Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. Spätere Erkenntnismöglichkeiten durch einen Fortschritt der Wissenschaft, die das Vorliegen eines Mangels in Frage stellen, stehen einem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen.

Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Die Leistung eines Unternehmers ist gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B nur vertragsgerecht, wenn sein Werk den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Da es sich bei diesen Regeln um ein auf Erfahrungen, Entwicklungsarbeiten und Zuverlässigkeitsprüfungen basierendes Regelwerk handelt, ist seine Beachtung grundsätzlich geeignet, Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Werks zu begründen1. Ein Werk kann jedoch, auch wenn bei seiner Erstellung diese Regeln beachtet und umgesetzt worden sind, mangelhaft sein, denn der Unternehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B zudem ein Werk, das die von den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit hat oder, sollte eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden sein, für die gewöhnliche bzw. nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist und die für derartige Werke übliche Beschaffenheit aufweist.

Die Mangelfreiheit des Werks kann demnach nur angenommen werden, wenn aufgrund seiner Beschaffenheit die dauerhafte Nutzung gewährleistet ist2, wobei für die Annahme eines Mangels bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter Gefahrenverdacht ausreicht3, der vorliegt, wenn der Gebrauch des Werks risikobehaftet oder ungewiss ist4. Ein Zuwarten bis zur Realisierung des mit der Mangelhaftigkeit einhergehenden Risikos ist also dem Auftraggeber nicht zumutbar5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25. September 2012 – 10 U 34/12

  1. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146, 147[]
  2. BGH, Urteil vom 21.04.2011 – VII ZR 130/10[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.1988 – VIII ZR 247/87; OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.1998 – 2 U 179/98[]
  4. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, NJW-RR 2005, 1042, 1043[]
  5. BGH, Urteil vom 10.11.2005 – VII ZR 137/04[]