Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund kor­re­spon­die­ren­der Vor- und Nach­tei­le

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die ande­re Par­tei dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne besteht, dass der eige­ne Wett­be­werb geför­dert und der frem­de Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den kann.

Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund kor­re­spon­die­ren­der Vor- und Nach­tei­le

Danach besteht regel­mä­ßig ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn die eine Par­tei als Inha­ber eines Schutz­rechts oder als Inha­ber von aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­ten an einem Schutz­recht die Her­stel­lung oder den Ver­trieb eines von die­sem Schutz­recht erfass­ten Pro­duk­tes lizen­ziert und die ande­re Par­tei dem Schutz­recht ent­spre­chen­de Pro­duk­te anbie­tet oder ver­treibt.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall setz­ten sämt­li­che von der Klä­ge­rin gegen­über den Beklag­ten erho­be­nen Ansprü­che vor­aus, dass es sich bei der Klä­ge­rin und der Beklag­ten zu 1 um Mit­be­wer­ber im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG han­delt.

Das gilt zunächst, soweit die Klä­ge­rin die Beklag­te zu 1 in Anspruch nimmt. Der Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG unzu­läs­si­ge irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, steht – was hier allein in Betracht kommt – gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mit­be­wer­ber zu. Der­je­ni­ge, der vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig eine sol­che unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, ist gemäß § 9 Satz 1 UWG (nur) den Mit­be­wer­bern zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Auch der einen Scha­dens­er­satz­an­spruch vor­be­rei­ten­de Hilfs­an­spruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung aus § 242 BGB steht dem ent­spre­chend (nur) den Mit­be­wer­bern zu. Schließ­lich kann der Ersatz von Abmahn­kos­ten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist; das setzt vor­aus, dass gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ein zur Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs Berech­tig­ter abge­mahnt hat und dazu kann die Klä­ge­rin (nur) als Mit­be­wer­ber berech­tigt gewe­sen sein.

Das gilt aber auch, soweit sich die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 2 rich­tet. Nur soweit die Klä­ge­rin die Beklag­te zu 1 als Mit­be­wer­ber in Anspruch neh­men kann, kommt in glei­chem Umfang auch eine Haf­tung der Beklag­ten zu 2 als organ­schaft­li­cher Ver­tre­te­rin der Beklag­ten zu 1 in Betracht 1.

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist "Mit­be­wer­ber" jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht.

Die Klä­ge­rin und die Beklag­te zu 1 sind jeweils Unter­neh­mer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG), näm­lich juris­ti­sche Per­so­nen, die im Rah­men ihrer gewerb­li­chen Tätig­keit geschäft­li­che Hand­lun­gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor­neh­men, indem sie ihre Waren oder Dienst­leis­tun­gen (als Dienst­leis­tun­gen gel­ten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Rech­te) anbie­ten. Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt und ver­mark­tet eige­ne und frem­de Schutz­rech­te und erteilt aus­schließ­li­che Unter­li­zen­zen an einem Euro­päi­schen Patent, das die Her­stel­lung von nickel­frei­em Edel­stahl als Werk­stoff für Schmuck ermög­licht. Die Beklag­te zu 1 han­delt mit Schmuck und wirbt für den Kauf "nickel­frei­er" Edel­stahl­ket­ten.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Klä­ge­rin und die Beklag­te zu 1 stün­den in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis, weil bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­such­ten. Mit die­ser Begrün­dung kann ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht bejaht wer­den.

Das Beru­fungs­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen mit der Fol­ge, dass das kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen Wett­be­wer­bers den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann 2.

Jedoch sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall nicht erfüllt.

Die Klä­ge­rin und die Beklag­te zu 1 ver­su­chen nicht, gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen. Die Ent­wick­lung und Ver­mark­tung eige­ner und frem­der Schutz­rech­te durch die Klä­ge­rin einer­seits und der Han­del mit Schmuck durch die Beklag­te zu 1 ande­rer­seits sowie – kon­kret – das Ange­bot aus­schließ­li­cher Unter­li­zen­zen an einem Euro­päi­schen Patent, das die Her­stel­lung von nickel­frei­em Edel­stahl als Werk­stoff für Schmuck ermög­licht, durch die Klä­ge­rin einer­seits und das Ange­bot "nickel­frei­er" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklag­te zu 1 ande­rer­seits, betref­fen kei­ne gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen. Die Dienst­leis­tung eines Lizenz­ge­bers und das Waren­an­ge­bot eines Händ­lers sind nicht gleich­ar­tig.

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis setzt zwar – wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – nicht vor­aus, dass die Par­tei­en auf der glei­chen Ver­triebs­stu­fe tätig sind. Vor­aus­set­zung eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses ist aber auch bei auf unter­schied­li­chen Ver­triebs­stu­fen täti­gen Par­tei­en im Regel­fall, dass die­se ver­su­chen, gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen (letzt­lich) inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall nicht erfüllt, weil die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Lizen­zen und die von der Beklag­ten zu 1 ange­bo­te­nen Waren nicht gleich­ar­tig sind.

Aller­dings lässt sich der "Tor­sa­na", Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 nichts ande­res ent­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort aus­ge­führt, zwi­schen dem Beklag­ten, der Schuh­fa­bri­ken Lizen­zen ein­räum­te, und dem Klä­ger, der sei­ner­seits ein Patent für Schu­hein­la­gen durch Lizenz­ver­ga­be oder Eigen­pro­duk­ti­on aus­wer­te­te, habe durch­aus ein unmit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis bestehen kön­nen 5. Die­sen Aus­füh­run­gen ist aller­dings zu ent­neh­men, dass zwi­schen Par­tei­en, die gleich­ar­ti­ge Lizen­zen ver­ge­ben, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis bestehen kann. Rich­tig ist auch, dass zwi­schen einem Lizenz­neh­mer, der der Lizenz ent­spre­chen­de Waren her­stellt, und einem Händ­ler, der gleich­ar­ti­ge Waren absetzt, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis vor­lie­gen kann. Dar­aus folgt aber ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht, dass dann erst recht auch zwi­schen einem Lizenz­ge­ber als Schutz­rechts­ver­wer­ter und einem Händ­ler, zu des­sen Pro­dukt­pa­let­te dem Schutz­recht ent­spre­chen­de Waren gehö­ren, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht. Inso­weit fehlt gera­de die vor­aus­ge­setz­te Gleich­ar­tig­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen.

Dass ein Lizenz­ge­ber und ein Händ­ler, deren unter­schied­li­che Tätig­keit sich jeweils auf bestimm­te Waren bezieht, nicht zwangs­läu­fig Mit­be­wer­ber sind, folgt, wie die Revi­si­on zutref­fend gel­tend macht, auch aus den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in der Ent­schei­dung "FUNNY PAPER". Dar­in heißt es, die geschäft­li­che Akti­vi­tät des Beklag­ten, die Mar­ke selbst zum Han­dels­ob­jekt zu machen, sei es, sie zu ver­äu­ßern, sei es, hier­an Lizen­zen zu ver­ge­ben, begrün­de sei­ne Stel­lung als Mit­be­wer­ber nur in die­sem (beschränk­ten) geschäft­li­chen Bereich 6.

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis setzt zwar auch nicht vor­aus, dass die Par­tei­en der glei­chen Bran­che ange­hö­ren. Da es für die wett­be­werbs­recht­li­che Beur­tei­lung regel­mä­ßig nur um die kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­hand­lung geht, genügt es, dass das Wett­be­werbs­ver­hält­nis erst durch die­se Wett­be­werbs­hand­lung begrün­det wor­den ist, auch wenn die Par­tei­en unter­schied­li­chen Bran­chen ange­hö­ren. Vor­aus­set­zung eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses ist aber auch in einem sol­chen Fall, dass die unter­schied­li­chen Bran­chen ange­hö­ren­den Par­tei­en mit der kon­kret bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lung ver­su­chen, gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen 7.

Zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­te zu 1 besteht aber – auch wenn sie kei­ne gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­ten – ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, weil das Ange­bot "nickel­frei­er" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklag­te zu 1 die Klä­ge­rin in der Ver­mark­tung ihres Patents durch die Ver­ga­be von Unter­li­zen­zen beein­träch­ti­gen kann.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch bei Fall­ge­stal­tun­gen bejaht, in denen die Par­tei­en zwar kei­ne gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­such­ten, das kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen Wett­be­wer­bers den ande­ren aber gleich­wohl beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren konn­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind an das Bestehen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses im Inter­es­se eines wirk­sa­men wett­be­werbs­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ins­be­son­de­re setzt ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht not­wen­di­ger­wei­se eine Behin­de­rung des Absat­zes einer bestimm­ten Ware durch eine ande­re vor­aus. Viel­mehr reicht es aus, dass sich der Ver­let­zer durch sei­ne Ver­let­zungs­hand­lung im kon­kre­ten Fall in irgend­ei­ner Wei­se in Wett­be­werb zu dem Betrof­fe­nen stellt 8. Es genügt daher, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die jemand durch eine Maß­nah­me für sein Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die ein ande­rer dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne besteht, dass der eige­ne Wett­be­werb geför­dert und der frem­de Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den kann 9. Nicht aus­rei­chend ist es aller­dings, wenn die Maß­nah­me den ande­ren nur irgend­wie in sei­nem Markt­stre­ben betrifft 10.

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis kann daher bestehen, wenn der Ver­let­zer sich durch eine Gleich­stel­lungs­be­haup­tung an den Ruf der frem­den Ware anhängt und die­sen für den Absatz sei­ner Waren aus­zu­nut­zen sucht 11. Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis kann fer­ner vor­lie­gen, wenn der Ver­let­zer eine Ware oder Dienst­leis­tung als Sub­sti­tut der Ware oder Dienst­leis­tung des Betrof­fe­nen anbie­tet 12. Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht regel­mä­ßig aber auch dann, wenn der Betrof­fe­ne als Inha­ber eines Schutz­rechts oder als Inha­ber von aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­ten an einem Schutz­recht die Her­stel­lung oder den Ver­trieb eines von die­sem Schutz­recht erfass­ten Pro­duk­tes lizen­ziert und der Ver­let­zer gleich­ar­ti­ge Pro­duk­te anbie­tet oder ver­treibt. Auch in einem sol­chen Fall stellt sich der Ver­let­zer durch sei­ne Ver­let­zungs­hand­lung in Wett­be­werb zu dem Betrof­fe­nen und kann sein Wett­be­werbs­ver­hal­ten die­sen im Absatz behin­dern oder stö­ren, da der Absatz­er­folg des Lizenz­ge­bers letzt­lich vom Absatz­er­folg des lizen­zier­ten Pro­dukts abhängt 13.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof es als mög­lich erach­tet, dass zwi­schen dem Inha­ber des Ver­lags­rechts an Nach­schla­ge­wer­ken, der Zei­tungs­ver­la­gen Druck­vor­la­gen sei­ner Nach­schla­ge­wer­ke in einer bestimm­ten Aus­ge­stal­tung lie­fert und gegen Benut­zungs­ge­bühr ein Abdruck­recht ein­räumt, und einem ande­ren Zei­tungs­ver­lag, der in sei­ner Zei­tung ein ande­res Nach­schla­ge­werk in ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung abdruckt, ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht 14. Fer­ner hat er ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis für den Fall bejaht, dass die wirt­schaft­li­che Aus­nut­zung eines Urhe­ber­rechts (an der Reh­fi­gur "Bam­bi") durch Ver­ga­be von Lizen­zen (an Her­stel­ler von Scho­ko­la­de) einer­seits­und der Ver­trieb von Waren (Scho­ko­la­de unter der Bezeich­nung "Bam­bi") ande­rer­seits sich gegen­sei­tig behin­dern 15. Dar­über hin­aus hat er ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen der GEMA, die Lizen­zen für die öffent­li­che und gewerbs­mä­ßi­ge Wie­der­ga­be urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Musik ver­gibt und einer Per­son, die Schall­plat­ten mit "gema­frei­er" Musik an die Auf­stel­ler von Musik­au­to­ma­ten ver­treibt, bejaht 16. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen einem Beklag­ten, der Schuh­fa­bri­ken Lizen­zen ein­räum­te, und einem Klä­ger, der sei­ner­seits ein Patent für Schu­hein­la­gen hat­te, ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis auch inso­weit für mög­lich gehal­ten, als der Klä­ger sein Patent nicht durch Lizenz­ver­ga­be, son­dern durch Eigen­pro­duk­ti­on aus­wer­te­te 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben besteht zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten zu 1 ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, auch wenn sie kei­ne gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Die Klä­ge­rin ver­gibt als Inha­be­rin des aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rechts an einem Euro­päi­schen Patent über die "Ver­wen­dung eines bio­kom­pa­ti­blen Werk­stof­fes aus Edel­me­tall mit einer mar­ten­si­ti­schen Rand­schicht für Uhren, Uhren­tei­le und Schmuck", das die Her­stel­lung von nickel­frei­em Edel­stahl ermög­licht, aus­schließ­li­che Unter­li­zen­zen an die­sem Patent. Die Beklag­te zu 1 ver­treibt von ihr als "nickel­frei" bezeich­ne­te Edel­stahl­ket­ten und damit Pro­duk­te, die den Pro­duk­ten gleich­ar­tig sind, die vom Patent der Klä­ge­rin erfasst wer­den und auf­grund der von der Klä­ge­rin erteil­ten Unter­li­zen­zen her­ge­stellt wer­den dür­fen. Das Ange­bot "nickel­frei­er" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklag­te zu 1 kann die Klä­ge­rin in der Ver­mark­tung ihres Patents durch die Ver­ga­be von Unter­li­zen­zen stö­ren, da der Erfolg der Ver­mark­tung des Patents von dem Erfolg der Ver­mark­tung der vom Patent erfass­ten Schmuck­wa­ren aus nickel­frei­em Edel­stahl abhängt.

Irre­füh­ren­de Wer­bung

Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­rend, wenn sie geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se irri­ge Vor­stel­lun­gen her­vor­zu­ru­fen und die zu tref­fen­de Markt­ent­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen 17.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Wer­bung der Beklag­ten zu 1 geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se irri­ge Vor­stel­lun­gen her­vor­zu­ru­fen.

Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn das Ver­ständ­nis, das die geschäft­li­che Hand­lung bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen erweckt, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt 18. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist dies hier der Fall.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ver­stün­den "nickel­frei" schon dem rei­nen Wort­sinn nach als "frei von Nickel". Dar­aus, dass gemäß § 6 Satz 1 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Anla­ge 5a der Bedarfs­ge­gen­stän­de­ver­ord­nung bestimm­te Bedarfs­ge­gen­stän­de, wenn sie Nickel und sei­ne Ver­bin­dun­gen über bestimm­te Höchst­men­gen nach bestimm­ten Maß­ga­ben frei­setz­ten, gewerbs­mä­ßig nicht in den Ver­kehr gebracht wer­den dürf­ten, erge­be sich nicht, dass die­se Bedarfs­ge­gen­stän­de bei Unter­schrei­tung die­ser Höchst­men­gen als "nickel­frei" bezeich­net wer­den dürf­ten. Ein erheb­li­cher Teil des Ver­kehrs erwar­te im Blick dar­auf, dass 15% bis 20% der Bevöl­ke­rung unter einer Nickel­all­er­gie lit­ten, auch wenn er selbst nicht von die­ser All­er­gie betrof­fen sei, dass er beim Erwerb von als "nickel­frei" bewor­be­nen Schmuck auf der ganz siche­ren Sei­te sei, weil die­ser Schmuck frei von Nickel sei. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wird von der Revi­si­on auch nicht ange­grif­fen.

Die von den Beklag­ten ver­trie­be­nen und von der Klä­ge­rin erwor­be­nen Edel­stahl­ket­ten haben die­se Erwar­tung nicht erfüllt. Es ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts unstrei­tig, dass sie nicht frei von Nickel waren. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wie hoch der Nickel­ge­halt der Edel­stahl­ket­ten war. Selbst wenn die Ket­ten ledig­lich Spu­ren von Nickel ent­hiel­ten, wur­de die durch die bean­stan­de­te Wer­bung geweck­te Erwar­tung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, "auf der ganz siche­ren Sei­te zu sein" und von Nickel frei­en Schmuck zu erwer­ben, ent­täuscht. Soweit den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts, die von der Beklag­ten zu 1 ver­trie­be­nen Ket­ten hät­ten auch nicht allen­falls gänz­lich ver­nach­läs­sig­ba­re Spu­ren von Nickel ent­hal­ten, die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts zu ent­neh­men sein soll­te, eine Wer­bung für "nickel­freie" Ket­ten sei auch dann nicht irre­füh­rend, wenn die Ket­ten nur gänz­lich zu ver­nach­läs­si­gen­de Spu­ren von Nickel ent­hiel­ten, könn­te dem nicht zuge­stimmt wer­den. Die­se Annah­me wäre nicht mit der vom Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­er­war­tung zu ver­ein­ba­ren, dass eine als "nickel­frei" bewor­be­ne Ket­te frei von Nickel ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Unter­las­sungs­an­trag, der auf ein Ver­bot der Bewer­bung von Schmuck­wa­ren mit "nickel­frei" gerich­tet ist, sofern die­se nicht völ­lig frei von Nickel sind, daher mit Recht ohne Ein­schrän­kun­gen statt­ge­ge­ben. Die Rüge der Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt habe Vor­trag der Beklag­ten über­gan­gen, aus dem sich erge­be, dass die Schmuck­wa­ren nur gänz­lich ver­nach­läs­sig­ba­re Spu­ren von Nickel ent­hiel­ten, kann schon aus die­sem Grund kei­nen Erfolg haben.

Die bean­stan­de­te Wer­bung der Beklag­ten zu 1 war auch geeig­net, die zu tref­fen­de Markt­ent­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen 19. Den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist zu ent­neh­men, dass ein erheb­li­cher Teil des Ver­kehrs im Blick dar­auf, dass 15% bis 20% der Bevöl­ke­rung unter einer Nickel­all­er­gie lei­den, beim Erwerb von Schmuck Wert dar­auf legt, dass die­ser frei von Nickel ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2014 – I ZR 43/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – I ZR 157/​10, GRUR 2012, 184 Rn. 32 = WRP 2012, 194 – Bran­chen­buch Berg[]
  2. st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 281/​99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 – Vani­ty-Num­mer; Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 – E‑Mail-Wer­bung II; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 93/​10, GRUR 2012, 201 Rn.19 = WRP 2012, 966Poker im Inter­net; Urteil vom 17.10.2013 – I ZR 173/​12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 – Wer­bung für Fremd­pro­duk­te[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1992 – I ZR 108/​91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 – Neu nach Umbau; Urteil vom 23.04.1998 – I ZR 2/​96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 – Preis­ver­gleichs­lis­te II; Urteil vom 15.07.1999 – I ZR 44/​97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 – EG-Neu­wa­gen I; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 99/​08, GRUR 2011, 82 Rn.19 = WRP 2011, 55 – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/​10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 – Markt­füh­rer Sport[]
  4. BGH, Urteil vom 16.05.1961 – I ZR 175/​58, GRUR 1962, 34[]
  5. BGH, GRUR 1962, 34, 36 – Tor­sa­na[][]
  6. BGH, Urteil vom 12.07.1995 – I ZR 85/​93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815[]
  7. vgl. Urteil vom 07.12 1989 – I ZR 3/​88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 – Steu­er­spar­mo­dell: Ent­wurf und Ange­bot von Steu­er­spar­mo­del­len durch Steu­er­be­ra­ter einer­seits und Ver­trieb von Immo­bi­li­en ande­rer­seits; Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03, BGHZ 168, 314 Rn. 15 – Kon­takt­an­zei­gen: Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Räum­lich­kei­ten zur Durch­füh­rung sexu­el­ler Kon­tak­te durch Bar­be­sit­zer einer­seits und Pro­sti­tu­ier­te ande­rer­seits; Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/​05, GRUR 2007, 978 Rn. 17 = WRP 2007, 1334 – Rechts­be­ra­tung und Haft­pflicht­ver­si­che­rer: Ertei­lung von Hin­wei­sen an Geschä­dig­te, wie sie sich im Ver­hält­nis zu einem Sach­ver­stän­di­gen ver­hal­ten sol­len, durch Rechts­an­wäl­te einer­seits und Haft­pflicht­ver­si­che­rer ande­rer­seits[]
  8. BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 158/​82, BGHZ 93, 96, 97 f. – DIMPLE, mwN[]
  9. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, BT-Drs. 15/​1487, S. 16[]
  10. vgl. BGH, GRUR 2014, 573, Rn. 21 – Wer­bung für Fremd­pro­duk­te, mwN[]
  11. BGHZ 93, 96, 97 f. – DIMPLE; BGH, Urteil vom 04.06.1987 – I ZR 109/​85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 – Ein Cham­pa­gner unter den Mine­ral-wäs­sern[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1972 – I ZR 60/​70, GRUR 1972, 553 – Statt Blu­men ONKO-Kaf­fee; Urteil vom 24.06.2004 – I ZR 26/​02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 – Wer­be­blo­cker; Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/​06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 – Inter­net-Video­re­cor­der I[]
  13. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 UWG Rn. 110c; Erd­mann in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl., § 33 Rn. 25[]
  14. BGH, Urteil vom 20.09.1955 – I ZR 194/​53, BGHZ 18, 175, 181 f. – Wer­be­i­dee[]
  15. BGH, Urteil vom 09.10.1959 – I ZR 78/​58, GRUR 1960, 144, 146 – Bam­bi[]
  16. BGH, Urteil vom 09.10.1964 – Ib ZR 149/​62, GRUR 1965, 309 – "gema­frei"[]
  17. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/​11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 – Steu­er­bü­ro[]
  18. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 – Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen, mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 104/​10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 – Neurologisch/​Vaskuläres Zen­trum, mwN[]