Anschluss­be­ru­fung oder eigen­stän­di­ge Beru­fung?

Stellt das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss die Wir­kungs­lo­sig­keit einer "Anschluss­be­ru­fung" nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hier­ge­gen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn kei­ne Anschluss­be­ru­fung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist und daher der Aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts einer Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig gleich­kommt 1.

Anschluss­be­ru­fung oder eigen­stän­di­ge Beru­fung?

Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de

Zwar unter­liegt die Fest­stel­lung der Wir­kungs­lo­sig­keit einer Anschluss­be­ru­fung (§ 524 Abs. 4 ZPO) nicht der Anfech­tung, wenn sie sich dar­auf beschränkt, eine kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Rechts­fol­ge dekla­ra­to­risch aus­zu­spre­chen 2. Etwas ande­res hat jedoch zu gel­ten, wenn der Aus­spruch über die Fest­stel­lung der Wir­kungs­lo­sig­keit der Anschluss­be­ru­fung erfolgt ist, obwohl die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen, so dass ihm kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung zukommt 3. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ne Anschluss­be­ru­fung im Sin­ne des § 524 ZPO, son­dern eine selb­stän­di­ge Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist und daher die Fest­stel­lung der Wir­kungs­lo­sig­keit der "Anschluss­be­ru­fung" einer Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig gleich­kommt 4. So lie­gen die Din­ge hier. Denn die Klä­ger haben – wie nach­fol­gend noch dar­zu­le­gen sein wird – eine selb­stän­di­ge 5Beru­fung (§ 511 Abs. 1, 2 ZPO) und kei­ne Anschluss­be­ru­fung ein­ge­legt.

Die statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist auch im Übri­gen zuläs­sig, weil eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gefor­dert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Der ange­foch­te­ne Beschluss beruht auf einer Wür­di­gung, die den Klä­gern den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert. Dies ver­letzt den ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch der Klä­ger auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip 6).

Anschluss­be­ru­fung oder eigen­stän­di­ge Beru­fung?

Bei der Aus­le­gung der abge­ge­be­nen Pro­zess­erklä­rung ist der Grund­satz zu beach­ten, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 7. Gemes­sen dar­an haben die Klä­ger im Streit­fall trotz der Bezeich­nung als "Anschluss­be­ru­fung" ein eigen­stän­di­ges Rechts­mit­tel und kei­ne Anschluss­be­ru­fung nach § 524 ZPO ein­ge­legt.

Der in der Rechts­mit­tel­schrift ver­wen­de­ten Bezeich­nung "Anschluss­be­ru­fung" kommt dabei kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Denn die wei­te­ren Aus­füh­run­gen im Schrift­satz vom 21.01.2010 machen deut­lich, dass die Klä­ger ihre Pro­zess­erklä­rung an den bei einer Beru­fung zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen (§§ 511, 517, 519 ZPO) aus­ge­rich­tet haben.

Dem genann­ten Schrift­satz ist zunächst zu ent­neh­men, dass hier­durch die Beru­fungs­frist des § 517 ZPO gewahrt wer­den soll­te. Dies ergibt sich aus der Anga­be des Datums der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils und dem Ver­merk "Ori­gi­nal vor­ab per Fax". Denn wenn sich die Klä­ger nur dem Rechts­mit­tel der Beklag­ten hät­ten anschlie­ßen wol­len, hät­te für eine vor­ab per Tele­fax erfol­gen­de Über­mitt­lung die­ses Schrift­sat­zes kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den. Die bei einer Anschluss­be­ru­fung zu beach­ten­de Frist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hät­te erst mit der – noch nicht bewirk­ten – Zustel­lung der geg­ne­ri­schen Beru­fungs­be­grün­dung zu lau­fen begon­nen. Der gewähl­ten Über­sen­dungs­art kommt allein vor dem Hin­ter­grund einer selb­stän­di­gen Beru­fung Bedeu­tung zu 8. Da die mit der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils in Lauf gesetz­te Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) mit Ablauf des Über­mitt­lungs­ta­ges ende­te, war zur Wah­rung die­ser Frist eine Über­mitt­lung des auf die­sen Tag datier­ten Schrift­sat­zes am sel­ben Tag per Tele­fax erfor­der­lich.

Die im Schrift­satz wei­ter ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen zur Höhe der gel­tend gemach­ten Beschwer, die nach zutref­fen­der Ein­schät­zung der Klä­ger den Betrag von 600 € über­steigt, las­sen sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung eben­falls nur mit einem Rechts­mit­tel nach § 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschluss­be­ru­fung nach § 524 ZPO in Ein­klang brin­gen. Denn eine Beru­fung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zuläs­sig, wenn mit ihr eine Beschwer besei­tigt wer­den soll, deren Wert 600 € über­steigt oder wenn – was vor­lie­gend nicht der Fall ist – das erst­in­stanz­li­che Gericht die Beru­fung zuge­las­sen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Dage­gen setzt eine Anschluss­be­ru­fung kei­ne Beschwer vor­aus 9. Die Aus­füh­run­gen zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des wären daher über­flüs­sig, wenn die Klä­ger mit dem Schrift­satz vom 21.01.2010 ledig­lich die Ein­le­gung einer Anschluss­be­ru­fung nach § 524 ZPO beab­sich­tigt hät­ten.

Auch der Umstand, dass die Klä­ger ange­kün­digt haben, ihre Anträ­ge und die Begrün­dung ihres Begeh­rens in einem spä­te­ren Schrift­satz nach­zu­rei­chen, ist nur vor dem Hin­ter­grund der Bestim­mung des § 520 Abs. 2 ZPO ver­ständ­lich 10. Denn wäh­rend für die Begrün­dung einer Beru­fung (nebst Antrag­stel­lung) eine eigen­stän­di­ge Frist läuft, ver­langt das Gesetz für die Anschluss­be­ru­fung eine Begrün­dung in der Anschluss­schrift selbst (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Da die Klä­ger bei der Ein­rei­chung des ord­nungs­ge­mäß von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt unter­zeich­ne­ten und ver­ant­wor­te­ten Schrift­sat­zes die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer eigen­stän­di­gen Beru­fung beach­tet und in der Fol­ge­zeit auch die Frist für die Ein­rei­chung einer Beru­fungs­be­grün­dung (§ 520 Abs. 2 ZPO) gewahrt haben, ist das Begeh­ren der Klä­ger unter Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de nicht als Anschluss­be­ru­fung im Sin­ne von § 524 ZPO aus­zu­le­gen, son­dern als Beru­fung nach § 511 ZPO, die durch die Ver­wer­fung des geg­ne­ri­schen Rechts­mit­tels nicht wir­kungs­los gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2011 – VIII ZB 25/​10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, NJW 2003, 2388[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.05.1984 – III ZB 9/​84, NJW 1986, 852; vom 12.10.1989 – VII ZB 4/​89, BGHZ 109, 41, 46; vom 06.07.2000 – VII ZB 29/​99, NJW 2000, 3215 unter II 1; Urteil vom 14.05.1998 – III ZR 182/​97, BGHZ 139, 12, 15 [jeweils zur Rechts­la­ge vor der ZPO­Re­form 2002]; Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 29; Prütting/​Gehrlein/​Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/​Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.1989 – VII ZB 4/​89, aaO; Musielak/​Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 26; Prütting/​Gehrlein/​Lemke, aaO[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, NJW 2003, 2388[]
  5. Haupt[]
  6. vgl. dazu etwa BGH, Beschlüs­se vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/​04, NJW 2005, 3775; und vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, aaO, jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, aaO unter II 2 b mwN; Urteil vom 7.12. 2007 – V ZR 210/​06, NJW 2008, 1953 Rn. 16[]
  8. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 07.12. 2007 – V ZR 210/​06, aaO Rn. 24 mwN[]
  10. vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/​02, aaO[]