Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und ihre Voll­stre­ckung

Der Beschluss über die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung mit der dar­in ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung des Zwangs­ver­wal­ters, sich den Besitz an dem Ver­wal­tungs­ob­jekt zu ver­schaf­fen, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel dar, auf­grund des­sen der Gerichts­voll­zie­her den Schuld­ner aus dem Besitz set­zen und den Zwangs­ver­wal­ter in den Besitz ein­set­zen kann; auch wenn die Besitz­ver­schaf­fung die Woh­nung des Schuld­ners betrifft, bedarf es für die­se Zwangs­voll­stre­ckung kei­ner rich­ter­li­chen Anord­nung.

Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und ihre Voll­stre­ckung

Zweck der Zwangs­ver­wal­tung ist es, die lau­fen­den, aus der ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung des von der Beschlag­nah­me erfass­ten Grund­stücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stam­men­den Erträ­ge zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ein­zu­set­zen, wäh­rend dem Schuld­ner die Sub­stanz des Ver­wal­tungs­ob­jekts unge­schmä­lert erhal­ten bleibt. Um die­sen Zweck zu errei­chen, wird durch die Beschlag­nah­me dem Schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). An sei­ne Stel­le tritt inso­weit der Zwangs­ver­wal­ter. Damit die­ser die damit ver­bun­de­nen Pflich­ten (§ 152 ZVG) erfül­len kann, muss er den unmit­tel­ba­ren – oder, bei ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Objek­ten, den mit­tel­ba­ren – Besitz des Grund­stücks erlan­gen 1. Hier­zu hat ihm das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach § 150 Abs. 2 ZVG durch einen Gerichts­voll­zie­her oder durch einen sons­ti­gen Beam­ten das Grund­stück zu über­ge­ben oder ihm die Ermäch­ti­gung zu ertei­len, sich selbst den Besitz dar­an zu ver­schaf­fen. Letz­te­res ist hier gesche­hen. Das Amts­ge­richt hat in dem Anord­nungs­be­schluss u.a. die Ermäch­ti­gung des Zwangs­ver­wal­ters zur Besitz­ver­schaf­fung aus­ge­spro­chen, sofern sich das Ver­wal­tungs­ob­jekt im Besitz des Schuld­ners befin­det. Da die in dem Hoch­par­terre und in dem Ober­ge­schoß des Gebäu­des gele­ge­nen Räu­me ver­mie­tet sind, betrifft die Ermäch­ti­gung zur Besitz­ver­schaf­fung die Räu­me im Unter­ge­schoß, die der Schuld­ner – unab­hän­gig davon, ob er dort wohnt – man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen und Anhalts­punk­te jeden­falls in Besitz hat. Die­sen Besitz muss er auf den Zwangs­ver­wal­ter über­tra­gen, indem er die­sem die Räu­me her­aus­gibt. Kommt er sei­ner Ver­pflich­tung nicht frei­wil­lig nach, geschieht nach § 885 ZPO die Her­aus­ga­be in der Wei­se, dass der Gerichts­voll­zie­her auf ent­spre­chen­den Antrag des Zwangs­ver­wal­ters den Schuld­ner aus dem Besitz setzt und den Zwangs­ver­wal­ter in den Besitz ein­weist 2. Der dafür not­wen­di­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel ist der Beschluss über die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung zusam­men mit der Ermäch­ti­gung des Zwangs­ver­wal­ters zur Besitz­ver­schaf­fung 3.

Anord­nungs­be­schluss als Voll­stre­ckungs­ti­tel

Für die­se Maß­nah­me des Gerichts­voll­zie­hers ist – vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 758a Abs. 4 ZPO – kei­ne beson­de­re rich­ter­li­che Anord­nung not­wen­dig, auch wenn sie mit dem zwangs­wei­sen Öff­nen und Betre­ten der Räu­me ver­bun­den ist. Das gilt selbst dann, wenn es sich um die Wohn­räu­me des Schuld­ners han­delt. Sie unter­lie­gen zwar dem beson­de­ren Schutz des Art. 13 GG, der auch bei Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ein­greift 4. Aber nicht jeder Ein­griff in die durch die Vor­schrift des Art. 13 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gewähr­leis­te­te Unver­letz­lich­keit der Woh­nung steht unter dem in Art.13 Abs. 2 GG ent­hal­te­nen Vor­be­halt der rich­ter­li­chen Anord­nung, son­dern nur die Durch­su­chung der Woh­nung. Dar­um geht es hier jedoch nicht. Eine Durch­su­chung liegt nur dann vor, wenn ein Betre­ten der Woh­nung der ziel- und zweck­ge­rich­te­ten Suche nach Per­so­nen oder Sachen oder zur Ermitt­lung eines nicht bereits offen­kun­di­gen Sach­ver­halts, d.h. dem Auf­spü­ren des­sen dient, was der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von sich aus nicht her­aus­ge­ben oder offen legen will 5. Danach ist hier die ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 13 Abs. 2 GG und auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts durch § 758a ZPO beson­ders gesi­cher­te Geheim­sphä­re des Schuld­ners 6 nicht betrof­fen. Es soll weder nach Per­so­nen oder Sachen gesucht noch sol­len nicht offen­kun­di­ge Tat­sa­chen ermit­telt wer­den, son­dern es soll – wie bereits aus­ge­führt – dem Zwangs­ver­wal­ter der unmit­tel­ba­re Besitz durch Her­aus­ga­be der Räu­me ver­schafft wer­den. Erfolgt dies im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung (§ 885 Abs. 1 ZPO) auf­grund des Anord­nungs­be­schlus­ses nebst der Ermäch­ti­gung zur Besitz­ver­schaf­fung, ist dafür nach § 758a Abs. 2 ZPO kei­ne rich­ter­li­che Anord­nung not­wen­dig 7.

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung wegen Abrech­nungs­un­ter­la­gen

Der von dem Zwangs­ver­wal­ter dem Gerichts­voll­zie­her erteil­te Auf­trag ist auch dar­auf gerich­tet, die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung wegen näher bezeich­ne­ter, bei dem Schuld­ner vor­han­de­ner Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen für die Mie­ter, Gebüh­ren- und Steu­er­be­schei­de sowie Ver­si­che­rungs­prä­mi­en­rech­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die­se nach § 883 ZPO durch­zu­füh­ren­de Voll­stre­ckung stellt der Beschluss über die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung nebst der Ermäch­ti­gung zur Besitz­be­schaf­fung eben­falls eine aus­rei­chen­de Voll­stre­ckungs­grund­la­ge dar; denn die in § 150 Abs. 2 ZVG nor­mier­te Her­aus­ga­be­pflicht erstreckt sich nicht nur auf die von der Beschlag­nah­me erfass­ten, son­dern auch auf die sonst für die Tätig­keit des Zwangs­ver­wal­ters not­wen­di­gen Gegen­stän­de, zu denen die ein Miet- oder Pacht­ver­hält­nis betref­fen­den Urkun­den gehö­ren 8. Da nach § 152 Abs. 2 ZVG dann, wenn – wie hier – das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me einem Mie­ter über­las­sen wur­de, der Miet­ver­trag auch gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter wirk­sam ist, erfor­dert eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung des Grund­stücks, dass die­ser anstel­le des Schuld­ners in die Lage ver­setzt wird, von den Mie­tern zu zah­len­de Betriebs­kos­ten ein­zu­for­dern oder etwai­ge Über­schüs­se aus Vor­aus­zah­lun­gen an sie zurück­zu­zah­len. Das ist dem Zwangs­ver­wal­ter nur mög­lich, wenn ihm die Berech­nungs­grund­la­gen vor­lie­gen. Die Voll­stre­ckungs­hand­lung (§ 883 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) kann der Gerichts­voll­zie­her nach der zwangs­wei­sen Öff­nung der Woh­nung des Schuld­ners vor­neh­men.

Beschei­ni­gung über Ver­wal­ter­be­stel­lung

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die dem Zwangs­ver­wal­ter von dem Amts­ge­richt erteil­te Beschei­ni­gung über die Ver­wal­ter­be­stel­lung nicht als Voll­stre­ckungs­ti­tel oder Nach­weis der Exis­tenz des Titels aus­reicht. Sie ent­hält nicht die in den Anord­nungs­be­schluss auf­ge­nom­me­ne Ermäch­ti­gung des Zwangs­ver­wal­ters zur Besitz­ver­schaf­fung.

Bun­des­ge­richtgs­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – V ZB 280/​10

  1. BGH, Urteil vom 26.09. 1985 – IX ZR 88/​84, BGHZ 96, 61, 66[]
  2. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 150 Rn. 11; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 150 Rn. 33; Eick­mann, Zwangs­ver­stei­ge­rungs- und Zwangs­ver­wal­tungs­recht, 2. Aufl., S. 404; unklar Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 885 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 6/​05, NJWRR 2005, 1032 mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen[]
  4. BVerfGE 51, 97, 106 ff.[]
  5. BVerfGE 51, 97, 106 f.; 75, 318, 372; BVerfG, NJW 2000, 943, 944[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 126/​05, NJW 2006, 3352, 3353[]
  7. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 150 Rn. 12; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 150 Rn. 36; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 4. Aufl., § 150a Rn. 20; Wolf in Hintzen/​Wolf, Zwangs­voll­stre­ckung, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung, Rn.07.26 und 7.30; Depré/​Mayer, Die Pra­xis der Zwangs­ver­wal­tung, 5. Aufl., Rn. 507[]
  8. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 6/​05, NJW-RR 2005, 1032[]

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