Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers.

Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­trags­part­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken, Ford-Ver­trags­händ­ler zu sein“, nicht hin­rei­chend bestimmt und daher unzu­läs­sig. Die feh­len­de Bestimmt­heit eines Ver­bots­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten 1.

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine dar­auf beru­hen­de Ver­ur­tei­lung – nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­ten des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt 2. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der vom Klä­ger gestell­te Haupt­an­trag nicht.

Es ist Sache des Klä­gers, mit sei­nem Kla­ge­an­trag den Umfang sei­nes Unter­las­sungs­be­geh­rens abzu­gren­zen und damit den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Dies ist hier nicht hin­rei­chend gesche­hen. Der Haupt­an­trag ist zu unbe­stimmt.

Der Unter­las­sungs­an­trag umschreibt kei­ne kon­kre­ten Ver­let­zungs­for­men, deren Ver­bot begehrt wird. Nach sei­nem Wort­laut soll der Beklag­ten mit dem Haupt­an­trag die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Ford-Ver­trags­part­ner“ nicht schlecht­hin ver­bo­ten wer­den. Ihr soll die Behaup­tung, „Ford-Ver­trags­part­ner“ zu sein, nur dann nicht erlaubt sein, „wenn dadurch der Ein­druck erweckt wird, Ford-Ver­trags­händ­ler zu sein“. Unter wel­chen kon­kre­ten Umstän­den der nach Ansicht des Klä­gers unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, ist dem Antrag selbst nicht zu ent­neh­men. Es ist auch nicht mög­lich, den Gegen­stand des Ver­bots­an­trags anhand sei­ner Begrün­dung im Wege der Aus­le­gung zu kon­kre­ti­sie­ren. Damit bleibt für die Beklag­te unklar, unter wel­chen Umstän­den es ihr gestat­tet ist, die Bezeich­nung „Ford-Ver­trags­part­ner“ zu ver­wen­den, und wann sie dies zu unter­las­sen hat.

Die Unbe­stimmt­heit des Haupt­an­trags führt jedoch nicht zu des­sen Abwei­sung wegen Unzu­läs­sig­keit. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te, wenn es die Unzu­läs­sig­keit des Antrags erkannt hät­te, den Haupt­an­trag nicht als unzu­läs­sig abwei­sen dür­fen, ohne zuvor gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO auf die­sen von den Par­tei­en im Beru­fungs­ver­fah­ren über­se­he­nen recht­li­chen Gesichts­punkt hin­zu­wei­sen 3.

Ent­steht beim ange­spro­che­nen Ver­kehr durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Ver­trags­part­ner“ auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de der unzu­tref­fen­de Ein­druck, der Wer­ben­de sei „Ver­trags­händ­ler“ eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, liegt dar­in eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung. Das Land­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­kehr von einem Händ­ler, der ver­trag­lich in das Ver­triebs­netz eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ein­ge­bun­den ist, ein beson­ders geschul­tes Fach­per­so­nal, mit­hin eine geho­be­ne Qua­li­tät bei der Bera­tung, beim Ser­vice und bei Werk­statt­leis­tun­gen, erwar­tet. Zudem liegt es nicht fern, dass sich die Ver­brau­cher von einem Ver­trags­händ­ler eine beson­de­re Nähe zum Her­stel­ler und damit bes­se­re tat­säch­li­che und recht­li­che Mög­lich­kei­ten bei der Rege­lung von Garan­tie- und Kulanz­fäl­len ver­spre­chen als bei einem Betrieb, der mit dem Her­stel­ler ledig­lich als Ser­vice­part­ner ver­bun­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 170/​08

  1. BGH, Urteil vom 24.11.1999 – I ZR 189/​97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 – Geset­zes­wie­der­ho­len­de Unter­las­sungs­an­trä­ge; Urteil vom 11.05.2000 – I ZR 28/​98, BGHZ 144, 255, 263 – Abgas­emis­sio­nen[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 111/​08, GRUR 2011, 345 Rn. 17 = WRP 2011, 451 – Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II, mwN[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 22 – Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II, mwN[]