Auf­he­bung der Aus­lie­fe­rungs­haft

Besteht für eine Per­son in sei­nem Hei­mat­land eine nicht zu wider­le­gen­de Fol­ter­ge­fahr im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung, kann das zur Auf­he­bung der Aus­lie­fe­rungs­haft füh­ren.

Auf­he­bung der Aus­lie­fe­rungs­haft

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines tür­ki­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und die Ent­schei­dun­gen zur Aus­lie­fe­rung in sein Hei­mat­land auf­ge­ho­ben. Ursprüng­lich hat­te das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rungs­haft zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung im April 2008 ange­ord­net und im Novem­ber 2008 die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erklärt. Ein Schwur­ge­richt aus Istan­bul hat­te einen Haft­be­fehl gegen den Betrof­fe­nen erlas­sen. Er soll im Jahr 2004 die auch in der Tür­kei ver­bo­te­ne Dro­ge "Ecsta­sy" in gro­ßen Men­gen ein­ge­führt haben. Zur Aus­lie­fe­rung ist es bis­her nicht gekom­men, weil der Betrof­fe­ne in Deutsch­land eine Frei­heits­tra­fe zu ver­bü­ßen hat­te.

Der Betrof­fe­ne hat in den Ver­fah­ren wie­der­holt ein­ge­wandt, wegen sei­ner kur­di­schen Her­kunft in der Tür­kei poli­tisch ver­folgt zu wer­den und im Jahr 1999 unmit­tel­bar nach sei­ner vor­he­ri­gen Abschie­bung aus Deutsch­land in der Tür­kei gefol­tert wor­den zu sein. Bei einer erneu­ten Abschie­bung dro­he ihm erneut die Fol­ter durch tür­ki­sche Behör­den.

Der Betrof­fe­ne hat am 2. Mai 2013 ein mitt­ler­wei­le rechts­kräf­ti­ges Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg erstrit­ten, in dem das Vor­lie­gen eines aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­hin­der­nis­ses fest­ge­stellt wor­den ist 1. Das Gericht ging davon aus, dass er im Jahr 1999 von den tür­ki­schen Behör­den gefol­tert wor­den war. In einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren wur­de von einem Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt, dass Nar­ben an den Fuß­soh­len des Betrof­fe­nen mit den geschil­der­ten Fol­te­run­gen über­ein­stim­men. Dar­über hin­aus bezog sich das Gericht auf einen Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 26. August 2012, aus dem sich ergä­be, dass es in der Tür­kei nach wie vor Fol­ter­maß­nah­men gibt. Soweit ver­mu­tet wer­de, dass der Ein­rei­sen­de Mit­glied der ver­bo­te­nen Kur­den­par­tei PKK sei oder über wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen in die­sem Zusam­men­hang ver­fü­ge, sei es ver­brei­tet, die­sen vor der offi­zi­el­len Ver­haf­tung zu ver­neh­men und zu fol­tern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt konn­te danach die vom Betrof­fe­nen geschil­der­te Gefahr der erneu­ten Fol­ter nicht ent­kräf­ten.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die­se Ent­schei­dung getrof­fen hat­te, hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg erneut mit der Aus­lie­fe­rung befasst. Es geht bei der Auf­he­bung sei­ner Ent­schei­dung in Über­ein­stim­mung mit der Gene­ral­staats­an­walt­schaft eben­falls von einer nicht zu wider­le­gen­den Fol­ter­ge­fahr für den Betrof­fe­nen im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung aus. Daher ist die Aus­lie­fe­rungs­haft auf­ge­ho­ben wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ausl 13/​08

  1. VG Lüne­burg, Urteil vom 02.05.2013 – 2 A 53/​12[]