Niederlassung eines Heilpraktikers

17. Dezember 2013 | Versicherungsrecht
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Das Heilpraktikergesetz verbietet eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Für die erforderliche Niederlassung genügt eine gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache nicht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Krankenversicherung stattgegeben, die an eine Heilpraktikerin gezahlte Beträge von ihrer Versicherungsnehmerin zurückverlangt hat. Die Krankenversicherung hatte einer Münchenerin, die sich zwischen Mai 2009 und Februar 2010 immer wieder von einer Heilpraktikerin behandeln ließ, die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 1856 Euro ersetzt. Als die Versicherung vom Landratsamt München erfuhr, dass die Heilpraktikerin an ihrer Postadresse die Ausübung des Heilpraktikerberufes nicht angemeldet hatte, verlangte sie die gezahlten Beträge von ihrer Versicherungsnehmerin zurück. Die Heilpraktikerin verstoße gegen das Heilpraktikergesetz und könne daher Leistungen nicht verlangen. Die Versicherte weigerte sich zu zahlen. Die Krankenversicherung erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe die Heilpraktikerin keine Niederlassung unterhalten. Eine solche sei jedoch erforderlich, da das Heilpraktikergesetz eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen verbiete. Der Heilpraktikerin sei lediglich nach vorheriger Vereinbarung ein Behandlungsraum zur Verfügung gestellt worden, der auch von Dritten genutzt wurde. Es sei kein Praxisschild angebracht gewesen. Aus diesem Grund habe sie auch bei den Abrechnungen ihre Privatanschrift angegeben.

Da sie ihre Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, hätte sie keinen Anspruch auf Vergütung und die Versicherung müsse keine Kostenerstattung leisten.

Amtsgericht München, Urteil vom 13. Februar 2013 – 132 C 20532/11

 
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