Bayerisches Landesrecht – und der Bundesgerichtshof

Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, erklärt sich der Bundesgerichtshof durch Beschluss zur Entscheidung über die Beschwerde für unzuständig und übersendet dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Prozessakten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, § 8 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG)1.

Bayerisches Landesrecht – und der Bundesgerichtshof

Gemäß Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG tritt das Bayerische Oberste Landesgericht in dem durch § 8 Abs. 2 EGGVG abgesteckten Rahmen als Revisions- und Rechtsbeschwerdegericht an die Stelle des Bundesgerichtshofs, wenn im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind2.

Ist dies der Fall und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, erklärt sich der Bundesgerichtshof nach Satz 2 dieser Vorschrift durch Beschluss zur Entscheidung über die Beschwerde für unzuständig und übersendet dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Prozessakten.

Für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Norm ist Art. 29 BayFiG, der Regelungen für die Ausstellung von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs trifft. Auch diese Vorschrift gehört zum bayerischen Landesrecht. Das Fischereirecht Bayerns blieb beim Inkrafttreten des Grundgesetzes Landesrecht. Die Fischerei in Binnengewässern ist auch weiterhin landesrechtlicher Regelung vorbehalten3. Daran, dass bayerisches Fischereirecht und damit bayerisches Landesrecht den Prüfungsmaßstab bildet, ändert sich durch die Heranziehung der im Gedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wurzelnden Rechtsfigur der Erwirkung nichts. Denn der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist, wenn Landesrecht in Rede steht, im Rahmen des Landesrechts anzuwenden4. Auch die Beschwerde macht mit Hilfe der „Rechtsfigur der Erwirkung“ geltend, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf weitere Erteilung eines Hochseepatents „gemäß Art. 29 Abs. 1 BayFiG“ – also nach bayerischem Landesrecht – hätte bejahen müssen.

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Soweit die Beschwerde Verletzungen des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör rügt, gelangt sie im Weiteren ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Berufungsgericht den Beklagten in dieser speziellen Ausnahmesituation aus Gründen des Vertrauensschutzes hätte verurteilen müssen, dem Kläger den Erlaubnisschein „gemäß Art. 29 BayFiG“ zu erteilen – mithin eine Verurteilung auf der Grundlage bayerischen Landesrechts hätte aussprechen müssen. Im Übrigen gelten nach Art. 91 Abs. 1 BV und Art. 103 Abs. 1 GG die gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe5.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die geltend gemachten Verstöße gegen das Willkürverbot. Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV, den das Berufungsgericht gleichfalls zu beachten hatte, und Art. 3 Abs. 1 GG sind im Übrigen in ihrem Wortlaut nahezu identisch.

Auch soweit die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen habe, liegt der Schwerpunkt im bayerischen Landesrecht. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben. Unter Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu verstehen, ohne dass der Schutz der Berufsfreiheit auf erlaubte Tätigkeiten beschränkt wäre6. Soweit es gesetzlicher Regelungen bedarf, die Privatpersonen das Feld rechtlich erlaubter beruflicher Tätigkeit überhaupt erst eröffnen7, sind solche bezüglich der Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee – insbesondere durch Art. 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 30 Nr. 3 BayFiG und die Bodenseefischereiverordnung vom 01.12.19958 – bereits geschaffen worden, so dass die Tätigkeit des Klägers ohne Weiteres in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt. In Bezug auf dieses bundesrechtlich geregelte Grundrecht wirft der Fall keine klärungsbedürftigen Fragen auf.

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Dass Höchstaltersgrenzen in die Freiheit der Berufswahl eingreifen9, als Grundlage von Beschränkungen der Berufswahlfreiheit normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften oder eine entsprechende Verwaltungspraxis nicht ausreichen10, sondern gesetzliche (Übergangs-)Regelungen erforderlich sind11, ist ebenso ständige höchstrichterliche Rechtsprechung wie der Rechtssatz, dass es zu einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG auch dann kommt, wenn ein Gericht – wie hier von der Beschwerde geltend gemacht – Bedeutung und Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt, insbesondere bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die typischen Merkmale einer Berufstätigkeit nicht würdigt oder grundrechtliche Belange mit entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen nicht in ein angemessenes Verhältnis bringt12.

Vorliegend sind hingegen die Fragen aufgeworfen, wie das bayerische Fischereirecht – in Sonderheit Art. 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 30 Nr. 3 BayFiG unter Einbeziehung der Bregenzer Übereinkunft vom 05.07.1893 – auszulegen ist und ob und gegebenenfalls in welchen Hinsichten es in Umsetzung von Beschlüssen der IBKF gegen die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen verstößt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 2021 – III ZR 163/20

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 18.02.2021 – III ZR 79/20, NJW-RR 2021, 507 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.02.2021 – III ZR 79/20, NJW-RR 2021, 507 Rn. 5[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 191, 199; BayVerfGHE 30 nF, 167, 170; Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 8 EGGVG Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 09.01.1981 – V ZR 58/79, BGHZ 79, 201, 207, 210; und vom 13.07.2018 – V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.1992 – 2 BvR 1122/90, Rn. 9[]
  6. BVerfGE 155, 238 Rn. 92[]
  7. BVerfG aaO Rn. 93[]
  8. GVBl S. 825[]
  9. zB BVerfGE 9, 338, 344 f[]
  10. zB BVerfG, NVwZ 2007, 804 mwN[]
  11. zB BVerfGE 155, 238 Rn. 108[]
  12. zB BVerfG, NJW 2002, 3531, 3532 mwN[]
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