Siche­rungs­zes­sio­nen in der Insol­venz

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist zur Ein­zie­hung und Ver­wer­tung von For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Sicher­heit abge­tre­ten hat, allein der Insol­venz­ver­wal­ter befugt.

Siche­rungs­zes­sio­nen in der Insol­venz

Der Dritt­schuld­ner kann nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung an den Siche­rungs­zes­sio­nar leis­ten, wenn ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers bekannt ist und er weiß, dass die Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken erfolgt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2009 – IX ZR 65/​08