Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te in der Insol­venz des Milch­bau­ern

Die Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te ist eine öffent­lich-recht­li­che Abga­ben­ver­güns­ti­gung. Hält der Inha­ber einer Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te die­se ein, kann er auch im Fal­le einer Über­lie­fe­rung der deut­schen ein­zel­staat­li­chen Milch­quo­te nicht zu der EU-recht­lich für die­sen Fall vor­ge­se­he­nen Über­schuss­ab­ga­be her­an­ge­zo­gen wer­den [1]. Nach § 8 Abs. 1 Milch­quo­ten­ver­ord­nung kön­nen die Milch­quo­ten nur im Rah­men und nach Maß­ga­be der in der Milch­quo­ten­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den, und zwar – von in der Milch­quo­ten­ver­ord­nung im Ein­zel­nen gere­gel­ten Aus­nah­men abge­se­hen – nur flä­chen- und betriebs­un­ge­bun­den, dau­er­haft und schrift­lich. Grund­sätz­lich sind die Milch­an­lie­fe­rungs­quo­ten im so genann­ten Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren gemäß §§ 11 ff. Milch­quo­ten­ver­ord­nung zu über­tra­gen. Die Über­tra­gung erfolgt danach – in einem dem Ver­fah­ren an der Bör­se ver­gleich­ba­ren Pro­ze­de­re -, soweit die Ange­bo­te (§ 12 Milch­quo­ten­ver­ord­nung) und die Nach­fra­gen­an­ge­bo­te (§ 13 Milch­quo­ten­ver­ord­nung) sich decken (bezüg­lich der hier nicht rele­van­ten kom­pli­zier­ten Ein­zel­hei­ten vgl. die §§ 11 ff. Milch­quo­ten­ver­ord­nung). Das Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren wird im Über­tra­gungs­be­reich West – den so genann­ten alten Län­dern – durch Über­tra­gungs­stel­len der Län­der (vor­lie­gend das Regie­rungs­prä­si­di­um …) durch­ge­führt (§ 16 Abs. 3 Milch­quo­ten­ver­ord­nung), die die abge­ge­be­nen Gebo­te auf ihre Recht­mä­ßig­keit zu über­prü­fen haben und unzu­läs­si­ge Gebo­te durch Bescheid zurück­wei­sen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 Milch­quo­ten­ver­ord­nung). Bereits die­se Wort­wahl ver­deut­licht, dass die Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung ein Ver­wal­tungs­akt ist. Unge­ach­tet des­sen folgt die­ses Ergeb­nis auch aus dem öffent­lich-recht­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­rens, wonach über die Zulas­sung jedes ein­zel­nen Gebo­tes eine Behör­de (§ 35 Abs. 1 VwVfG) zu ent­schei­den hat [2].

Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te in der Insol­venz des Milch­bau­ern

Ein Gebot ist als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen, wenn der Bie­ter eine Milch­quo­te über­tra­gen möch­te, über die er nicht (mehr) ver­fügt oder über die er nicht ver­fü­gungs­be­rech­tigt ist. Nach einer Ansicht ist die Milch­quo­te als öffent­lich-recht­li­che Befug­nis, abga­ben­frei Milch zu lie­fern, unpfänd­bar. Dahin­ter steht der Gedan­ke, die Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te sei nicht Teil der Insol­venz­mas­se und der Insol­venz­ver­wal­ter folg­lich nicht ver­fü­gungs­be­rech­tigt (vgl. § 80 Abs. 1 InsO). Die­ser Rechts­stand­punkt wird in der Tat in der Begrün­dung zu § 8 Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung, der wört­lich über­ein­stim­men­den Vor­gän­ger­be­stim­mung zu § 8 Milch­quo­ten­ver­ord­nung, ver­tre­ten [3]. Dem will das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jedoch nicht fol­gen:

Nach § 35 Abs. 1 InsO umfasst die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Gemäß § 36 Abs. 1 InsO gehö­ren jedoch die Gegen­stän­de nicht zur Insol­venz­mas­se, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, etwa weil sie unpfänd­bar sind. In § 36 Abs. 2 InsO ist eine – hier aller­dings nicht unmit­tel­bar rele­van­te – Aus­nah­me gere­gelt, wonach ein­zel­ne unpfänd­ba­re Gegen­stän­de gleich­wohl in die Insol­venz­mas­se fal­len.

Nach die­sen recht­li­chen Vor­ga­ben ist die Milch­quo­te Teil der Insol­venz­mas­se. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Milch­quo­te ein ande­res Ver­mö­gens­recht i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO ist, weil sie dem Milch­er­zeu­ger das Recht gewährt, in ihrem Umfang abga­ben­frei Milch anzu­lie­fern und ihre (Pfand-)Ver­wer­tung im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren zur Befrie­di­gung eines Geld­an­spruchs des Gläu­bi­gers des Milch­quo­ten­in­ha­bers füh­ren kann. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss dazu den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger gem. § 857 Abs. 5 ZPO ermäch­ti­gen, die Milch­quo­te an Stel­le ihres Inha­bers, des Voll­stre­ckungs­schuld­ners, im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren zu ver­äu­ßern [4].

Die Ein­stu­fung der Milch­quo­te als ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 857 Abs. 1 ZPO recht­fer­tigt ihre Qua­li­fi­ka­ti­on als Ver­mö­gens­be­stand­teil im Sin­ne des § 35 Abs. 1 InsO. Das ergibt sich aus der inso­weit glei­chen Ziel­rich­tung von Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren einer­seits und Insol­venz­ver­fah­ren ande­rer­seits. Bei­de Ver­fah­ren sind auf die Befrie­di­gung von Geld­for­de­run­gen (bzw. auch von in Geld umge­rech­ne­ten sons­ti­gen For­de­run­gen gem. § 45 InsO) gerich­tet. Im Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geht es ledig­lich um die Durch­set­zung des Anspruchs eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers, im Insol­venz­ver­fah­ren dage­gen um die – mög­lichst voll­stän­di­ge – Befrie­di­gung der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger im Fal­le eines Insol­venz­grun­des.

Die Milch­quo­te ist auch pfänd­bar. Sie ist zunächst kei­ne blo­ße, der Pfän­dung nicht unter­wor­fe­ne Befug­nis, wie etwa ein Kün­di­gungs­recht, ein Anfech­tungs­recht oder das Recht zur Aus­schla­gung einer Erb­schaft, viel­mehr ist sie über­trag­bar und damit grund­sätz­lich ver­kehrsfä­hig [5].

Stim­men in der Lite­ra­tur [6] ver­tre­ten aller­dings die Auf­fas­sung, die Milch­quo­te sei unpfänd­bar, weil sie nicht nach §§ 398, 413 BGB abtret­bar sei, und des­halb auch weder zur Siche­rung abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kön­ne (§ 1274 BGB), son­dern nur in den öffent­lich-recht­lich gere­gel­ten Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren (jetzt: §§ 11 ff. Milch­quo­ten­ver­ord­nung) über­tra­gen wer­den kön­ne.

Die ein­ge­schränk­te Über­trag­bar­keit der Milch­quo­te steht ihrer Pfänd­bar­keit (§§ 857 Abs. 1, 851 ZPO) und damit ihrer Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se indes­sen nicht ent­ge­gen.

Ob die ein­ge­schränk­te Über­trag­bar­keit eines Ver­mö­gens­rechts des­sen Pfänd­bar­keit gem. §§ 857 Abs. 1, 851 Abs. 1 ZPO aus­schließt, ist durch Aus­le­gung des beschrän­ken­den Geset­zes zu ermit­teln [7]. Die Über­trag­bar­keit der Milch­quo­te ist ein­ge­schränkt, weil sie (grund­sätz­lich) nur Milch­er­zeu­gern zuste­hen darf, also an einen milch­er­zeu­gen­den Betrieb gebun­den ist, um zu ver­hin­dern, dass sie nicht zur Erzeu­gung oder Ver­mark­tung von Milch ver­wen­det wird, son­dern dazu, unter Aus­nut­zung ihres Markt­wer­tes (etwa durch Spe­ku­la­ti­on) rein finan­zi­el­le Vor­tei­le aus ihr zu zie­hen [8]. Die­se Ziel­set­zung der Milch­quo­ten­ver­ord­nung wird durch die Pfän­dung der Milch­quo­te indes­sen nicht beein­träch­tigt, denn der Gläu­bi­ger kann sie nach einer Ermäch­ti­gung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt gem. § 857 Abs. 5 ZPO eben­so wie ihr Inha­ber nur im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren und nur an einen Milch­er­zeu­ger (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Milch­quo­ten­ver­ord­nung) über­tra­gen [9].

Die gegen die­se Ent­schei­dung vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen grei­fen nicht durch. Das Argu­ment, der Bun­des­ge­richts­hof habe ver­kannt, dass ein Gebot im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren nur von einem akti­ven Milch­er­zeu­ger abge­ge­ben wer­den kön­ne, ist unzu­tref­fend. Denn nach § 8 Abs. 2 Milch­quo­ten­ver­ord­nung kann die Milch­quo­te in Son­der­fäl­len (Erb­fall usw.) zunächst auch von Per­so­nen über­nom­men wer­den, die selbst kei­ne Milch­er­zeu­ger sind. Nach § 9 Abs. 1 Milch­quo­ten­ver­ord­nung sind die­se Per­so­nen dann aber ver­pflich­tet, die Milch­quo­te inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist (als nicht akti­ve Milch­er­zeu­ger) im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren an einen Milch­er­zeu­ger zu über­tra­gen. Ande­ren­falls wird sie gem. § 9 Abs. 3 Milch­quo­ten­ver­ord­nung zuguns­ten der natio­na­len Milch­quo­ten­re­ser­ve ein­ge­zo­gen. Gera­de vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ersicht­lich, war­um ein Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nicht gem. § 857 Abs. 5 ZPO soll­te ermäch­tigt wer­den kön­nen, im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren ein Gebot abzu­ge­ben.

Wie bereits oben aus­ge­führt, heißt es aller­dings in der Begrün­dung zur Neu­fas­sung des wört­lich mit § 8 Milch­quo­ten­ver­ord­nung über­ein­stim­men­den § 8 der Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung, aus der Bestim­mung kön­ne zugleich geschlos­sen wer­den, dass die Über­tra­gung im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung nicht mög­lich sei. Denn das in sich geschlos­se­ne Über­tra­gungs­sys­tem der Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung sehe eine sol­che Über­tra­gungs­mög­lich­keit nicht vor. Daher schei­de nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO auch die Zuge­hö­rig­keit zu einer Insol­venz­mas­se grund­sätz­lich aus, wes­halb auch die Son­der­be­stim­mung des § 26 Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung (bzw. jetzt: Milch­quo­ten­ver­ord­nung) erfor­der­lich sei. Die­se Begrün­dung [10] ist eine Reak­ti­on auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.12.2006.

Aus den Aus­füh­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz in der genann­ten Begrün­dung ist indes­sen nicht zu fol­gern, dass die Milch­quo­ten­ver­ord­nung auch in die­sem Sin­ne aus­zu­le­gen ist. Zunächst ist die Begrün­dung bereits in sich wider­sprüch­lich. Wäre die Milch­quo­te unpfänd­bar und gehör­te des­halb nicht zur Insol­venz­mas­se, könn­te der Insol­venz­ver­wal­ter dar­über über­haupt nicht ver­fü­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). Einer die Über­trag­bar­keit der Milch­quo­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter ein­schrän­ken­den Rege­lung in § 26 Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung (bzw. jetzt: in § 26 Milch­quo­ten­ver­ord­nung) hät­te es dann über­haupt nicht bedurft. Dass in den genann­ten Ver­ord­nun­gen eine („insol­venz­recht­li­che“) Rege­lung des Inhalts getrof­fen wer­den soll­te, dass der Insol­venz­ver­wal­ter aus­nahms­wei­se ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung in § 80 Abs. 1 InsO über nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Gegen­stän­de soll ver­fü­gen dür­fen, ist nicht anzu­neh­men, denn eine sol­che Bestim­mung wäre von der gesetz­li­chen Grund­la­ge der genann­ten Ver­ord­nun­gen (dazu sogleich) nicht gedeckt.

Gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Sin­ne des § 80 Abs. 1 GG der Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung eben­so wie der Milch­quo­ten­ver­ord­nung für die hier maß­geb­li­chen Rege­lun­gen ist § 8 Abs. 1 MOG [11]. Nach die­ser Bestim­mung wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um, d.h. das Minis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 MOG), ermäch­tigt, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes hin­sicht­lich Garan­tie­men­gen, Refe­renz­men­gen, Refe­renz­be­trä­gen, Quo­ten, Ober­gren­zen, Zah­lungs­an­sprü­chen und sons­ti­gen Min­dest- oder Höchst­men­gen oder ‑beträ­gen, die in Rege­lun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 MOG vor­ge­se­hen sind (Men­gen), Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren bezüg­lich Men­gen und die Zuord­nung von Men­gen zu erlas­sen, soweit die Vor­schrif­ten zur Durch­füh­rung von Rege­lun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 MOG hin­sicht­lich Markt­ord­nungs­wa­ren oder Direkt­zah­lun­gen erfor­der­lich sind und im Fal­le der Zuord­nung von Men­gen die Zuord­nung nach den Rege­lun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 MOG bestimmt, bestimm­bar oder begrenzt ist. In § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a MOG heißt es zwar unter ande­rem, in Rechts­ver­ord­nun­gen nach Satz 1 kön­ne ins­be­son­de­re die Über­tra­gung von Men­gen gere­gelt wer­den, wobei per­sön­li­che, ört­li­che und zeit­li­che Über­tra­gungs­be­schrän­kun­gen vor­ge­se­hen wer­den könn­ten. Die Anord­nung der Unpfänd­bar­keit der Milch­quo­te in der Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung bzw. jetzt der Milch­quo­ten­ver­ord­nung ist jedoch kei­ne per­sön­li­che Über­tra­gungs­be­schrän­kung im Sin­ne der genann­ten Norm.

Das folgt aus dem Rege­lungs­zweck des § 8 Abs. 1 MOG. Denn nach Satz 1 die­ser Bestim­mung müs­sen die Anord­nun­gen in der Rechts­ver­ord­nung zur Durch­füh­rung von Rege­lun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 MOG erfor­der­lich sein. Eine sol­che Rege­lung ist hier die Ver­ord­nung (EG) 1234/​2007 (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 MOG). Die genann­te EG-Ver­ord­nung dient der Schaf­fung einer gemein­sa­men Agrar­po­li­tik und einer gemein­sa­men Orga­ni­sa­ti­on der Agrar­märk­te [12], nicht aber dem Schuld­ner­schutz in der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung oder der Insol­venz. Im Erwä­gungs­grund Nr. 30 zur genann­ten Ver­ord­nung heißt es dem­entspre­chend, im Sek­tor Milch und Milch­er­zeug­nis­se sei die men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Erzeu­gung über die Erhe­bung einer Abga­be über vie­le Jah­re ein wesent­li­ches Markt­po­li­tik­in­stru­ment gewe­sen. Die Grün­de für des­sen Bei­be­hal­tung bestün­den fort. Nach Erwä­gungs­grund Nr. 36 ist Haupt­ziel der Milch­quo­ten­re­ge­lung wei­ter­hin, das Ungleich­ge­wicht zwi­schen Ange­bot und Nach­fra­ge auf dem ent­spre­chen­den Markt und die dar­aus resul­tie­ren­den struk­tu­rel­len Über­schüs­se zu ver­rin­gern und so ein bes­se­res Markt­gleich­ge­wicht zu errei­chen. Die Bestim­mun­gen in Art. 65 ff. der Verordnung/​EG Nr. 1234/​2007 zie­len dem­entspre­chend auch auf die Rege­lung der genann­ten markt­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Fra­gen ab. Nor­men, die bezwe­cken, die Land­wir­te – etwa zu ihrer För­de­rung – in Zwangs­voll­stre­ckung und Insol­venz zu begüns­ti­gen, sind dar­in indes­sen nicht ent­hal­ten.

Wie letzt­lich bereits der Bun­des­ge­richts­hof [13] aus­ge­führt hat, steht die Pfänd­bar­keit und damit ver­bun­den die Zuge­hö­rig­keit der Milch­quo­te zur Insol­venz­mas­se den markt­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ziel­set­zun­gen aber nicht ent­ge­gen. Denn es macht kei­nen Unter­schied, ob der Milch­er­zeu­ger selbst oder im Fal­le sei­ner Insol­venz der Insol­venz­ver­wal­ter von der grund­sätz­lich gege­be­nen Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Quo­te im Über­tra­gungs­stel­len­ver­fah­ren an einen ande­ren Milch­er­zeu­ger zu ver­äu­ßern.

Mit ande­ren Wor­ten, ori­gi­när zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­che oder insol­venz­recht­li­che Rege­lun­gen ohne markt­ord­nungs­recht­li­che Rele­vanz, wie die Anord­nung der Unpfänd­bar­keit der Milch­quo­te bzw. ihrer Nicht­zu­ge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se, wären von Inhalt, Zweck und Aus­maß der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht gedeckt und damit unwirk­sam (§ 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Des­halb kann die Milch­quo­ten­ver­ord­nung unge­ach­tet ihrer Begrün­dung auch nicht in die­sem Sin­ne aus­ge­legt wer­den. Ihre Wirk­sam­keit auf der Basis einer mit der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge über­ein­stim­men­den Aus­le­gung bleibt davon unbe­rührt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten und des Bei­ge­la­de­nen lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Milch­quo­ten­ver­ord­nung für die Über­tra­gung der Milch­quo­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter vor. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat gem. §§ 156, 157 InsO die Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs des Bei­ge­la­de­nen beschlos­sen und der Klä­ger in der Fol­ge­zeit die Insol­venz­mas­se ver­äu­ßert. Dadurch haben die Insol­venz­gläu­bi­ger von der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Milch­er­zeu­gungs­be­trieb des Bei­ge­la­de­nen als Insol­venz­schuld­ner (wie in § 26 Milch­quo­ten­ver­ord­nung vor­ge­se­hen) im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­lö­sen. Eine ande­re Form der Betriebs­auf­lö­sung besteht im Insol­venz­ver­fah­ren auch nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 12. Okto­ber 2010 – 3 K 1198/​09

  1. vgl. dazu die Art. 65, 66 Abs. 1 u. 2, 67, 78 Abs. 1, 79, 80 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates vom 22.10.2007, ABl. L 299 v. 10.11.2007, die gemäß Art. 204 Abs. 2g der genann­ten Ver­ord­nung ab 01.04.2008 anwend­bar sind; bzw. die natio­na­le Durch­füh­rungs­be­stim­mung in § 7 Nr. 1 Milch­quo­ten­ver­ord­nung vom 04.03.2008, BGBl. I, S. 359, die eben­falls am 01.04.2008 in Kraft getre­ten ist, vgl. § 58 Milch­quo­ten­ver­ord­nung[]
  2. vgl. zum Cha­rak­ter der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung auch bereits VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 26.03.2003 – 4 K 438/​03, zitiert nach Bus­se, Zur Fra­ge der Pfänd­bar­keit von Milch­quo­ten und der Rechts­na­tur der Milch­quo­ten­über­tra­gung, Agrar- und Umwelt­recht, 2006, S. 153 ff., Fuß­no­te 47[]
  3. vgl. BR-Drs. 935/​06 vom 28.12.2006, S. 49[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VII ZB 92/​05, NJW-RR 2007, 1219, der aller­dings noch zu den – soweit hier rele­vant – inhalt­lich über­ein­stim­men­den Rege­lun­gen der Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung ergan­gen ist, wes­halb auch noch der mit der Milch­quo­te über­ein­stim­men­de Begriff der Milch­re­fe­renz­men­ge gebraucht wird – vgl. dazu Erwä­gungs­grund Nr. 36 zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007[]
  5. vgl. BGH, a.a.O.[]
  6. vgl. Bus­se, a.a.O.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999 – IX ZR 223/​97, BGHZ 141, 173/​176[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.05.2006 – 3 C 32.05[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – 7 ZB 92/​05, NJW-RR 2007, 1219[]
  10. vgl. BR-Drs. 935/​06 vom 28.12.2006[]
  11. Gesetz zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen (Markt­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz – MOG -) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 24.06.2005, BGBl. I, S. 1847[]
  12. vgl. ihren Erwä­gungs­grund Nr. 1[]
  13. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 92/​05, a.a.O.[]