Aus­kunfts­an­sprü­che gegen den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums

Pri­vat­per­so­nen haben ein nur sehr ein­ge­schränk­tes Aus­kunfts­recht gegen­über den Betrei­bern von Inter­net­fo­ren hin­sicht­lich der Namen oder Anschrif­ten von Nut­zern die­ser Sei­ten. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall ent­deck­ten die Inha­ber eines Auto­hau­ses eines Tages auf einer Inter­net­platt­form, auf der man sich zum The­ma Auto aus­tau­schen und Erfah­rungs­be­rich­te ein­stel­len konn­te, Berich­te über sich selbst. Durch die­se Berich­te fühl­ten sie sich dis­kre­di­tiert und befürch­te­ten geschäfts­schä­di­gen­de Aus­wir­kun­gen. Sie wand­ten sich daher sofort an die Betrei­be­rin des Inter­net­fo­rums, die die Bei­trä­ge auch umge­hend ent­fern­te. Dar­über hin­aus ver­lang­te das Unter­neh­men aber auch noch Aus­kunft über die Kon­takt­da­ten der­je­ni­gen Per­so­nen, die die Berich­te ein­ge­stellt hat­ten, um recht­li­che Schrit­te gegen die­se ein­lei­ten zu kön­nen.

Aus­kunfts­an­sprü­che gegen den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums

Dies ver­wei­ger­te die Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form unter Hin­weis auf den Daten­schutz. Dies sahen die Inha­ber des Auto­hau­ses anders. Zumin­dest nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben stün­de ihnen ein sol­cher Anspruch zu. Im Übri­gen las­se das Tele­me­di­en­ge­setz die Aus­kunfts­er­tei­lung zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung zu. Die­se Vor­schrift sei auch auf Pri­vat­per­so­nen anwend­bar.

Das Amts­ge­richt Mün­chen, vor das der Rechts­streit schließ­lich kam, wies die Aus­kunfts­kla­ge jedoch ab: Als Ver­an­stal­te­rin eines Inter­net­fo­rums, dass den Nut­zern inhalt­li­che Diens­te anbie­te, unter­fal­le die Beklag­te dem Tele­me­di­en­ge­setz. Dort sei­en Aus­kunfts­an­sprü­che aus­drück­lich gere­gelt und zwar in § 14 II TMG. Danach dür­fe der Diens­te­an­bie­ter auf Anord­nung der zustän­di­gen Stel­len im Ein­zel­fall Aus­kunft über Bestands­da­ten ertei­len, soweit dies für Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung, zur Gefah­ren­ab­wehr durch die Poli­zei­be­hör­den der Län­der, zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der, des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes oder des Mili­tä­ri­schen Abschirm­diens­tes oder des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes im Rah­men sei­ner Auf­ga­be zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus oder zur Durch­set­zung der Rech­te am geis­ti­gen Eigen­tum erfor­der­lich sei. Kei­ne der Vor­aus­set­zun­gen sei jedoch im vor­lie­gen­den Fall erfüllt.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift schei­de aus, da sich bereits aus dem Gesetz ergä­be, dass eine sol­che Erwei­te­rung nicht mög­lich sei. § 12 TMG rege­le aus­drück­lich, dass der Diens­te­an­bie­ter die Bereit­stel­lung der Daten für ande­re Zwe­cke nur ermög­li­chen dür­fe, soweit eine ande­re Rechts­vor­schrift, die sich aus­drück­lich auf die Tele­me­di­en bezie­he, dies erlau­be oder der Nut­zer ein­wil­li­ge. Eine sol­che Rechts­vor­schrift exis­tie­re im vor­lie­gen­den Fall nicht. Des­halb kön­ne auch auf den Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht zurück­ge­grif­fen wer­den.

Der Aus­kunfts­an­spruch sei daher zurück­zu­wei­sen. Da die Klä­ge­rin sich auch staats­an­walt­schaft­li­cher Hil­fe bedie­nen kön­ne, soll­te sie durch die Berich­te belei­digt oder ver­leum­det wor­den sein, sei sie auch nicht völ­lig recht­los gestellt. Über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren kön­ne sie an die gewünsch­ten Daten gelan­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. Febru­ar 2011 – 161 C 24062/​10 (rechts­kräf­tig)