Anhörungsrüge – und keine Gegenvorstellung

9. Oktober 2018 | Zivilrecht
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Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist.

Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2018 – I ZB 101/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – VI ZR 25/14 1; Beschluss vom 02.12 2015 – I ZB 107/15 2; Beschluss vom 21.03.2018 – I ZB 118/17 3

 
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