Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht

Ist die Aussage in einem Artikel einer Tageszeitung falsch, wonach der Frontmann einer Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen Combat-18-Führungskader zählt, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen diese Zeitung. Dagegen liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Aussage, dass im Umkreis der Band eine C-18-Zelle entstanden sei.

Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall des Leaders einer Rechtsrock-Band entschieden und die Berufung der Herausgeberin einer großen deutschen Tageszeitung mit Sitz in Berlin teilweise zurückgewiesen. Gleichzeitig ist das Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Dortmund1 im Ergebnis bestätigt worden, soweit der Herausgeberin verboten worden ist, Aussagen wie in einem Artikel in einem Lokalteil der Tageszeitung vom Juni 2019 zu treffen, wonach der klagende Frontmann der Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen C-18-Führungskader zähle. Geklagt hatte der Leader einer Rechtsrock-Band. Nach eigenen Angaben stehe er der sog. rechtsextremen Szene nahe und sei darin durch seine Musikbands eingebunden. Auf seiner Brust hat er großformatig den Schriftzug „Combat 18“ tätowiert. Im Jahr 2006 veröffentlichte seine Band ein Lied mit einem Titel, in dem der vorgenannte Schriftzug ebenfalls Erwähnung findet. Der Kläger und die Band traten zudem mehrfach auf Konzerten auf, die unter dem Slogan „Combat 18“ beworben wurden. Vom Bundesministerium ist die Vereinigung „Combat 18“ („C 18“) am 23.01.2020 verboten worden, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

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Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

In dem Lokalteil einer Printausgabe vom Juni 2019 veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung einen Artikel mit dem Titel „DAS RECHTE NETZWERK“. Darin wird der Kläger u. a. als „Schlüsselfigur“ von „Combat 18“ bezeichnet; außerdem gehöre er –wie es in dem Artikel weiter heißt –dem „C-18-Führungskader“ an. Dagegen hat sich der Kläger gewehrt. Er behauptet, er sei kein Mitglied der Gruppierung „C 18“ und gehöre somit erst recht nicht deren Führungskader an. Durch die Artikel fühle er sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlange deren Unterlassung von der Herausgeberin der Tageszeitung.

Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund habe die Beklagte insbesondere nicht beweisen können, dass die oben genannten Aussagen richtig seien oder sie vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptungen hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe. Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, begehrte die Beklagte mit der Berufung die Abweisung der Klage.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis zu bestätigen war, soweit der Herausgeberin verboten worden ist, Aussagen wie in einem Artikel in einem Lokalteil der Tageszeitung vom Juni 2019 zu treffen, wonach der klagende Frontmann der Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen C-18-Führungskader zähle.

Bezüglich der Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers war das Oberlandesgericht allerdings der Meinung, dass man diese nicht in der Aussage erkennen könne, dass im Umkreis der Band des Klägers eine C-18-Zelle entstanden sei.

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Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Oberlandesgericht Hamm, Urteil  vom 25. August 2020 – 4 U 54/20, OLG Hamm

  1. LG Dortmund, Urteil vom 19.02.2020 –  4 O 348/19[]