Anhö­rungs­rü­ge – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statt­haf­te Anhö­rungs­rü­ge ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn es an der vor­ge­schrie­be­nen Dar­le­gung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigen­stän­di­gen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht fehlt.

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Dar­le­gung muss erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der Beschwer­de­füh­rer meint, die Zurück­wei­sung sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de las­se nur den Schluss zu, dass sein Vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis genom­men wor­den sei.

Liegt eine Beschwer­de­er­wi­de­rung vor, muss sich der Beschwer­de­füh­rer zudem mit die­ser aus­ein­an­der­set­zen und dar­le­gen, dass sich die Zurück­wei­sung der Beschwer­de auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­te der Gegen­sei­te nur damit erklä­ren lässt, dass bestimm­tes Vor­brin­gen unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist.

Dar­an fehlt es, wenn die gerüg­te Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG nur mit dem Hin­weis begrün­det wird, dass der Beschluss über die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Begrün­dung ent­hält. Dies genügt nicht. Eine eigen­stän­di­ge Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer nähe­ren Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung abge­se­hen hat1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – V ZR 341/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – V ZR 322/​13, Rn. 1; Beschluss vom 19.03.2009 – V ZR 142/​08, Rn. 6 []