Rindfleischetikettierungsgesetz

Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte einheitliche Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vor, mit dem die EG-Verordnung über die einheitliche GMO1 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Um eine bessere Rückverfolgbarkeit des Rindfleisches zu ermöglichen, sollen desweiteren die bisher bestehenden Datenübermittlungspflichten für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse auf Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern ausgedehnt werden.

Rindfleischetikettierungsgesetz

Die EG hat Vorschriften über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern erlassen. Diese Regelungen sind in Artikel 113 b in Verbindung mit Anhang IXa der Verordnung über die einheitliche GMO enthalten. Diese Vorschriften weisen, wenngleich sie in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen wurden, eine größere Nähe zu den gemeinschaftlichen Regelungen über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthalten sind, auf. Wegen der Sachverwandtschaft zum Rechtsbereich der Rindfleischetikettierung sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen daher national im Rechtsbereich der Rindfleischetikettierung zu regeln.

Die vorliegende Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes dient der Durchführung der genannten Vorschriften über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von bis zu zwölf Monate alten Rindern.

  1. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABI. EU Nr. L 299 S. 1[↩]

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