Anwalts­ge­büh­ren für den ange­foch­te­nen Pro­zess­ver­gleich

Ein Rechts­an­walt kann in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG sei­ne Gebüh­ren erneut for­dern, wenn ein Pro­zess­ver­gleich mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach sei­nem Abschluss ange­foch­ten wird 1.

Anwalts­ge­büh­ren für den ange­foch­te­nen Pro­zess­ver­gleich

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung gilt zwar das Ver­fah­ren vor und nach Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs und ins­be­son­de­re der Streit um sei­ne Wirk­sam­keit als eine ein­zi­ge Ange­le­gen­heit 2. Da das Ver­fah­ren vor dem 1. April 2004 ein­ge­lei­tet wur­de, gilt für das Gebüh­ren­recht unab­hän­gig von der Fra­ge, wann der Ver­gleich geschlos­sen oder ange­foch­ten wur­de, nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG an sich die BRAGO 3. Da § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch zur Abgren­zung auf den Begriff der Ange­le­gen­heit in § 15 RVG ver­weist, gilt für das Über­gangs­recht die Fik­ti­on des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG. Geht man – mit der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – in ana­lo­ger Anwen­dung die­ser Vor­schrift davon aus, dass es sich bei der nach mehr als zwei Jah­ren erfol­gen­den Fort­set­zung eines Pro­zes­ses auf­grund Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs um eine "neue Ange­le­gen­heit" han­delt, dann gel­ten für die­se gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vor­schrif­ten des RVG und damit auch § 15 RVG 4. Dabei ist der sys­te­ma­ti­sche Wider­spruch hin­zu­neh­men, dass bei der Fra­ge der Anwend­bar­keit des RVG zunächst von der grund­sätz­li­chen Anwend­bar­keit des § 61 RVG aus­ge­gan­gen und zugleich dar­über ent­schie­den wird, ob § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG über­haupt ana­log ange­wen­det wer­den kann. Dies ist im Wesent­li­chen dem Umstand geschul­det, dass die Fra­ge der Anwend­bar­keit des RVG nicht in einer exter­nen Über­gangs­vor­schrift im Rah­men des Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, son­dern im RVG selbst gere­gelt ist und das RVG zusätz­lich noch zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge auf sei­ne eige­nen Rege­lun­gen ver­weist, obwohl gera­de deren Anwend­bar­keit zu prü­fen ist 5. Der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zielt jedoch dar­auf ab, zwi­schen der Anwen­dung der BRAGO und des RVG abzu­gren­zen 6. Dazu kann es nach der – inso­fern aller­dings nicht wider­spruchs­frei­en – Geset­zes­sys­te­ma­tik erfor­der­lich sein, Vor­schrif­ten bereits inhalt­lich anzu­wen­den, um im Ergeb­nis die eigent­lich vor­ran­gi­ge Fra­ge ihrer grund­sätz­li­chen Anwend­bar­keit zu beja­hen 7.

Zu Recht hat das Beschwer­de­ge­richt eine direk­te Anwend­bar­keit von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ver­neint. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG fin­det unmit­tel­bar nur Anwen­dung, wenn einem Rechts­an­walt nach Erle­di­gung eines frü­he­ren Auf­trags ein wei­te­rer Auf­trag erteilt wor­den ist 8.

Zwar wur­de der Auf­trag durch den Pro­zess­ver­gleich erle­digt. Für die Erle­di­gung des Auf­trags im Sin­ne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist auf die zu § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG gefun­de­ne Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs abzu­stel­len 9. Danach ist ein Auf­trag erle­digt, wenn der Anwalt sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Anwalts­dienst­ver­trag voll­stän­dig erfüllt hat 10. Davon ist bei einem alle streit­ge­gen­ständ­li­chen Posi­tio­nen umfas­sen­den Pro­zess­ver­gleich aus­zu­ge­hen.

Jedoch wur­de der Pro­zess­ver­tre­te­rin der Klä­ge­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts kein neu­er Auf­trag erteilt. Der Streit über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im sel­ben Ver­fah­ren fort­ge­setzt 11. Dies gilt – wie bereits aus­ge­führt – gebüh­ren­recht­lich nicht als neue Ange­le­gen­heit. Ein neu­er Auf­trag zur Fort­füh­rung des Pro­zes­ses ist nicht erfor­der­lich, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bleibt wei­ter­hin beauf­tragt. Inso­fern besteht kein Unter­schied zu Fäl­len, in denen ein unter Wider­rufs­vor­be­halt abge­schlos­se­ner Ver­gleich wider­ru­fen wird. Dazu, dass hier zwi­schen­zeit­lich das Man­dat nie­der­ge­legt oder der Auf­trag gekün­digt wur­de, ist nichts vor­ge­tra­gen. Zudem ent­stün­den dadurch kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein sol­ches Vor­ge­hen nicht erfor­der­lich wäre 12.

Dabei ist zutref­fend § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ana­log anzu­wen­den.

Die Fra­ge der ana­lo­gen Anwend­bar­keit von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bei gericht­li­chen Ver­fah­ren ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Eine ver­brei­te­te Auf­fas­sung stellt für den Begriff der Erle­di­gung im Sin­ne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG (bzw. § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO) auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nach § 8 Abs. 1 RVG (bzw. § 16 BRAGO) ab und wen­det § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG (bzw. § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO) auch in den Fäl­len zumin­dest ent­spre­chend an, in denen die Fäl­lig­keit durch drei­mo­na­ti­ges Ruhen ein­ge­tre­ten ist und seit­her mehr als zwei Kalen­der­jah­re ver­gan­gen sind 13.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­ge­gen­über klar­ge­stellt, dass die in § 16 Satz 2 BRAGO (bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG) genann­ten Fäl­le, in denen die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts fäl­lig wird, ohne dass sein Auf­trag erle­digt wäre, kei­ne Erle­di­gung im Sin­ne von § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO dar­stel­len 14. Viel­mehr sei zwi­schen dem Ein­tritt der Erle­di­gung und dem der Fäl­lig­keit zu unter­schei­den. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO (jetzt § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG) unmit­tel­bar nur dann anwend­bar sei, wenn einem Rechts­an­walt nach Erle­di­gung eines frü­he­ren Auf­trags ein wei­te­rer Auf­trag erteilt wor­den sei.

Die Fra­ge, ob § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG (§ 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO) ent­spre­chend ange­wandt wer­den kann, wenn ein Ver­fah­ren nach Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs fort­ge­setzt wird, ohne dass dem Rechts­an­walt ein neu­er Auf­trag erteilt wird, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nicht ent­schie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht die­se Fra­ge 15.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie lie­gen vor.

§ 15 RVG weist für den Fall der Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke auf. § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG behan­delt ledig-lich die Been­di­gung der Instanz durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung und die Fort­füh­rung in der nächs­ten Instanz. Die Been­di­gung durch einen Ver­gleich und die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens nach des­sen Anfech­tung sind nicht gere­gelt.

Dies beruht letzt­lich nicht auf einer gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, son­dern ledig­lich dar­auf, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach der Ver­gleichs­an­fech­tung das Aus­gangs­ver­fah­ren fort­ge­setzt und kein neu­es, wei­te­re Gebüh­ren aus­lö­sen­des Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird.

§ 15 Abs. 5 RVG trifft hier­zu kei­ne abschlie­ßen­de Aus­sa­ge. Der Gesetz­ge­ber hat die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung in § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht berück­sich­tigt. Auf die­se Kon­stel­la­ti­on wird in der Geset­zes­be­grün­dung 16 nicht ein­ge­gan­gen, obwohl sie vom gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ge­dan­ken, dass der Rechts­an­walt sich nach Erle­di­gung des Auf­trags auf­grund lan­ger Zeit­dau­er zwi­schen Erle­di­gung und Fort­set­zung voll­kom­men neu in die Ange­le­gen­heit ein­ar­bei­ten muss, erfasst wird. Die­se Fall­ge­stal­tun­gen bestan­den auch bereits vor Schaf­fung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO, so dass für den jetzt gel­ten­den und inso­fern inhalts­glei­chen § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber man­gels Ände­rung nun­mehr die Aus­sa­ge getrof­fen hat, dass es da-bei sein Bewen­den haben soll. Ins­be­son­de­re ist dazu in der Geset­zes­be­grün-dung nichts aus­ge­führt 17.

Die Inter­es­sen­la­ge ist ver­gleich­bar mit Fäl­len, in denen § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG direkt Anwen­dung fin­det.

Anders als in den Fäl­len des Ruhens des Ver­fah­rens ist es durch den Pro­zess­ver­gleich zu einer Erle­di­gung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG gekom-men, es man­gelt ledig­lich an einem erneu­ten Auf­trag. Der Senat ver­kennt nicht, dass § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG eine aus Grün­den der Bil­lig­keit geschaf­fe­ne eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me­vor­schrift dar­stellt 18.

Jedoch wird der Rechts­ge­dan­ke des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auch zur Schlie­ßung ande­rer Rege­lungs­lü­cken her­an­ge­zo­gen. So wird bei­spiels­wei­se die Norm auch ana­log ange­wandt in Fäl­len, in denen bei Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zwi­schen dem Ende des ers­ten Ver­fah­rens und dem Beginn des zwei­ten Ver­fah­rens mehr als zwei Kalen­der­jah­re lie­gen; dann ent­fällt die Anrech­nung gemäß RVG-VV Vor­bem. 3 Abs. 6 19. Dar­über hin­aus fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO (= § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG) nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen Anwen­dung bei der Anrech­nung der Wider­spruchs­ge­bühr auf die in dem nach­fol­gen­den Rechts­streit ent­ste­hen­de Pro­zess­ge­bühr und der Erle­di­gung des Mahn­ver­fah­rens seit mehr als zwei Kalen­der­jah­ren 20.

Der Geset­zes­zweck, dass nach vor­läu­fi­gem Abschluss der Instanz bis zur Fort­füh­rung des Ver­fah­rens eine lan­ge Zeit ver­gan­gen ist, der Rechts­an­walt sich voll­kom­men neu ein­ar­bei­ten muss und des­we­gen eine erneu­te Ver­gü­tung erhal­ten soll 21, ist auch hier erfüllt. Dies gilt um so mehr, als jetzt zusätz­lich und vor­ran­gig zu prü­fen ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung des Pro­zess­ver­gleichs vor­lie­gen.

Uner­heb­lich ist, dass dem Rechts­an­walt kein neu­er Auf­trag erteilt wur­de. Inso­weit unter­schei­det sich der Pro­zess­ver­gleich von der Been­di­gung des Ver­fah­rens durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung. Wird eine Ange­le­gen­heit durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung been­det, kann der Rechts­an­walt für die Fort­füh­rung die­ses Ver­fah­rens, die nur in der nächs­ten Instanz mög­lich ist, nach § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG die Gebüh­ren erneut for­dern. Die Anfech­tung des Ver­gleichs dage­gen führt wie oben aus­ge­führt zur Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens, die als die­sel­be Ange­le­gen­heit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG gilt.

Dem Anwalt ist es daher gebüh­ren­recht­lich ver­wehrt, trotz sei­nes Bei­trags zur Erle­di­gung des Ver­fah­rens eine neue Ange­le­gen­heit zu begrün­den, sofern nicht aus­nahms­wei­se die auf die Anfech­tung gestütz­te Unwirk­sam­keit in einem ande­ren Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann 22.

Uner­heb­lich ist fer­ner, dass auch im Fal­le der Fort­set­zung eines Ver­fah­rens nach drei­mo­na­ti­ger Aus­set­zung oder in sons­ti­gen Fäl­len des Ruhens ein neu­er Auf­trag nicht erteilt zu wer­den braucht bzw. bei tat­säch­li­cher Ertei­lung nach vor­he­ri­gem Ent­zug zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung nicht not­wen­dig ist und in die­sen Fäl­len eine Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­schei­det. Denn in die­sen Fäl­len han­delt es sich nicht um eine Erle­di­gung des Auf­trags 23. Zudem muss der Rechts­an­walt in die­sen Fäl­len, anders als bei einem Pro­zess­ver­gleich, grund­sätz­lich mit einer Fort­füh­rung des Ver­fah­rens rech­nen und darf die Ange­le­gen­heit daher nicht ohne wei­te­res able­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. August 2010 – XII ZB 60/​08

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 30. März 2006 – VII ZB 69/​05NJW 2006, 1525[]
  2. vgl. Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 40. Aufl. § 15 Rdn. 42 m.w.N.[]
  3. Schnei­der MDR 2005, 19[]
  4. Schnei­der in Schneider/​Wolf Anwalt­Kom­men­tar RVG 5. Aufl. § 15 Rdn. 272; Wink­ler in Mayer/​Kroiß RVG 3. Aufl. § 15 Rdn. 185 f; May­er in Gerold/​Schmidt RVG 18. Aufl. § 60 Rdn. 12; grund­sätz­lich die Anwend­bar­keit von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bei einer neu­en Ange­le­gen­heit beja­hend, für den kon­kre­ten Fall der Unter­bre­chung durch Tod einer Par­tei aller­dings ableh­nend: FG des Saar­lan­des AGS 2008, 290 Tz. 15 ff.[]
  5. vgl. zur Kri­tik an § 61 RVG Schnei­der in Schneider/​Wolf Anwalt-Kom­men­tar RVG 5. Aufl. § 61 Rdn. 1; May­er in Gerold/​Schmidt RVG 18. Aufl. § 60 Rdn. 11 m.w.N.[]
  6. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S. 203 f., Begrün­dung zu § 61 RVG[]
  7. a.A. LG Düs­sel­dorf RVGre­port 2005, 344, das von einem redak­tio­nel­len Ver­se­hen und einem Ver­weis auf § 13 Abs. 5 BRAGO aus­geht[]
  8. vgl. zu § 13 Abs. 5 BRAGO: BGH, Urteil vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05, NJW 2006, 1525 Tz. 5 m.w.N.[]
  9. vgl. zum inhalt­lich iden­ti­schen § 16 Satz 1 BRAGO: BGH, Urteil vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05, NJW 2006, 1525 Tz. 7 m.w.N.; zu § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG: Schnei­der in Schneider/​Wolf Anwalt­Kom­men­tar RVG 5. Aufl. § 15 Rdn. 272[]
  10. Gierl in Mayer/​Kroiß RVG 4. Aufl. § 8 Rdn. 16[]
  11. BGHZ 142, 253, 254 = NJW 1999, 2903[]
  12. BGH Urteil vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05, NJW 2006, 1525 Tz. 5[]
  13. OLG Bran­den­burg AGS 2009, 432 Tz. 21 f.; OLG Stutt­gart, MDR 2003, 117; OLG Karls­ru­he, Jur­Bü­ro 1998, 26; OLG Saar­brü­cken AGS 2006, 218; Hart-mann Kos­ten­ge­set­ze 40. Aufl. § 15 RVG Rdn. 97; Wink­ler in Mayer/​Kroiß RVG 3. Aufl. § 15 Rdn. 189; Madert in Gerold/​Schmidt RVG 18. Aufl. § 15 Rdn. 103[]
  14. BGH Beschluss vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​06, NJW 2006, 1525; vgl. auch FG Saar­land, AGS 2008, 290 Tz. 16; OLG Nürn­berg OLGR Nürn­berg 2006, 911; Schnei­der in Schneider/​Wolf Anwalt­Kom­men­tar RVG 5. Aufl. § 15 Rdn. 275 f[]
  15. so auch Harms juris­PR-FamR 24/​2005 Anm. 3[]
  16. BT-Drs. 12/​6962 S. 102 zu § 13 BRAGO[]
  17. vgl. BT-Drs. 15/​1971 S. 190 zu § 15 RVG[]
  18. BVerwG NJW 2000, 2289, 2290[]
  19. OLG Düs­sel­dorf AGS 2009, 212; OLG Mün­chen AGS 2006, 369[]
  20. OLG Mün­chen MDR 2000, 785[]
  21. vgl. amt­li­che Begrün­dung zu § 13 BRAGO: BT-Drs. 12/​6962 S. 102[]
  22. vgl. dazu BGHZ 87, 227, 231 f. = NJW 1983, 2034 f.[]
  23. BGH Beschluss vom 30. März 2006 – VII ZB 69/​06 – NJW 2006, 1525 Tz. 5[]