Pau­schal­ho­no­rar des Bau­sta­ti­kers unter den HOAI-Min­dest­sät­zen

Eine Unter­schrei­tung der in der HOAI 1996 fest­ge­setz­ten Min­dest­sät­ze durch ein schrift­lich ver­ein­bar­tes Pau­schal­ho­no­rar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hin­blick auf eine enge wirt­schaft­li­che Bezie­hung zwi­schen den Par­tei­en mög­lich, wenn eine aus­län­di­sche Gesell­schaft, die den beklag­ten Archi­tek­ten die Erbrin­gung von Sta­ti­kerleis­tun­gen auf Pau­schal­ho­no­rar­ba­sis vor­ge­schla­gen hat und Vor­ar­bei­ten kos­ten­güns­tig im Aus­land (hier: in Bul­ga­ri­en) durch­füh­ren kann, auf die­ser Grund­la­ge inner­halb von ca. drei Jah­ren in 17 Fäl­len mit der Erbrin­gung von Sta­ti­kerleis­tun­gen beauf­tragt wird, ohne dass die­se Leis­tun­gen durch die beklag­ten Archi­tek­ten aus­ge­schrie­ben wer­den. Hier­zu bedarf es kei­nes for­ma­len Abschlus­ses eines ent­spre­chen­den Rah­men­ver­tra­ges.

Pau­schal­ho­no­rar des Bau­sta­ti­kers unter den HOAI-Min­dest­sät­zen

Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem Fall einer bul­ga­ri­schen Gesell­schaft, die über eine Nie­der­las­sung in Deutsch­land Bau­sta­ti­ker-Leis­tun­gen erbringt.

Bei Bau­vor­ha­ben im Inland gilt das Preis­recht der HOAI, weil § 4 HOAI eine zwin­gen­de öffent­lich-recht­li­che Rege­lung i. S. d. Art. 34 EGBGB dar­stellt. Auf einen grenz­über­schrei­ten­den Archi­tek­ten- und Inge­nieur­ver­trag ist die Min­dest­satz­re­ge­lung anwend­bar, wenn die ver­ein­bar­te Archi­tek­ten- oder Inge­nieur­leis­tung für ein im Inland gele­ge­nes Bau­werk erbracht wer­den soll [1]. Für die Gel­tung der HOAI spielt es kei­ne Rol­le, ob der aus­län­di­sche Archi­tekt sein Büro im Inland oder im Aus­land hat. Die HOAI gilt bei Inlands­bau­ten sogar dann, wenn sonst aus­län­di­sches Recht anwend­bar ist. Eine Abbe­din­gung ist nicht mög­lich [2].

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Ver­trag vom 28.09.2005 zwi­schen den Beklag­ten und der Klä­ge­rin in ihrer Nie­der­las­sung in Deutsch­land geschlos­sen. Er betraf die Erstel­lung der Trag­werks­pla­nung und der Bau­sta­tik für Neu­bau­vor­ha­ben in M. Da das Bau­vor­ha­ben im Inland liegt, ist auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag die HOAI anwend­bar.

Ein Auf­tre­ten der Klä­ge­rin als „Paket­an­bie­ter“, was die Anwend­bar­keit der HOAI aus­schlie­ßen könn­te, liegt nicht vor. Die Klä­ge­rin hat im vor­lie­gen­den Ver­trag vom 28.09.2005 kei­ne Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von kör­per­li­chen Bau­leis­tun­gen über­nom­men. Aus §§ 1 und 2 des Ver­tra­ges geht ledig­lich eine Über­tra­gung von Inge­nieur­leis­tun­gen her­vor. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin auch Bau­leis­tun­gen anbie­tet, spielt daher kei­ne Rol­le.

Die Pau­schal­preis­ver­ein­ba­rung im Ver­trag vom 28.09.2005 ist wirk­sam.

Das Pau­schal­ho­no­rar wur­de gemäß § 4 Abs. 1 und 2 HOAI im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung mit dem Ver­trag vom 28.09.2005 schrift­lich ver­ein­bart.

Durch das Brut­to­ho­no­rar von 35.000,00 €, was bei 16 % Umsatz­steu­er 30.172,41 € net­to ent­spricht, wer­den die Min­dest­sät­ze nach der HOAI unter­schrit­ten.

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich dann unzu­läs­sig, wenn sie zu einem Hono­rar führt, wel­ches das von der HOAI vor­ge­se­he­ne Min­dest­ho­no­rar unter­schrei­tet. Ori­en­tiert sich die Hono­rar­ver­ein­ba­rung an den nach der HOAI maß­geb­li­chen Abrech­nungs­fak­to­ren, kann die Zuläs­sig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht iso­liert für einen ein­zel­nen Abrech­nungs­fak­tor fest­ge­stellt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung kann nur bei ihrer voll­stän­di­gen Anwen­dung beur­teilt wer­den. Folg­lich ist zu ermit­teln, wel­ches Hono­rar sich nach den von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Bemes­sungs­re­ge­lun­gen ergibt und ob die­ses Hono­rar nied­ri­ger ist als das Min­dest­ho­no­rar [3].

Die Par­tei­en haben im Ver­trag vom 28.09.2010 ver­ein­bart, dass die Klä­ge­rin die Leis­tun­gen der Leis­tungs­pha­sen 4 und 5 gemäß § 64 Abs. 1 HOAI erbrin­gen soll­te. Umfang und Inhalt der vom Archi­tek­ten geschul­de­ten Leis­tung rich­ten sich nach dem Ver­trags­recht des BGB und nicht nach den Leis­tungs­bil­dern und Leis­tungs­pha­sen der HOAI. Der vom Archi­tek­ten geschul­de­te Gesamt­erfolg ist im Regel­fall nicht dar­auf beschränkt, dass er die Auf­ga­ben wahr­nimmt, die für die man­gel­freie Errich­tung des Bau­werks erfor­der­lich sind. Umfang und Inhalt der geschul­de­ten Leis­tung des Archi­tek­ten sind, soweit ein­zel­ne Leis­tun­gen des Archi­tek­ten, die für den geschul­de­ten Erfolg erfor­der­lich sind, nicht als selbst­stän­di­ge Teil­erfol­ge ver­ein­bart wor­den sind, durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach dem Grund­satz einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung sind die durch den kon­kre­ten Ver­trag begrün­de­ten Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers an den Arbeits­schrit­ten zu berück­sich­ti­gen, die für den vom Archi­tek­ten geschul­de­ten Werkerfolg erfor­der­lich sind. Eine an den Leis­tungs­pha­sen des § 15 HOAI ori­en­tier­te ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung begrün­det im Regel­fall, dass der Archi­tekt die ver­ein­bar­ten Arbeits­schrit­te als Teil­erfolg des geschul­de­ten Gesamt­erfol­ges schul­det. Erbringt der Archi­tekt einen der­ar­ti­gen Teil­erfolg nicht, ist sein geschul­de­tes Werk man­gel­haft [4]. Dabei ist der Ver­trag auf der Grund­la­ge des Ange­bots der Auf­trag­neh­me­rin dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­trag­neh­me­rin die Leis­tun­gen erbrin­gen soll­te, die den Leis­tungs­pha­sen 4 und 5 gemäß § 64 HOAI ent­spre­chen.

Die Beklag­ten kön­nen sich hier erfolg­reich auf das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me nach § 4 Abs. 2 HOAI beru­fen, weil sie mit der Klä­ge­rin in enger wirt­schaft­li­cher Bezie­hung stan­den, so dass die Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze durch das Pau­schal­ho­no­rar zuläs­sig war.

Ein Aus­nah­me­fall nach § 4 Abs. 2 HOAI, in dem die Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze zuläs­sig ist, liegt vor, wenn auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Min­dest­satz­re­ge­lung ein unter den Min­dest­sät­zen lie­gen­des Hono­rar ange­mes­sen ist. Bei der Bestim­mung eines Aus­nah­me­fal­les sind der Zweck der Norm und die berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Die zuläs­si­gen Aus­nah­me­fäl­le dür­fen einer­seits nicht dazu füh­ren, dass der Zweck der Min­dest­satz­re­ge­lung gefähr­det wird, einen rui­nö­sen Preis­wett­be­werb unter Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren zu ver­hin­dern. Ande­rer­seits kön­nen alle Umstän­de eine Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze recht­fer­ti­gen, die das Ver­trags­ver­hält­nis in dem Sin­ne deut­lich von den übli­chen Ver­trags­ver­hält­nis­sen unter­schei­den, dass ein unter den Min­dest­sät­zen lie­gen­des Hono­rar ange­mes­sen ist. Das kann der Fall sein, wenn die vom Archi­tek­ten oder Inge­nieur geschul­de­te Leis­tung nur einen beson­ders gerin­gen Auf­wand erfor­dert, sofern die­ser Umstand nicht schon bei den Bemes­sungs­merk­ma­len der HOAI zu berück­sich­ti­gen ist. Ein Aus­nah­me­fall kann fer­ner bei engen Bezie­hun­gen recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher, sozia­ler oder per­sön­li­cher Art oder sons­ti­gen beson­de­ren Umstän­den gege­ben sein [5]. Bei stän­di­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen – gar noch auf der Grund­la­ge eines Rah­men­ver­tra­ges – kann ein Aus­nah­me­fall vor­lie­gen. Das gilt für Ver­trä­ge mit einem gewerb­li­chen Auf­trag­ge­ber oder mit einem Gene­ral­pla­ner. In letz­te­rer Hin­sicht genügt der ein­ma­li­ge Ein­satz eines Sub­pla­ners aber nicht. Eine stän­di­ge Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen einem Bau­trä­ger und sei­nem Archi­tek­ten genügt dage­gen [6].

Damit lie­gen hier erheb­li­che Umstän­de vor, die es recht­fer­ti­gen, von einer Aus­nah­me zuguns­ten der Beklag­ten aus­zu­ge­hen. Unstrei­tig haben die Par­tei­en seit 2003 17-mal zusam­men­ge­ar­bei­tet und jeweils in glei­cher Art und Wei­se abge­rech­net, indem ein Pau­schal­ho­no­rar ver­ein­bart wor­den war. Dabei hat­te die Klä­ge­rin ein Rah­men-Ange­bot für eine lau­fen­de Zusam­men­ar­beit bei Zugrun­de­le­gung eines Brut­to-Pau­schal­prei­ses ein­schließ­lich Neben­kos­ten von 3,25 EUR/​m³ BRI gemacht. Inso­weit kam der Vor­schlag, zukünf­ti­ge Pro­jek­te pau­schal abzu­rech­nen, von der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ist im Rah­men der fol­gen­den Pau­schal­preis­ver­trä­ge jeweils als Sub­un­ter­neh­me­rin und Zuar­bei­te­rin der Beklag­ten auf­ge­tre­ten. Dabei haben die Beklag­ten die Klä­ge­rin jedes Mal ohne eine Aus­schrei­bung direkt beauf­tragt. Folg­lich gab es kei­nen Wett­be­werb der Klä­ge­rin mit ande­ren Anbie­tern. Die Beklag­ten ihrer­seits haben zumin­dest im vor­lie­gen­den Fall auch mit ihrem Auf­trag­ge­ber ein Pau­schal­ho­no­rar ver­ein­bart. Wei­ter­hin ist ein Teil der Pla­nungs­leis­tun­gen kos­ten­güns­tig in Bul­ga­ri­en erbracht wor­den, wobei der kon­kre­te Umfang für den vor­lie­gen­den Rechts­streit strei­tig ist. Das kann jedoch dahin­ste­hen, weil die Beklag­ten davon nach dem Ver­trag vom 28.09.2005 antei­lig pro­fi­tie­ren, da die in Bul­ga­ri­en erbrach­ten Leis­tun­gen im Rah­men der ver­ein­bar­ten Pau­scha­le brut­to für net­to in Rech­nung gestellt wer­den soll­ten.

Vor die­sem tat­säch­li­chen Hin­ter­grund ist der Zweck der Min­dest­satz­re­ge­lung der HOAI, einen rui­nö­sen Preis­wett­be­werb unter Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren zu ver­hin­dern, nicht tan­giert. Viel­mehr ist die Klä­ge­rin als stän­di­ge Sub­un­ter­neh­me­rin als ver­län­ger­ter Arm der Beklag­ten tätig gewor­den. Die Zusam­men­ar­beit war so inten­siv, dass der Umsatz zwi­schen den Par­tei­en bis zu 20 % des Jah­res­um­sat­zes der Klä­ge­rin aus­ge­macht hat. Zwar haben die Par­tei­en bei der Kal­ku­la­ti­on des Pau­schal­ho­no­rars das Preis­ge­fäl­le zwi­schen Deutsch­land und Bul­ga­ri­en aus­ge­nutzt. Jedoch ist das ver­ein­bar­te Pau­schal­ho­no­rar, wel­ches bei ca. 77 % des Min­dest­satz­ho­no­rars nach der HOAI liegt, noch ange­mes­sen und so hoch, dass nicht von einem rui­nö­sen Wett­be­werb gegen­über ande­ren Trag­werks­pla­nern aus­ge­gan­gen wer­den kann. Auf­grund der stän­di­gen Zusam­men­ar­beit ist es tat­säch­lich nicht zu einem Wett­be­werb gekom­men.

Wei­ter­hin hat die Klä­ge­rin die mög­li­che Abrech­nung nach HOAI mit Schrei­ben vom 14.06.2007 als Druck­mit­tel dafür ver­wandt, die Beklag­ten zur Zah­lung ihrer For­de­run­gen zu bewe­gen. Dabei stand für die Beklag­ten ersicht­lich die Dro­hung im Hin­ter­grund, dass auch hin­sicht­lich der übri­gen Pau­schal­preis­ver­trä­ge eine Abrech­nung nach HOAI erfol­gen könn­te. Die Fol­ge ist, dass der Auf­trag­ge­ber, der sei­ne wirt­schaft­li­che Dis­po­si­ti­on auf die ver­ein­bar­ten Hono­ra­re auf­baut, befürch­ten muss, bei einer schlag­ar­ti­gen Gel­tend­ma­chung des Min­dest­ho­no­rars durch den Auf­trag­neh­mer in wirt­schaft­li­che Schief­la­ge zu gera­ten und dadurch dem Sub­pla­ner nicht mehr „auf Augen­hö­he“ ent­ge­gen­tre­ten kann. Der vor­lie­gen­de Fall zeigt das ein­drucks­voll, nach­dem die Klä­ge­rin nach ihrem erst­in­stanz­li­chen „Erfolg“ vor dem Land­ge­richt bereits eine wei­te­re Kla­ge über 54.990,64 € vor dem Land­ge­richt Stutt­gart gegen die Beklag­ten ange­strengt hat, bei der u. a. auch die Min­dest­ho­no­ra­re nach der HOAI eine Rol­le spie­len. Die­ses auf­grund der Viel­zahl der gemein­sam bear­bei­te­ten Pro­jek­te hohe Droh- und Druck­po­ten­ti­al, wel­ches von der Klä­ge­rin auch tat­säch­lich genutzt wur­de, spricht daher hier für das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me nach § 4 Abs. 2 HOAI.

Das Argu­ment der Klä­ge­rin, wonach ein 17-facher Ver­stoß gegen die Ein­hal­tung des Min­dest­ho­no­rars aus einem unrecht­mä­ßi­gen Han­deln kein zuläs­si­ges Han­deln machen kön­ne, greift dage­gen nicht. Denn gera­de dann liegt eine beson­de­re Situa­ti­on vor, die es recht­fer­tigt, eine Aus­nah­me nach § 4 Abs. 2 HOAI anzu­neh­men. Selbst wenn die Ein­las­sung der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 17.08.2010 zutref­fend sein soll­te, sie sei bis Mit­te 2007 davon aus­ge­gan­gen, dass die HOAI bei ihr als aus­län­di­scher Gesell­schaft nicht gel­te, wür­de hier eine Aus­nah­me nach § 4 Abs. 2 HOAI vor­lie­gen. Im Gegen­teil spricht die von der Klä­ge­rin behaup­te­te Unsi­cher­heit für eine zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung der Pau­schal­ho­no­ra­re, um die­se Unsi­cher­heit für bei­de Ver­trags­par­tei­en im Rah­men der lau­fen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit zu besei­ti­gen und für bei­de Sei­ten eine gesi­cher­te Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge zu schaf­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2010 – 10 U 50/​10 (Revi­si­on beim BGH anhän­gig – VII ZR 163/​10)

  1. BGH BauR 2003, 748[]
  2. Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Aufl., 12. Teil, Rn. 155[]
  3. BGH BauR 2005, 735[]
  4. BGH BauR 2004, 1640[]
  5. BGH BauR 1997, 677[]
  6. Kniffka/​Koeble, 12. Teil, Rn. 272[]