Ver­folg­bar­keit von Jugend­schutz­ver­stö­ßen im Inter­net

Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­land-Pfalz muss ein von ihr ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten zur Ver­folg­bar­keit von Inter­net­an­bie­tern bei Ver­stö­ßen gegen den Jugend­schutz nicht an Drit­te her­aus­ge­ben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Ver­folg­bar­keit von Jugend­schutz­ver­stö­ßen im Inter­net

Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on wacht ins­be­son­de­re dar­über, dass pri­va­te Anbie­ter por­no­gra­phi­scher Inter­net­sei­ten das Jugend­schutz­recht beach­ten. In der Ver­gan­gen­heit stell­te sie immer wie­der fest, dass sol­che Anbie­ter ihre Nie­der­las­sun­gen zum Schein ins Aus­land ver­leg­ten, um sich den Kon­trol­len zu ent­zie­hen. Die Lan­des­zen­tra­le hol­te daher ein Gut­ach­ten zu der Fra­ge ein, wie sie sol­che Umge­hungs­ver­su­che auf­de­cken und die betrof­fe­nen Anbie­ter ver­fol­gen kön­ne. Die­ses Gut­ach­ten wur­de zur Grund­la­ge zahl­rei­cher Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, bean­trag­te, ihm das Gut­ach­ten zugäng­lich zu machen. Dies lehn­te die Lan­des­zen­tra­le ab. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erst­in­stanz­lich ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat die­se Ent­schei­dung nun­mehr bestä­tigt:

Zwar fin­de das Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, wel­ches dem Bür­ger einen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen gewäh­re, auch auf die beklag­te Lan­des­zen­tra­le Anwen­dung. Die­se habe eine Her­aus­ga­be des Gut­ach­tens den­noch zur Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ableh­nen dür­fen. Der Klä­ger bera­te zahl­rei­che Man­dan­ten aus der Ero­tik­bran­che. Es sei daher zu befürch­ten, dass das Gut­ach­ten über den Klä­ger auch den betrof­fe­nen Inter­net­an­bie­tern bekannt wer­de. Die­se könn­ten das so erwor­be­ne Wis­sen nut­zen, um neue Ver­schleie­rungs­stra­te­gien zu ent­wi­ckeln. Die Durch­set­zung eines wirk­sa­men Jugend­schut­zes im Inter­net wer­de hier­durch in Fra­ge gestellt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. August 2010 – 10 A 10076/​10.OVG