Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?

Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer “Anschlussberufung” nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn keine Anschlussberufung, sondern eine eigenständige Berufung eingelegt worden ist und daher der Ausspruch des Berufungsgerichts einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt1.

Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zwar unterliegt die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer Anschlussberufung (§ 524 Abs. 4 ZPO) nicht der Anfechtung, wenn sie sich darauf beschränkt, eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge deklaratorisch auszusprechen2. Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung der Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung erfolgt ist, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, so dass ihm konstitutive Wirkung zukommt3. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO, sondern eine selbständige Berufung eingelegt worden ist und daher die Feststellung der Wirkungslosigkeit der “Anschlussberufung” einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt4. So liegen die Dinge hier. Denn die Kläger haben – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – eine selbständige5Berufung (§ 511 Abs. 1, 2 ZPO) und keine Anschlussberufung eingelegt.

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss beruht auf einer Würdigung, die den Klägern den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip6).

Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?

Bei der Auslegung der abgegebenen Prozesserklärung ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht7. Gemessen daran haben die Kläger im Streitfall trotz der Bezeichnung als “Anschlussberufung” ein eigenständiges Rechtsmittel und keine Anschlussberufung nach § 524 ZPO eingelegt.

Der in der Rechtsmittelschrift verwendeten Bezeichnung “Anschlussberufung” kommt dabei keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 21.01.2010 machen deutlich, dass die Kläger ihre Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen (§§ 511, 517, 519 ZPO) ausgerichtet haben.

Dem genannten Schriftsatz ist zunächst zu entnehmen, dass hierdurch die Berufungsfrist des § 517 ZPO gewahrt werden sollte. Dies ergibt sich aus der Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Urteils und dem Vermerk “Original vorab per Fax”. Denn wenn sich die Kläger nur dem Rechtsmittel der Beklagten hätten anschließen wollen, hätte für eine vorab per Telefax erfolgende Übermittlung dieses Schriftsatzes keine Veranlassung bestanden. Die bei einer Anschlussberufung zu beachtende Frist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hätte erst mit der – noch nicht bewirkten – Zustellung der gegnerischen Berufungsbegründung zu laufen begonnen. Der gewählten Übersendungsart kommt allein vor dem Hintergrund einer selbständigen Berufung Bedeutung zu8. Da die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils in Lauf gesetzte Berufungsfrist (§ 517 ZPO) mit Ablauf des Übermittlungstages endete, war zur Wahrung dieser Frist eine Übermittlung des auf diesen Tag datierten Schriftsatzes am selben Tag per Telefax erforderlich.

Die im Schriftsatz weiter enthaltenen Ausführungen zur Höhe der geltend gemachten Beschwer, die nach zutreffender Einschätzung der Kläger den Betrag von 600 € übersteigt, lassen sich bei verständiger Würdigung ebenfalls nur mit einem Rechtsmittel nach § 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Beschwer beseitigt werden soll, deren Wert 600 € übersteigt oder wenn – was vorliegend nicht der Fall ist – das erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen setzt eine Anschlussberufung keine Beschwer voraus9. Die Ausführungen zum Wert des Beschwerdegegenstandes wären daher überflüssig, wenn die Kläger mit dem Schriftsatz vom 21.01.2010 lediglich die Einlegung einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO beabsichtigt hätten.

Auch der Umstand, dass die Kläger angekündigt haben, ihre Anträge und die Begründung ihres Begehrens in einem späteren Schriftsatz nachzureichen, ist nur vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 520 Abs. 2 ZPO verständlich10. Denn während für die Begründung einer Berufung (nebst Antragstellung) eine eigenständige Frist läuft, verlangt das Gesetz für die Anschlussberufung eine Begründung in der Anschlussschrift selbst (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Da die Kläger bei der Einreichung des ordnungsgemäß von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichneten und verantworteten Schriftsatzes die formalen Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung beachtet und in der Folgezeit auch die Frist für die Einreichung einer Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 2 ZPO) gewahrt haben, ist das Begehren der Kläger unter Würdigung der Gesamtumstände nicht als Anschlussberufung im Sinne von § 524 ZPO auszulegen, sondern als Berufung nach § 511 ZPO, die durch die Verwerfung des gegnerischen Rechtsmittels nicht wirkungslos geworden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2011 – VIII ZB 25/10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, NJW 2003, 2388 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.05.1984 – III ZB 9/84, NJW 1986, 852; vom 12.10.1989 – VII ZB 4/89, BGHZ 109, 41, 46; vom 06.07.2000 – VII ZB 29/99, NJW 2000, 3215 unter II 1; Urteil vom 14.05.1998 – III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 15 [jeweils zur Rechtslage vor der ZPOReform 2002]; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.1989 – VII ZB 4/89, aaO; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 26; Prütting/Gehrlein/Lemke, aaO []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, NJW 2003, 2388 []
  5. Haupt []
  6. vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; und vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, aaO, jeweils mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, aaO unter II 2 b mwN; Urteil vom 7.12. 2007 – V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 16 []
  8. vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, aaO []
  9. BGH, Urteil vom 07.12. 2007 – V ZR 210/06, aaO Rn. 24 mwN []
  10. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – V ZB 71/02, aaO []