Nie­der­las­sung eines Heil­prak­ti­kers

Das Heil­prak­ti­ker­ge­setz ver­bie­tet eine Aus­übung der Heil­kun­de im Umher­zie­hen. Für die erfor­der­li­che Nie­der­las­sung genügt eine gele­gent­li­che Nut­zung des Behand­lungs­rau­mes eines Drit­ten nach Abspra­che nicht.

Nie­der­las­sung eines Heil­prak­ti­kers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Kran­ken­ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben, die an eine Heil­prak­ti­ke­rin gezahl­te Beträ­ge von ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zurück­ver­langt hat. Die Kran­ken­ver­si­che­rung hat­te einer Mün­che­ne­rin, die sich zwi­schen Mai 2009 und Febru­ar 2010 immer wie­der von einer Heil­prak­ti­ke­rin behan­deln ließ, die dafür ange­fal­le­nen Kos­ten in Höhe von 1856 Euro ersetzt. Als die Ver­si­che­rung vom Land­rats­amt Mün­chen erfuhr, dass die Heil­prak­ti­ke­rin an ihrer Post­adres­se die Aus­übung des Heil­prak­ti­ker­be­ru­fes nicht ange­mel­det hat­te, ver­lang­te sie die gezahl­ten Beträ­ge von ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zurück. Die Heil­prak­ti­ke­rin ver­sto­ße gegen das Heil­prak­ti­ker­ge­setz und kön­ne daher Leis­tun­gen nicht ver­lan­gen. Die Ver­si­cher­te wei­ger­te sich zu zah­len. Die Kran­ken­ver­si­che­rung erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Heil­prak­ti­ke­rin kei­ne Nie­der­las­sung unter­hal­ten. Eine sol­che sei jedoch erfor­der­lich, da das Heil­prak­ti­ker­ge­setz eine Aus­übung der Heil­kun­de im Umher­zie­hen ver­bie­te. Der Heil­prak­ti­ke­rin sei ledig­lich nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung ein Behand­lungs­raum zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, der auch von Drit­ten genutzt wur­de. Es sei kein Pra­xis­schild ange­bracht gewe­sen. Aus die­sem Grund habe sie auch bei den Abrech­nun­gen ihre Pri­vat­an­schrift ange­ge­ben.

Da sie ihre Tätig­keit nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt habe, hät­te sie kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung und die Ver­si­che­rung müs­se kei­ne Kos­ten­er­stat­tung leis­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 132 C 20532/​11