Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten las­sen…

Wird eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemein­sam mit den beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, kann sie sich im Pro­zess von einem ande­ren Anwalt als dem der mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten las­sen und im Fal­le ihres Obsie­gens von ihrem Pro­zess­geg­ner grund­sätz­lich die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen ver­lan­gen.

Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten las­sen…

Kei­ne Ver­pflich­tung der Anwäl­te zur Man­da­tie­rung der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Wenn die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft (hier: eine LLP ame­ri­ka­ni­schen Rechts) und die mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te aus kos­ten­recht­li­chen Grün­den wegen gleich­ge­la­ger­ter Inter­es­sen gemein­sam einen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­tre­tung im Haf­tungs­pro­zess hät­ten beauf­tra­gen müs­sen, kann ein in der Beauf­tra­gung eines wei­te­ren Rechts­an­walts lie­gen­des rechts­miss­bräuch­li­ches Han­deln der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2007 1 ver­neint wer­den. Dort ist nicht ange­nom­men wor­den, dass die Anwalts­ge­sell­schaft den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch für die Gesell­schaf­ter bestim­men kann, wenn sie gemein­sam ver­klagt wer­den, son­dern viel­mehr wird den Gesell­schaf­tern einer Anwalts­so­zie­tät nahe­ge­legt, wie üblich die Sozie­tät zu man­da­tie­ren und nicht eines ihrer Mit­glie­der; dann wür­de kei­ner der Sozi­en bevor­teilt oder benach­tei­ligt.

Ent­schie­den ist aller­dings, dass regel­mä­ßig nur der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer, nicht aber der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Erstat­tung der Anwalts­kos­ten hat, wenn Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess jeweils einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tra­gen. Die Mehr­kos­ten, die durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ste­hen, sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im Haft­pflicht­pro­zess gilt im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­be­din­gung E.2.4 AKB. Danach hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le eines Rechts­streits des­sen Füh­rung dem Ver­si­che­rer zu über­las­sen und dem Rechts­an­walt, den der Ver­si­che­rer bestellt, Voll­macht zu ertei­len. Dar­aus ist zu fol­gern, dass für den Ver­si­che­rungs­neh­mer grund­sätz­lich kein Anlass besteht, einen eige­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len 2.

An einer ent­spre­chen­den Rege­lung fehlt es aber im Ver­hält­nis zwi­schen der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern. Dass sich die Gesell­schaft im Gesell­schafts­ver­trag vor­be­hal­ten hät­te, im Haf­tungs­pro­zess einen gemein­sa­men Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu beauf­tra­gen, ist weder fest­ge­stellt noch behaup­tet wor­den. Eine ent­spre­chen­de Berech­ti­gung ergibt sich auch nicht, wie die Beklag­te zu 1 meint, aus Nr. 1008 RVG VV. Dort ist nur gere­gelt, dass einem Anwalt, der von meh­re­ren Auf­trag­ge­bern beauf­tragt wird, eine Erhö­hungs­ge­bühr zusteht. Hier­aus ergibt sich weder, wel­cher der Auf­trag­ge­ber ihn beauf­tra­gen darf, noch, wer von den Auf­trag­ge­bern in wel­cher Höhe das Hono­rar zu beglei­chen hat und wem der Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Pro­zess­geg­ner zusteht. Im Ver­hält­nis zwi­schen beauf­trag­tem Anwalt und Auf­trag­ge­ber las­sen sich die Zah­lungs­pflich­ten der Streit­ge­nos­sen aus § 7 RVG ablei­ten. Soweit sich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Anwalts gegen die Streit­ge­nos­sen über­schnei­den, besteht eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung (§ 426 BGB). Im Ver­hält­nis zum Pro­zess­geg­ner sind die Streit­ge­nos­sen hin­sicht­lich der auf ihrer Sei­te ins­ge­samt anfal­len­den Anwalts­kos­ten Anteils­gläu­bi­ger (§ 420 BGB) 3. Für wel­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sich ein Rechts­an­walt im Haf­tungs­pro­zess ent­schei­det, liegt in sei­nem Ermes­sen. Grund­sätz­lich muss er sich von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht vor­schrei­ben las­sen, durch wen er sich ver­tre­ten lässt 4. Es hat nur kos­ten­recht­li­che Fol­gen, wenn sich die gemein­sam ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te und die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft rechts­miss­bräuch­lich durch unter­schied­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen.

Beauf­tra­gung getrenn­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und die mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te müs­sen sich kos­ten­recht­lich nicht so behan­deln las­sen, als hät­ten sie zur Abwehr der Kla­ge nur einen gemein­sa­men Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt. Viel­mehr kön­nen sowohl die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft auf der einen als auch die beklag­ten Rechts­an­wäl­te auf der ande­ren Sei­te von der Klä­ge­rin nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO Erstat­tung der ihnen ent­stan­den Anwalts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen ver­lan­gen.

Grund­sätz­lich steht es den ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen (§§ 59, 60, 61 ZPO) wie vor­lie­gend der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten frei, sich von einem eige­nen Anwalt ver­tre­ten zu las­sen, wenn sie gemein­sam ver­klagt wer­den. Dies hat kos­ten­recht­lich zur Fol­ge, dass im Fal­le des Obsie­gens ihr Pro­zess­geg­ner die jedem Streit­ge­nos­sen ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nach § 91 ZPO erstat­ten muss. Von die­sem Grund­satz sind je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les aber dann Aus­nah­men zu machen, wenn fest­steht, dass ein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter für eine inter­es­sen­ge­rech­te Pro­zess­füh­rung nicht erfor­der­lich sein wird. In einem sol­chen Fall ist es rechts­miss­bräuch­lich, ohne beson­de­ren sach­li­chen Grund einen eige­nen Anwalt ein­zu­schal­ten, so dass die dop­pelt gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht als not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen und damit auch nicht erstat­tungs­fä­hig sind. Dies folgt aus dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, aus dem jede Par­tei nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet ist, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung nied­rig zu hal­ten 5.

Ein sol­cher sach­li­cher Grund ist in der Recht­spre­chung ver­neint wor­den, wenn sich die Mit­glie­der einer noch bestehen­den Rechts­an­walts­so­zie­tät ver­tre­ten 6 oder sie sich jeweils durch einen exter­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen 7. Dies gilt jeden­falls regel­mä­ßig dann, wenn sie auf Erfül­lung von der Sozie­tät ein­ge­gan­ge­ner Ver­trä­ge – etwa auf Zah­lung der Mie­ten für die Büro­räu­me der Sozie­tät 8 – ver­klagt wer­den und es nicht um die Haf­tung für beruf­li­che Feh­ler geht.

Auf der ande­ren Sei­te ist ein sach­li­cher Grund für eine getrenn­te Pro­zess­füh­rung in der Recht­spre­chung ange­nom­men wor­den, wenn nur einer der ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ein Man­dat betreut hat und der ande­re nach Been­di­gung des Man­dats aus der gemein­sa­men Sozie­tät aus­ge­schie­den ist 9 oder die Sozie­tät zwi­schen­zeit­lich auf­ge­löst ist 10. Ent­spre­chen­des kann gel­ten, wenn ein Regress zwi­schen den Gesell­schaf­tern droht 11. Auch wird ein die getrenn­te Beauf­tra­gung von Rechts­an­wäl­ten recht­fer­ti­gen­der Inter­es­sen­wi­der­streit ange­nom­men, wenn Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass im Innen­ver­hält­nis der ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te eine vom Grund­satz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chen­de Aus­glei­chungs­pflicht in Betracht kommt 12.

Wenn beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­ne Rechts­an­wäl­te gege­be­nen­falls auch neben der Gesell­schaft wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers von der Man­dant­schaft als Streit­ge­nos­sen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den, besteht regel­mä­ßig ein sach­li­cher Grund zur getrenn­ten Pro­zess­füh­rung, der den Rechts­miss­brauch aus­schließt. Denn in den Fäl­len der Haf­tung eines Rechts­an­walts für Bera­tungs­feh­ler kann im Grund­satz nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Inter­es­sen der gemein­sam ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te gleich­ge­rich­tet sind und ihnen eine gemein­sa­me Pro­zess­füh­rung zuge­mu­tet wer­den kann.

Das Haf­tungs­ri­si­ko kann bei unter­schied­li­chen Ver­si­che­rern ver­si­chert sein, die ihrer­seits auf der Beauf­tra­gung bestimm­ter, unter­schied­li­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bestehen. Aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder aus § 426 BGB kön­nen sich im Innen­ver­hält­nis unter­schied­li­che Haf­tungs­quo­ten erge­ben. Auch kann die Stel­lung der ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te inner­halb der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft so unter­schied­lich sein, dass sie sich für eine getrenn­te Pro­zess­füh­rung ent­schlie­ßen, ohne dass hier­in ein Rechts­miss­brauch gese­hen wer­den kann. Es liegt auf der Hand, dass die Inter­es­sen von Sozi­en und mit­haf­ten­den Schein­so­zi­en, von Seni­or­part­nern, Voll­part­nern, Juni­or­part­nern und ange­stell­ten Part­nern diver­gie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re für die gege­be­nen­falls inter­na­tio­nal täti­gen Groß­kanz­lei­en mit einer Viel­zahl im Brief­kopf ange­ge­be­ner Part­ner.

Gera­de der vor­lie­gen­de Streit­fall zeigt dies deut­lich: Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist eine welt­weit agie­ren­de LLP ame­ri­ka­ni­schen Rechts, die beklag­ten Rechts­an­wäl­te sind bei ihr Part­ner und haben in der deut­schen Nie­der­las­sung als Rechts­an­wäl­te die Klä­ge­rin bera­ten. Ob und wie die in Deutsch­land bera­tend für eine LLP auf­tre­ten­den Rechts­an­wäl­te im Regress­fall gegen­über dem Man­dan­ten haf­ten, ob gesell­schafts­recht­lich, ver­trag­lich, aus Rechts­schein- oder Sach­wal­ter­haf­tung oder aus Delikt 13, ist bis­lang höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt. Der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch war wegen sei­ner Höhe poten­ti­ell exis­tenz­ge­fähr­dend. Dies alles lässt es als nicht rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen, dass sich die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft auf der einen Sei­te und die beklag­ten Rechts­an­wäl­te auf der ande­ren Sei­te für eine getrenn­te Pro­zess­füh­rung ent­schie­den haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – IX ZB 152/​11

  1. BGH, Beschluss vom 02.05.2007 – XII ZB 156/​06, NJW 2007, 2257, Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 76/​03, VersR 2004, 622, 623[]
  3. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 100 Rn. 29[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/​09[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 76/​03, VersR 2004, 622 f; vom 02.05.2007 – XII ZB 156/​06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f; vom 03.02.2009 – VIII ZB 114/​07, AGS 2009, 306 f; vom 11.09.2012 – VI ZB 60/​11, AnwBl.2012, 1008 Rn. 9 f; BVerfG, NJW 1990, 2124[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2007, aaO Rn. 7 ff; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 1992, 816 f; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/​94; OLG Naum­burg, Beschluss vom 16.10.2001 – 13 W 187/​01; RPfle­ger 2005, 482 f; vom 11.08.2005 – 12 W 74/​05, juris Rn. 3; OLG Köln, Jur­Bü­ro 2010, 535 f; SchlhOLG, Jur­Bü­ro 1988, 1030[]
  7. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/​94; OLG Köln, aaO S. 535[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2007, aaO[]
  9. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/​94; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/​09; OLG Köln, Jur­Bü­ro 2010, 535[]
  10. OLG Ham­burg, MDR 1989, 824 f[]
  11. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/​09; OLG Köln, aaO[]
  12. vgl. OLG Naum­burg, RPfle­ger 2005, 482, 483[]
  13. vgl. Rink­ler in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 464; Weller/​Kienle, DStR 2005, 1102, 1105 ff[]