Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Zum Begriff der Rechts­hand­lung bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut 1 Stel­lung genom­men in einem Anfech­tungs­pro­zess, in dem die Schuld­ne­rin aus einem land­ge­richt­li­chen Ver­gleich resul­tie­ren­de Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­tre­ten hat­te, die ihr gegen die kla­gen­de Gläu­bi­ge­rin zuge­stan­den hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung abge­lehnt.

Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Ange­foch­ten und im Inter­es­se der Gläu­bi­ger rück­gän­gig zu machen ist genau genom­men nicht die Rechts­hand­lung selbst, hier die Abtre­tung, son­dern deren gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung, die durch die Rechts­hand­lung ver­ur­sacht wird 2. Jene ist unter Ein­be­zie­hung des spe­zi­fi­schen Schutz­zwecks des anzu­wen­den­den Geset­zes (also der Insol­venz­ord­nung oder des Anfech­tungs­ge­set­zes) zu bestim­men.

Mit der Anfech­tung wird kein Hand­lungs­un­recht sank­tio­niert; ange­foch­ten wird allein die durch die Rechts­hand­lung aus­ge­lös­te Rechts­wir­kung, die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend ist. Ent­schei­den­de Fra­ge ist des­halb, ob die kon­kre­te gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung Bestand haben soll 3. Die Kon­kre­ti­sie­rung der von § 129 Abs. 1 InsO für die Insol­venz­an­fech­tung und von § 1 Abs. 1 AnfG für die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus­ge­setz­ten objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung hat mit Blick auf den Sinn und Zweck des jewei­li­gen Anfech­tungs­rechts zu erfol­gen 4.

Für den Bereich der Insol­venz­an­fech­tung ist aner­kannt, dass meh­re­re Rechts­hand­lun­gen anfech­tungs­recht­lich selbst dann selb­stän­dig zu behan­deln sind, wenn sie gleich­zei­tig vor­ge­nom­men wur­den oder sich wirt­schaft­lich ergän­zen. Der Ein­tritt der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder die Ver­meh­rung der Pas­si­va des Schuld­ners beur­teilt, und eine Vor­teils­aus­glei­chung fin­det nicht statt 5. Dies gilt selbst dann, wenn kei­ne mehr­ak­ti­ge, son­dern eine ein­heit­li­che Rechts­hand­lung, die meh­re­re Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet, Gegen­stand der Insol­venz­an­fech­tung ist 6. Auch in die­sem Fall wür­de eine Vor­teils­aus­glei­chung etwa nach scha­dens­er­satz­recht­li­chen Grund­sät­zen dem Zweck des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts, die Insol­venz­mas­se zu schüt­zen, wider­spre­chen. Des­halb sind dort nur sol­che Fol­gen als Vor­teil der Mas­se zu berück­sich­ti­gen, die ihrer­seits an die kon­kret ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung anknüp­fen 7.

Bei der Beur­tei­lung der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen im Anwen­dungs­be­reich des Anfech­tungs­ge­set­zes hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit sei­ner Recht­spre­chung kei­ne der­art "ver­ein­zeln­de" Betrach­tungs­wei­se zugrun­de gelegt. Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung bezweckt zwar – wie die Insol­venz­an­fech­tung – Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen rück­gän­gig zu machen 8. Die Gleich­be-hand­lung der Gläu­bi­ger ist jedoch nicht ihr Ziel. Die Rück­gän­gig­ma­chung der Ver­mö­gens­ver­schie­bung soll viel­mehr einem bestimm­ten Gläu­bi­ger – dem Anfech­ten­den – nach § 2 AnfG den Voll­stre­ckungs­zu­griff wie­der ermög­li­chen, der durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ver­ei­telt wur­de (BGH, Urteil vom 23.10.2008, a.a.O.; Huber, AnfG, 10. Aufl. Einf. Rn. 9; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO Anh. I § 1 AnfG Rn. 3)). Hier­an wird auch im aktu­el­len Fall vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich fest­ge­hal­ten.

Die von den Zwe­cken der Insol­venz­an­fech­tung abwei­chen­de Ziel­set­zung der Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tung kann sich je nach Lage des Fal­les auch bei der Beur­tei­lung des Tat­be­stands­merk­mals der "Rechts­hand­lung" (§ 1 Abs. 1 AnfG) nie­der­schla­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 9 darf die­se nicht für sich betrach­tet wer­den, son­dern nur im Rah­men des Gesamt­vor­gangs, der die Weg­ga­be des Gegen­stands aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen und damit die Ver­ei­te­lung einer Zugriffs­mög­lich­keit bezweckt. Gegen­stand der Anfech­tung ist also der gesam­te, die­sen Rechts­er­folg aus­lö­sen­de Vor­gang. Der Voll­stre­ckungs­zu­griff wird dem anfech­tungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger dadurch wie­der erschlos­sen, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG das Weg­ge­ge­be­ne dem zwangs­wei­sen Zugriff zur Ver­fü­gung gestellt wird. Bei einer getrenn­ten Beur­tei­lung ver­schaff­te die Gläu­bi­ger­an­fech­tung dem anfech­tungs­be­rech­tig­ten Ein­zel­gläu­bi­ger im Ein­zel­fall mög­li­cher­wei­se mehr Rech­te, als er bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung vor Vor­nah­me der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung gegen­über sei­nem Schuld­ner hat­te. Dies gin­ge über die Besei­ti­gung eines Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­ses hin­aus und ist nicht Sinn der Gläu­bi­ger­an­fech­tung 10.

Nach die­sen Grund­sät­zen schei­det für den Bun­des­ge­richts­hof in dem vor­lie­gen­den Fall eine Gläu­bi­ger­an­fech­tung aus.

Ange­sichts des von dem Beklag­ten vor Abschluss des Ver­gleichs auf­ge­deck­ten Schul­den­stan­des des damals in Straf­haft ein­sit­zen­den Schuld­ners – gegen ihn bestan­den nach den Fest­stel­lun­gen titu­lier­te Ver­bind­lich­kei­ten im sie­ben­stel­li­gen Bereich, wobei das Pri­vat­ver­mö­gen durch den Unter­neh­mens­zu­sam­men­bruch schon auf­ge­zehrt war – erschöpf­ten sich die Rea­li­sie­rungs­chan­cen der Klä­ge­rin in der objek­tiv kaum begründ­ba­ren Hoff­nung, der Schuld­ner wer­de, um der Erlass­wir­kung von 92,5 v.H. wil­len, wenigs­tens 7,5 v.H. des mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Scha­dens zeit­nah aus­glei­chen. Die deso­la­te Liqui­di­täts- und Ver­mö­gens­la­ge und die sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen für die Erfül­lung der durch den Ver­gleich neu begrün­de­ten oder auf­recht erhal­te­nen Ver­pflich­tun­gen wur­den zur Grund­la­ge des Ver­gleichs­ver­trags selbst gemacht. In dem gericht­lich fest­ge­stell­ten Ver­gleich wird unter I. aus­ge­führt, allen Betei­lig­ten sei bekannt, auf­grund der der­zei­ti­gen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se des Schuld­ners kön­ne nicht sicher gewähr­leis­tet wer­den, dass die­ser die durch den Ver­gleich begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten tat­säch­lich auch erfül­len wer­de. Der Ver­gleichs­schluss erfol­ge in Kennt­nis die­ser Ver­hält­nis­se. Unter die­sen Umstän­den war auch augen­fäl­lig, dass der Aus­gleich von Gebüh­ren- und Aus­la­gen­an­sprü­chen des Beklag­ten aus den Zivil­man­da­ten in glei­cher Wei­se gefähr­det war, zumal sich die Hono­rar­an­sprü­che ange­sichts der Kla­ge­flut auf einen ganz erheb­li­chen Betrag sum­mier­ten. Dass der Beklag­te bereit war, die Man­da­te für den Schuld­ner man­gels Aus­sicht auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe letzt­lich unent­gelt­lich zu füh­ren und durch die vom Land­ge­richt ange­reg­ten Ver­glei­che zu einem Abschluss zu brin­gen, war außer Betracht zu las­sen.

Des­halb lag es nach der in den Ver­gleichs­ent­wür­fen ein­heit­lich vor­ge­se­he­nen Kos­ten­ver­tei­lung, aus der sich jeweils ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuguns­ten des Schuld­ners ergab, für die Klä­ge­rin und die ande­ren geschä­dig­ten Anle­ger auf der Hand, dass sich der Beklag­te hier­aus befrie­di­gen woll­te. Mit der Offen­le­gung der Abtre­tung vom 9. Juni 2007 durch das den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin am 20. Juni 2007 zuge­gan­ge­ne Anwalts­schrei­ben vom 18. Juni 2007 hat der Beklag­te mög­li­che letz­te Zwei­fel hier­an aus­ge­räumt. Spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt stand fest, dass der Klä­ge­rin die damals noch auf­schie­bend beding­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che 11 als poten­ti­el­les Haf­tungs­ob­jekt nicht zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Gleich­wohl kam es – wie in zahl­rei­chen ande­ren Fäl­len auch – zum Abschluss des vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleichs, wodurch die Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che zu einem wert­hal­ti­gen Zugriffs­ob­jekt erstark­ten.

Die tatrich­ter­lich fest­ge­stell­te wirt­schaft­li­che Ver­knüp­fung von Abtre­tung und Ver­gleich recht­fer­tigt die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass die Abtre­tun­gen nicht ohne die Ver­gleichs­schlüs­se ange­foch­ten wer­den kön­nen.

Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass es an einer gemein­sa­men Ver­ein­ba­rung feh­le, da der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch schon mit der Kla­ge­er­he­bung ent­ste­he und zum ande­ren sich die Betei­lig­ten unter­schie­den, da die Abtre­tung zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nem Anwalt, dem Beklag­ten, abge­schlos­sen wor­den sei, der Ver­gleich hin­ge­gen von dem jewei­li­gen Klä­ger und dem Schuld­ner.

Die­se for­ma­le Sicht der Din­ge geht, so der Bun­des­ge­richts­hof, fehl. Ohne wirk­sa­me Abtre­tung der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che wäre der Ver­gleich zu Las­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Schuld­ners gegan­gen, der mit sei­nen Hono­rar­an­sprü­chen aus­ge­fal­len wäre, obwohl der Ver­gleich auf die Siche­rung die­ser Ansprü­che erkenn­bar zuge­schnit­ten war. Dem Ver­gleich lag des­halb bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung das Ein­ver­neh­men zugrun­de, dass der Klä­ge­rin und den ande­ren geschä­dig­ten Anle­gern kein Rück­griff auf einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Schuld­ners in die­sem und den ande­ren – par­al­lel geführ­ten – Ver­fah­ren zuste­hen soll­te. Eine iso­lier­te Gläu­bi­ger­an­fech­tung hät­te in die­ses Gefü­ge ein­ge­grif­fen und den Ver­gleich sinn­los gemacht, der aus­schließ­lich dem Zweck dien­te, zu Las­ten der Geschä­dig­ten – genau­er: ihrer Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen – Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des ansons­ten ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ners zu pro­du­zie­ren, aus denen der Beklag­te sei­nen Vor­teil zie­hen konn­te. Mit Recht hat die Revi­si­ons­er­wi­de­rung des­halb das Rück­griffs­ver­bot auf die Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che gleich­sam als Geschäfts­grund­la­ge (vgl. § 313 Abs. 2 BGB) des Ver­gleichs gewer­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2010 – IX ZR 104/​09

  1. in Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272[]
  2. BGHZ 147, 233, 236[]
  3. BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urtei­le vom 21.01.1999 – IX ZR 329/​97, ZIP 1999, 406; und vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, ZIP 2009, 1674, 1676[]
  4. BGH, Urteil vom 23.10.2008 – IX ZR 202/​07, ZIP 2008, 2272, 2274[]
  5. BGHZ 174, 228, 234 Rn. 18; BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, ZIP 2007, 2084, 2085; vom 23.10.2008, a.a.O.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009, a.a.O.[]
  7. BGH, Urteil vom 09.07.2009, a.a.O.[]
  8. BGHZ 128, 184, 191[]
  9. BGH, Urteil vom 23.10.2008, a.a.O.; zustim­mend Huber NZI 2009, 70, 71; vgl. auch Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 1 AnfG Rn. 7[]
  10. vgl. Huber, aaO S. 71[]
  11. vgl. Zöller/​Herget, ZPO 28. Aufl. vor § 91 Rn. 10[]
  12. in Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272[]
  13. BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 29/​15[]