Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen…

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.

Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen…

Keine Verpflichtung der Anwälte zur Mandatierung der Rechtsanwaltsgesellschaft

Wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft (hier: eine LLP amerikanischen Rechts) und die mitverklagten Rechtsanwälte aus kostenrechtlichen Gründen wegen gleichgelagerter Interessen gemeinsam einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Haftungsprozess hätten beauftragen müssen, kann ein in der Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts liegendes rechtsmissbräuchliches Handeln der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.05.20071 verneint werden. Dort ist nicht angenommen worden, dass die Anwaltsgesellschaft den Prozessbevollmächtigten auch für die Gesellschafter bestimmen kann, wenn sie gemeinsam verklagt werden, sondern vielmehr wird den Gesellschaftern einer Anwaltssozietät nahegelegt, wie üblich die Sozietät zu mandatieren und nicht eines ihrer Mitglieder; dann würde keiner der Sozien bevorteilt oder benachteiligt.

Entschieden ist allerdings, dass regelmäßig nur der Kfz-Haftpflichtversicherer, nicht aber der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten hat, wenn Versicherer und Versicherungsnehmer im Verkehrsunfallprozess jeweils einen Prozessbevollmächtigten beauftragen. Die Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer entstehen, sind nicht erstattungsfähig. Im Haftpflichtprozess gilt im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingung E.2.4 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen. Daraus ist zu folgern, dass für den Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Anlass besteht, einen eigenen Prozessbevollmächtigten zu bestellen2.

An einer entsprechenden Regelung fehlt es aber im Verhältnis zwischen der Rechtsanwaltsgesellschaft und ihren Gesellschaftern. Dass sich die Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag vorbehalten hätte, im Haftungsprozess einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, ist weder festgestellt noch behauptet worden. Eine entsprechende Berechtigung ergibt sich auch nicht, wie die Beklagte zu 1 meint, aus Nr. 1008 RVG VV. Dort ist nur geregelt, dass einem Anwalt, der von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, eine Erhöhungsgebühr zusteht. Hieraus ergibt sich weder, welcher der Auftraggeber ihn beauftragen darf, noch, wer von den Auftraggebern in welcher Höhe das Honorar zu begleichen hat und wem der Erstattungsanspruch gegenüber dem Prozessgegner zusteht. Im Verhältnis zwischen beauftragtem Anwalt und Auftraggeber lassen sich die Zahlungspflichten der Streitgenossen aus § 7 RVG ableiten. Soweit sich die Vergütungsansprüche des Anwalts gegen die Streitgenossen überschneiden, besteht eine gesamtschuldnerische Haftung (§ 426 BGB). Im Verhältnis zum Prozessgegner sind die Streitgenossen hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt anfallenden Anwaltskosten Anteilsgläubiger (§ 420 BGB)3. Für welchen Prozessbevollmächtigten sich ein Rechtsanwalt im Haftungsprozess entscheidet, liegt in seinem Ermessen. Grundsätzlich muss er sich von der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht vorschreiben lassen, durch wen er sich vertreten lässt4. Es hat nur kostenrechtliche Folgen, wenn sich die gemeinsam verklagten Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltsgesellschaft rechtsmissbräuchlich durch unterschiedliche Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

Beauftragung getrennter Prozessbevollmächtigter

Die Rechtsanwaltsgesellschaft und die mitverklagten Rechtsanwälte müssen sich kostenrechtlich nicht so behandeln lassen, als hätten sie zur Abwehr der Klage nur einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Vielmehr können sowohl die Rechtsanwaltsgesellschaft auf der einen als auch die beklagten Rechtsanwälte auf der anderen Seite von der Klägerin nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO Erstattung der ihnen entstanden Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.

Grundsätzlich steht es den einfachen Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) wie vorliegend der Rechtsanwaltsgesellschaft und den beklagten Rechtsanwälten frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen, wenn sie gemeinsam verklagt werden. Dies hat kostenrechtlich zur Folge, dass im Falle des Obsiegens ihr Prozessgegner die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten nach § 91 ZPO erstatten muss. Von diesem Grundsatz sind je nach den Umständen des Einzelfalles aber dann Ausnahmen zu machen, wenn feststeht, dass ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich sein wird. In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind. Dies folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten5.

Ein solcher sachlicher Grund ist in der Rechtsprechung verneint worden, wenn sich die Mitglieder einer noch bestehenden Rechtsanwaltssozietät vertreten6 oder sie sich jeweils durch einen externen Rechtsanwalt vertreten lassen7. Dies gilt jedenfalls regelmäßig dann, wenn sie auf Erfüllung von der Sozietät eingegangener Verträge – etwa auf Zahlung der Mieten für die Büroräume der Sozietät8 – verklagt werden und es nicht um die Haftung für berufliche Fehler geht.

Auf der anderen Seite ist ein sachlicher Grund für eine getrennte Prozessführung in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn nur einer der verklagten Rechtsanwälte ein Mandat betreut hat und der andere nach Beendigung des Mandats aus der gemeinsamen Sozietät ausgeschieden ist9 oder die Sozietät zwischenzeitlich aufgelöst ist10. Entsprechendes kann gelten, wenn ein Regress zwischen den Gesellschaftern droht11. Auch wird ein die getrennte Beauftragung von Rechtsanwälten rechtfertigender Interessenwiderstreit angenommen, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass im Innenverhältnis der verklagten Rechtsanwälte eine vom Grundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt12.

Wenn beruflich zusammengeschlossene Rechtsanwälte gegebenenfalls auch neben der Gesellschaft wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers von der Mandantschaft als Streitgenossen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, besteht regelmäßig ein sachlicher Grund zur getrennten Prozessführung, der den Rechtsmissbrauch ausschließt. Denn in den Fällen der Haftung eines Rechtsanwalts für Beratungsfehler kann im Grundsatz nicht davon ausgegangen werden, dass die Interessen der gemeinsam verklagten Rechtsanwälte gleichgerichtet sind und ihnen eine gemeinsame Prozessführung zugemutet werden kann.

Das Haftungsrisiko kann bei unterschiedlichen Versicherern versichert sein, die ihrerseits auf der Beauftragung bestimmter, unterschiedlicher Prozessbevollmächtigter bestehen. Aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus § 426 BGB können sich im Innenverhältnis unterschiedliche Haftungsquoten ergeben. Auch kann die Stellung der verklagten Rechtsanwälte innerhalb der Rechtsanwaltsgesellschaft so unterschiedlich sein, dass sie sich für eine getrennte Prozessführung entschließen, ohne dass hierin ein Rechtsmissbrauch gesehen werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Interessen von Sozien und mithaftenden Scheinsozien, von Seniorpartnern, Vollpartnern, Juniorpartnern und angestellten Partnern divergieren. Dies gilt insbesondere für die gegebenenfalls international tätigen Großkanzleien mit einer Vielzahl im Briefkopf angegebener Partner.

Gerade der vorliegende Streitfall zeigt dies deutlich: Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine weltweit agierende LLP amerikanischen Rechts, die beklagten Rechtsanwälte sind bei ihr Partner und haben in der deutschen Niederlassung als Rechtsanwälte die Klägerin beraten. Ob und wie die in Deutschland beratend für eine LLP auftretenden Rechtsanwälte im Regressfall gegenüber dem Mandanten haften, ob gesellschaftsrechtlich, vertraglich, aus Rechtsschein- oder Sachwalterhaftung oder aus Delikt13, ist bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch war wegen seiner Höhe potentiell existenzgefährdend. Dies alles lässt es als nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen, dass sich die Rechtsanwaltsgesellschaft auf der einen Seite und die beklagten Rechtsanwälte auf der anderen Seite für eine getrennte Prozessführung entschieden haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – IX ZB 152/11

  1. BGH, Beschluss vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 76/03, VersR 2004, 622, 623[]
  3. vgl. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 100 Rn. 29[]
  4. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/09[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 76/03, VersR 2004, 622 f; vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f; vom 03.02.2009 – VIII ZB 114/07, AGS 2009, 306 f; vom 11.09.2012 – VI ZB 60/11, AnwBl.2012, 1008 Rn. 9 f; BVerfG, NJW 1990, 2124[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2007, aaO Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 816 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/94; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.10.2001 – 13 W 187/01; RPfleger 2005, 482 f; vom 11.08.2005 – 12 W 74/05, juris Rn. 3; OLG Köln, JurBüro 2010, 535 f; SchlhOLG, JurBüro 1988, 1030[]
  7. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/94; OLG Köln, aaO S. 535[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2007, aaO[]
  9. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.1994 – 11 W 86/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/09; OLG Köln, JurBüro 2010, 535[]
  10. OLG Hamburg, MDR 1989, 824 f[]
  11. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2009 – 24 W 61/09; OLG Köln, aaO[]
  12. vgl. OLG Naumburg, RPfleger 2005, 482, 483[]
  13. vgl. Rinkler in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 464; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105 ff[]