Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis kla­ge­wü­ti­ger Verbraucherschützer

Die ers­te über­haupt ein­ge­reich­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ist zu Ende. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die von dem Mus­ter­klä­ger, einem Ver­brau­cher­schutz­ver­ein, erho­be­ne Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig ist, weil der Mus­ter­klä­ger die für die Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. 

Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis kla­ge­wü­ti­ger Verbraucherschützer

Der Mus­ter­klä­ger begehrt im Wege der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge die Fest­stel­lung, dass Pflicht­an­ga­ben in Ver­brau­cher­dar­le­hens-ver­trä­gen, die die beklag­te Bank mit Ver­brau­chern zum Zweck der Finan­zie­rung von Kraft­fahr­zeug-Kauf­ver­trä­gen abge­schlos­sen hat, den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen, dass aus die­sem Grund die Wider­rufs­frist nicht zu lau­fen begon­nen hat und dass im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs bei der Rück­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kein Ersatz für Wert­ver­lus­te des Kraft­fahr­zeugs zu leis­ten ist.

Der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck des Mus­ter­klä­gers besteht dar­in, Ver­brau­cher vor unred­li­chen Finanz­dienst­leis­tern zu schüt­zen. Die Ver­wirk­li­chung des Ver­eins­zwecks strebt er nach § 5 sei­ner Sat­zung u.a. dadurch an, dass er gegen Rege­lun­gen, die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten sind, und gegen Ver­hal­tens­wei­sen von Finanz­dienst­leis­tern vor­geht, die der zuguns­ten der Ver­brau­cher bestehen­den Rechts­la­ge wider­spre­chen und dass er zur Durch­set­zung sol­cher Maß­nah­men bei Bedarf gericht­li­che Hil­fe in Anspruch nimmt. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen [1]. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt der Mus­ter­klä­ger die Auf­he­bung des Mus­ter­fest­stel­lungs­ur­teils und die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun jedoch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts und ent­schied eben­falls, dass die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig ist, weil sie nicht von einer qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erho­ben wor­den ist. Er hat des­halb die Revi­si­on des Mus­ter­klä­gers zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat der Senat im Wesent­li­chen ausgeführt:

Bei den in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen han­delt es sich um beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­be­fug­nis, die der Mus­ter­klä­ger nicht alle erfüllt. Die­ser hat nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass er gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO min­des­tens 350 natür­li­che Per­so­nen als Mit­glie­der hat.

Dar­über hin­aus ergibt sich aus dem Vor­trag des Mus­ter­klä­gers nicht, dass die­ser gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO in Erfül­lung sei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben Ver­brau­cher­inter­es­sen weit­ge­hend durch nicht gewerbs­mä­ßi­ge auf­klä­ren­de oder bera­ten­de Tätig­kei­ten wahr­nimmt. Ent­schei­dend für die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung ist, dass der Ver­brau­cher­schutz, der durch die tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten des Ver­eins erzielt wird, bei wer­ten­der Gesamt­be­trach­tung ganz maß­ge­bend auf eine nicht gewerbs­mä­ßi­ge Auf­klä­rung oder Bera­tung zurück­zu­füh­ren ist und die (außer)gerichtliche Gel­tend­ma­chung von Ver­brau­cher­inter­es­sen nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le dane­ben hat. Die Tätig­keit des Mus­ter­klä­gers besteht aller­dings ganz über­wie­gend dar­in, durch Ana­ly­se der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Kre­dit­in­sti­tu­ten Rechts­ver­stö­ße zu iden­ti­fi­zie­ren, die betref­fen­den Insti­tu­te mit anwalt­li­cher Hil­fe abzu­mah­nen und die Feh­ler­haf­tig­keit der Geschäfts­be­din­gun­gen anschlie­ßend gericht­lich durch­zu­set­zen. So hat der Mus­ter­klä­ger nach den von ihm vor­ge­leg­ten Pres­se­be­rich­ten „in knapp 3.400 Fäl­len Gebüh­ren abge­mahnt“ und in „hun­der­ten von Fäl­len“ Kla­ge erho­ben. Zwi­schen 97% und 99% der Ein­nah­men des Mus­ter­klä­gers im Jahr 2017 und im ers­ten Halb­jahr 2018 stam­men aus dem Bereich der gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Anspruchs­durch­set­zung, so dass die­se Ein­nah­men die Ein­nah­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen um ein Viel­fa­ches über­stei­gen. Damit spricht auch die Ein­nah­men­struk­tur des Mus­ter­klä­gers dafür, dass die (außer)gerichtliche Gel­tend­ma­chung von Ver­brau­cher­inter­es­sen beim Schutz der Ver­brau­cher vor unred­li­chen Geschäfts­prak­ti­ken kei­ne nur unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2020 – XI ZR 171/​19

Musterfeststellungsklage - und die fehlende Klagebefugnis klagewütiger Verbraucherschützer
  1. OLG Stutt­gart – Mus­ter­fest­stel­lungs­ur­teil vom 20.03.2019 – 6 MK 1/​18, WM 2019, 1055[]

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