Haus­rat­ver­si­che­rung wäh­rend des Wohungs­um­zugs

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Ver­si­che­rung ver­ur­teilt, dem Klä­ger, der für sei­ne Woh­nung, aus der er gera­de aus­zog, eine Haus­rat­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat­te, für die bei einem Ein­bruch auf dem Betriebs­ge­län­de des Klä­gers ent­wen­de­ten Haus­rats­ge­gen­stän­de Ersatz zu leis­ten. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil des Land­ge­richts Dort­mund abge­än­dert.

Haus­rat­ver­si­che­rung wäh­rend des Wohungs­um­zugs

Zur Begrün­dung hat der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts aus­ge­führt:
Der Klä­ger kann die Ver­si­che­rung aus dem Gesichts­punkt der sog. “Außen­ver­si­che­rung” in An- spruch neh­men, wonach Haus­rats­ge­gen­stän­de ver­si­chert sind, die sich vor­über­ge­hend außer­halb
der ver­si­cher­ten Woh­nung befin­den. “Vor­über­ge­hend” bedeu­tet hier­bei, dass eine deut­lich über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit der Rück­kehr der Sachen an den Ver­si­che­rungs­ort bestehen muss, wobei eine beab­sich­tig­te dau­ern­de Ent­fer­nung der Sache aus der Woh­nung den Ver­si­che­rungs­schutz aus­schließt. In dem vor­lie­gen­den Fall, in dem die alte Woh­nung noch besteht, die neue aber noch nicht bezo­gen ist, befin­det sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer regel­mä­ßig in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on. In die­ser Über­gangs­si­tua­ti­on erscheint es zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gerecht­fer­tigt anzu­neh­men, dass Sachen des täg­li­chen Gebrauchs, die täg­lich benutzt wer­den kön­nen und die
sich nur zufäl­lig außer­halb der alten bzw. neu­en Woh­nung befun­den haben (z.B. im Auto oder bei Ver­wand­ten) ver­si­chert sind. Legt man die­sen Maß­stab an, so sind die vor­lie­gend ent­wen­de­ten zwei Kame­ras, die Lese­bril­le, die Son­nen­bril­le und die Klei­dungs­stü­cke des Klä­gers ver­si­chert gewe­sen. Zum einen han­delt es sich dabei um Din­ge des täg­li­chen Gebrauchs. Zum ande­ren soll­ten die­se Gegen­stän­de nicht dau­er­haft in den Betriebs­räu­men des Klä­gers ver­blei­ben.

Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 07. Sep­tem­ber 2007 – 20 U 54/​07