Rauch­ver­bot in nie­der­säch­si­schen Knei­pen

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg bestä­tigt, mit der der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das gesetz­li­che Rauch­ver­bot in einer Gast­stät­te abge­lehnt wor­den ist.

Rauch­ver­bot in nie­der­säch­si­schen Knei­pen

Der Antrag­stel­ler in dem jetzt vom OVG zu ent­schei­den­den Fall betreibt ein Restau­rant, dass nach den Bau­ak­ten eine Grö­ße von 127 qm hat. Er hat Umsatz­rück­gän­ge infol­ge des Inkraft­tre­tens des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes gel­tend gemacht und sich auf den Stand­punkt gestellt, dass in sei­ner Gast­stät­te die Abtren­nung eines Neben­raums aus bau­li­chen und finan­zi­el­len Grün­den nicht in Betracht kom­me.

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit dem die vor­läu­fi­ge Nicht­an­wend­bar­keit des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes fest­ge­stellt wer­den soll­te, hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne dies recht­fer­ti­gen­de Eil­be­dürf­tig­keit (”Anord­nungs­grund”) gese­hen. Es kommt allen­falls in kri­ti­schen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen in Betracht, im Eil­ver­fah­ren ein for­mel­les Par­la­ments­ge­set­zes vor­läu­fig für nicht anwend­bar zu erklä­ren. Denn die Fest­stel­lung der Ungül­tig­keit eines for­mel­len Par­la­ments­ge­set­zes ist grund­sätz­lich der Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit vor­be­hal­ten.

Eine der­ar­ti­ge kri­ti­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on hat der Antrag­stel­ler nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht glaub­haft gemacht, weil er zum einen das Rau­chen in sei­ner Gast­stät­te wei­ter gedul­det hat und des­halb der gel­tend gemach­te Umsatz­rück­gang nicht auf das Rauch­ver­bot zurück­ge­führt wer­den kann und weil zum ande­ren die grund­sätz­li­che Möglichkeit besteht, einen Neben­raum abzu­tren­nen, in dem dann eine Aus­nah­me vom Rauch­ver­bot gilt. Finan­zi­el­le Erwä­gun­gen und etwai­ge Pro­ble­me mit dem Ver­mie­ter der Räum­lich­kei­ten spiel­ten, so das OVG, in die­sem Zusam­men­hang grund­sätz­lich kei­ne Rol­le.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2008 – 13 ME 77/​08