Ver­si­che­run­gen und die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sehen in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen regel­mä­ßig vor, dass ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer die behan­deln­den Ärz­te gegen­über der Ver­si­che­rung von ihrer Schwei­ge­pflicht ent­bin­den müs­sen, damit die­se der Ver­si­che­rung alle von der Ver­si­che­rung gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen geben kön­nen. Eine der­ar­ti­ge ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Mög­lich­keit zu infor­ma­tio­nel­lem Selbst­schutz bie­ten.

Ver­si­che­run­gen und die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Die Beschwer­de­füh­re­rin schloss mit einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung ab. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens hat der Ver­si­cher­te, wenn er Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen bean­tragt, Ärz­te, Kran­ken­häu­ser, sons­ti­ge Kran­ken­an­stal­ten, Pfle­ge­hei­me, bei denen er in Behand­lung oder Pfle­ge war oder sein wird, sowie Pfle­ge­per­so­nen, ande­re Per­so­nen­ver­si­che­rer und Behör­den zu ermäch­ti­gen, dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu geben. 1999 bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin, die wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den war, Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits-
Zusatz­ver­si­che­rung. Dabei lehn­te sie es ab, die vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­lang­te Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung abzu­ge­ben und bot statt­des­sen an, Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen für jedes Aus­kunfts­er­su­chen zu ertei­len. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men teil­te dar­auf­hin mit, dass es
auf die­ser Grund­la­ge den Ver­si­che­rungs­fall nicht fest­stel­len kön­ne. Die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin auf Fest­stel­lung, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht berech­tigt sei, die Abga­be einer Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung zu ver­lan­gen, wur­de von den Fach­ge­rich­ten
abge­wie­sen.

Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te Erfolg. Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob die ange­grif­fe­nen Urtei­le des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts auf, da sie die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung ver­let­zen.

Zwi­schen der Beschwer­de­füh­re­rin und dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bestand bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ein der­art erheb­li­ches Ver­hand­lungs­un­gleich­ge­wicht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihren infor­ma­tio­nel­len Selbst­schutz nicht eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­stän­dig sicher­stel­len konn­te. Die Ver­trags­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rer sind prak­tisch nicht ver­han­del­bar. Die Ver­si­che­rungs­neh­mer kön­nen hin­sicht­lich der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung zwar die Pro­duk­te ver­schie­de­ner Ver­si­che­rer im Hin­blick auf die ? teil­wei­se erheb­lich von­ein­an­der abwei­chen­den ? Ver­trags­be­din­gun­gen ver­glei­chen. Dass ein Wett­be­werb über die daten­schutz­recht­li­chen Kon­di­tio­nen im Ver­si­che­rungs­fall statt­fän­de, ist aber nicht ersicht­lich. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung kann nicht auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, um des infor­ma­tio­nel­len Selbst­schut­zes wil­len einen Ver­trags­schluss zu unter­las­sen. Ange­sichts des gegen­wär­ti­gen Niveaus gesetz­lich vor­ge­se­he­ner Leis­tun­gen im Fall der Berufs­un­fä­hig­keit sind die meis­ten Berufs­tä­ti­gen auf eige­ne Vor­sor­ge, ins­be­son­de­re dar­auf ange­wie­sen, für die­sen Fall durch den Abschluss eines ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­ver­trags pri­vat vor­zu­sor­gen, um ihren Lebens­stan­dard zu sichern. Hat in einem Ver­trags­ver­hält­nis ein Part­ner ein sol­ches Gewicht, dass er den Ver­trags­in­halt fak­tisch ein­sei­tig bestim­men kann, ist es Auf­ga­be des Rechts, auf die Wah­rung der Grund­rechts­po­si­tio­nen bei­der Ver­trags­part­ner hin­zu­wir­ken. Dazu sind die gegen­läu­fi­gen Belan­ge ein­an­der im Rah­men einer umfas­sen­den Abwä­gung gegen­über­zu­stel­len.

Die Annah­me der erken­nen­den Gerich­te, die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung ord­ne in der gefun­de­nen Aus­le­gung die gegen­läu­fi­gen Belan­ge von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Ver­si­cher­tem ein­an­der in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu, steht nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht in Ein­klang:

Wenn die Ver­si­che­rung von der Beschwer­de­füh­re­rin die Abga­be der begehr­ten Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung ver­lan­gen kann, wird deren Inter­es­se an wir­kungs­vol­lem infor­ma­tio­nel­lem Selbst­schutz in erheb­li­chem Aus­maß beein­träch­tigt. Die in der for­mu­lar­mä­ßi­gen Erklä­rung genann­ten, zum Teil sehr all­ge­mein umschrie­be­nen Per­so­nen und Stel­len kön­nen über sen­si­ble Infor­ma­tio­nen über die Beschwer­de­füh­re­rin ver­fü­gen, die deren Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung tief grei­fend berüh­ren. Mit der Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung begibt sich die Beschwer­de­füh­re­rin auch der Mög­lich­keit, die Wah­rung ihrer Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen selbst zu kon­trol­lie­ren, da wegen der wei­ten Fas­sung der Erklä­rung für sie prak­tisch nicht abseh­bar ist, wel­che Aus­künf­te über sie von wem ein­ge­holt wer­den kön­nen. Das Gewicht der Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung wird nicht dadurch gemin­dert, dass von der Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich ver­langt wur­de, ihr Ein­ver­ständ­nis zur Erhe­bung sach­dien­li­cher Infor­ma­tio­nen zu erklä­ren. Auf­grund der Wei­te des Begriffs der Sach­dien­lich­keit kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht im Vor­aus bestim­men, wel­che Infor­ma­tio­nen auf­grund der Ermäch­ti­gung erho­ben wer­den kön­nen.

Dem Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin an infor­ma­tio­nel­ler Selbst­be­stim­mung steht ein Offen­ba­rungs­in­ter­es­se der Ver­si­che­rung von gleich­falls erheb­li­chem Gewicht gegen­über. Es ist für das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men von hoher Bedeu­tung, den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls über­prü­fen zu kön­nen. Die­sem Inter­es­se genügt allein die Oblie­gen­heit, bereits mit dem Leis­tungs­an­trag Anga­ben zum Ver­si­che­rungs­fall zu machen und zu bele­gen, nicht in jedem Fall.

Die erken­nen­den Gerich­te haben nicht hin­rei­chend geprüft, ob dem Über­prü­fungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers auch in einer Wei­se genügt wer­den kann, die die Beschwer­de­füh­re­rin in die Lage ver­setzt, ihr Inter­es­se wirk­sam wahr­zu­neh­men. Es liegt nicht auf der Hand, dass es für das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men unmög­lich oder unzu­mut­bar ist, bestimm­te Auf­klä­rungs­maß­nah­men im Vor­aus zu beschrei­ben und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­zu­le­gen. Wenn es auf­grund eines sol­chen Vor­ge­hens zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Bear­bei­tung des Leis­tungs­an­trags kom­men soll­te, scha­det das in ers­ter Linie der Beschwer­de­füh­re­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und nicht dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Selbst wenn von der Annah­me aus­ge­gan­gen wird, das von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren, Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen ein­zu­ho­len, ver­ur­sa­che einen unan­ge­mes­se­nen Auf­wand, hät­ten die erken­nen­den Gerich­te in Erwä­gung zie­hen müs­sen, ob ande­re Vor­ge­hens­wei­sen in Betracht kom­men, die das Selbst­schutz­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin wah­ren. So könn­te das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Zusam­men­hang mit der Mit­tei­lung, wel­che Infor­ma­ti­ons­er­he­bun­gen beab­sich­tigt sind, dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur Beschaf­fung der Infor­ma­tio­nen oder jeden­falls eine Wider­spruchs­mög­lich­keit ein­räu­men.

Im Übri­gen bestehen nach dem Beschluss des BVerfG kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken dage­gen, eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung wie die hier umstrit­te­ne vor­zu­se­hen und dem Ver­si­cher­ten die denk­ba­ren Alter­na­ti­ven frei­zu­stel­len. Dem Ver­si­cher­ten muss aller­dings die Mög­lich­keit zu infor­ma­tio­nel­lem Selbst­schutz gebo­ten wer­den, die er auch aus­schla­gen kann. Es wäre ver­fas­sungs­recht­lich auch unbe­denk­lich, den Ver­si­cher­ten die Kos­ten tra­gen zu las­sen, die durch einen beson­de­ren Auf­wand bei der Bear­bei­tung sei­nes Leis­tungs­an­trags ent­ste­hen. Die damit ver­bun­de­ne Kos­ten­last darf aller­dings nicht so hoch sein, dass sie einen infor­ma­tio­nel­len Selbst­schutz unzu­mut­bar macht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2006 ? 1 BvR 2027/​02