Unterlassungsansprüche aus Unternehmenskennzeichen und Wettbewerbsrecht

Es liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor, soweit die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagte vorgeht1.

Unterlassungsansprüche aus Unternehmenskennzeichen und Wettbewerbsrecht

Der von der Klägerin geltend gemachte vertragliche Anspruch bildet einen weiteren Streitgegenstand, weil die vertraglich vereinbarte Aufteilung des Bundesgebiets in zwei Wirtschaftsräume, in denen die jeweils andere Partei keine Bekleidungshäuser betreiben darf, etwaige Unterlassungsansprüche der Klägerin im Verhältnis zu den in Rede stehenden gesetzlichen Verbotsansprüchen erkennbar unterschiedlich ausgestaltet2.

Dagegen liegt nur ein Streitgegenstand vor, soweit die Klägerin die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage sowohl auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 2 UWG wegen Verwechslungsgefahr zwischen den Unternehmenskennzeichen der Parteien als auch auf eine Verschleierung des Werbecharakters der Anzeigen nach §§ 3, 4 Nr. 3 UWG stützt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage die konkrete Verletzungsform grundsätzlich den Streitgegenstand bildet, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird3. Der Unterlassungsantrag ist gegen die beanstandete Werbung und damit gegen die konkrete Verletzungsform gerichtet. Darauf, dass die Unlauterkeitstatbestände der Irreführung durch Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers nach § 5 Abs. 2 UWG und der Verschleierung des Werbecharakters einer Anzeige im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern, kommt es nicht an4.

Bundesgerichtshof, Urteil des I. Zivilsenats vom 24. September 2013 – I ZR 64/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 OSCAR[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 14 = WRP 2013, 499 Peek & Cloppenburg III[]
  3. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 Biomineralwasser[]
  4. vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 17 und 19 Biomineralwasser[]

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