Begründungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

Eine ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das fehlt.

Begründungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der deführer meint, die seiner bzw. seines s lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur genommen worden sei1. Die Wiederholung der der bzw. des s in indirekter Rede genügt dem nicht2, auch nicht, wenn dabei die Argumente des Gegners als unrichtig zurückgewiesen werden. Erforderlich ist eine eigenständige mit der angegriffenen Entscheidung und eine kritische der eigenen Argumentation3. Zu letzterem gehört auch ein Eingehen auf die in dem angefochtenen zitierte .

, vom 17. August 2012 – V ZR 242/11

  1. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 V ZR 95/10, GuT 2010, 459[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.03. V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 6[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 16.12.2010 und vom 19.03.2009 aaO[]