Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Wel­che Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu stel­len sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG als gleich­wer­tig mit einem Prak­ti­kum nach § 7 Ret­tAssG anzu­er­ken­nen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 3 Ret­tAs­sA­PrV abschlie­ßend nor­miert.

Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­ten

Eine Beschrän­kung der Anre­chen­bar­keit auf Zei­ten vor Beginn der Aus­bil­dung ist rechts­wid­rig, weil sie über die Gleich­wer­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Ret­tAs­sA­PrV hin­aus­geht [1].

Ob danach eine Gleich­wer­tig­keit der Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu beja­hen ist, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2015 – 3 B 63.2014 -

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2008 – 3 C 25.07, Buch­holz 418.15 Ret­tungs­we­sen Nr. 13 Rn. 24[]