Scha­dens­er­satz wegen recht­zei­ti­ger Arbeits­los­mel­dung

Ist es für einen Arbeits­lo­sen auf­grund sei­nes Lebens­al­ters güns­ti­ger, sich nicht zum Zeit­punkt der tat­säch­lich ein­set­zen­den Arbeits­lo­sig­keit, son­dern erst spä­ter arbeits­los zu mel­den, so ist dies mög­lich und rech­tens. Über die even­tu­el­len Vor­tei­le einer sol­chen spä­te­ren Arbeits­los­mel­dung muss die Arbeits­agen­tur den Antrag­stel­ler unauf­ge­for­dert auf­klä­ren. Dies gehört zu ihren gesetz­li­chen Bera­tungs­pflich­ten. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.

Scha­dens­er­satz wegen recht­zei­ti­ger Arbeits­los­mel­dung

Im aktu­el­len Fall hat­te ein tech­ni­scher Ange­stell­ter aus Frank­furt kurz vor sei­nem 57. Geburts­tag sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren und sich unver­züg­lich arbeits­los gemel­det. Die Arbeits­agen­tur bewil­lig­te nach damals gel­ten­dem Recht Arbeits­lo­sen­geld für die Dau­er von 789 Tagen. Hät­te der Mann sich nur eine Woche spä­ter arbeits­los gemel­det, näm­lich an sei­nem 57. Geburts­tag, hät­ten ihm auf­grund sei­nes Alters Leis­tun­gen für die Dau­er von 960 Tagen zuge­stan­den. Über die­sen Umstand wur­de er bei Antrag­stel­lung nicht infor­miert.

Die Darm­städ­ter Rich­ter ver­ur­teil­ten die Arbeits­agen­tur zur Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld für 960 Tage. Der Klä­ger sei bei sei­ner Arbeits­los­mel­dung nicht über die Vor­tei­le einer spä­te­ren Antrag­stel­lung bera­ten und auf­ge­klärt wor­den. Dazu aber sei die Arbeits­agen­tur ver­pflich­tet gewe­sen. Inso­fern müs­se sie von einem fik­ti­ven spä­te­ren und für den Arbeits­lo­sen güns­ti­ge­ren Datum der Arbeits­lo­se­mel­dung aus­ge­hen und ent­spre­chend für einen län­ge­ren Zeit­raum Arbeits­lo­sen­geld bewil­li­gen.

Da die Fra­ge, ob die recht­li­che Wir­kung einer Arbeits­los­mel­dung ver­scho­ben wer­den kann, von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist, wur­de die Revi­si­on zuge­las­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2007 – L 7/​10 AL 185/​04