Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung und gewährt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Befrei­ung von berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Drit­ten sowie Gewäh­rung von Rechts­schutz gegen­über Ansprü­chen des Drit­ten.

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Die­ser Befrei­ungs­an­spruch erstreckt sich aber nur auf begrün­de­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Ein ent­spre­chen­der Rechts­schutz­an­spruch ent­steht und wird erst fäl­lig mit Erhe­bung von Ansprü­chen durch einen Drit­ten [1].

Vor­aus­set­zung hier­für ist wie­der­um, dass der Drit­te gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben hat.

Im Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­recht kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Regel nicht die Befrei­ung des Drit­ten ver­lan­gen. Der Haft­pflicht­ver­si­che­rung steht es viel­mehr frei die Haft­pflicht­an­sprü­che zu erfül­len oder aber abzu­weh­ren. Wenn sie die­se abwehrt, weil sie sie für unbe­rech­tigt hält, dann hat sie die Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erfüllt.

Mit­hin hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer nur dann einen Anspruch auf Befrei­ung von Repa­ra­tur­kos­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung, wenn die Inan­spruch­nah­me dem Grun­de und der Höhe nach fest­steht.

Land­ge­richt Sta­de, Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – 3 C 17/​13

  1. vgl. Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 29.01.2007 – 4 O 660/​06, m. w. N.[]