Bera­tungs­hil­fe und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che

Wird ein Rechts­an­walt außer­ge­richt­lich für einen Man­dan­ten im Bera­tungs­hil­fe­man­dat tätig, wer­den die vom Geg­ner des Man­dan­ten zu erset­zen­den Kos­ten auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Ver­gü­tung ange­rech­net, auch wenn die Wahl­an­walts­ver­gü­tung nicht voll­stän­dig erstat­tet wur­de.

Bera­tungs­hil­fe und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che

Bezüg­lich der Fra­ge, inwie­weit Zah­lun­gen des Geg­ners an den Rechts­an­walt in einem Bera­tungs­hil­fe­man­dat auf die aus der Staats­kas­se zu zah­len­de Bera­tungs­hil­fe­ver­gü­tung ange­rech­net wer­den muss, wer­den zwei Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

So ver­tritt das Land­ge­richt Saar­brü­cken [1] die Auf­fas­sung, dass die Zah­lun­gen des Anspruchs­geg­ners auf die Anwalts­ver­gü­tung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Rechts­an­walts­ver­gü­tung ange­rech­net wür­den, wenn der dem Rechts­an­walt für sei­ne Tätig­keit gesetz­lich zuste­hen­de Ver­gü­tungs­an­spruch voll befrie­digt sei. Zur Begrün­dung führt das Land­ge­richt Saar­brü­cken aus, dass § 58 Abs. 1 RVG restrik­tiv dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sei, dass nur die Zah­lun­gen, die der Rechts­an­walt nach § 9 BerHG erhal­ten habe, auf die aus der Staats­kas­se zu zah­len­de Ver­gü­tung ange­rech­net wer­de, die den gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walt über­stei­ge. Dage­gen wür­de die Staats­kas­se dann nicht von ihrer Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Wahl­an­walt des Bera­tungs­an­trag­stel­lers befreit, wenn der Rechts­an­walt durch die Kos­ten­zah­lung des Anspruchs­geg­ners noch nicht voll befrie­digt sei. Die­se Hand­ha­bung der Anrech­nung ergä­be sich zwei­fels­frei aus § 58 Abs. 2 RVG. Hier­nach sei­en Vor­schüs­se und Zah­lun­gen, die der Rechts­an­walt vor oder nach der Bei­ord­nung erhal­ten habe, zunächst auf Ver­gü­tun­gen anzu­rech­nen, für die ein Anspruch gegen die Staats­kas­se nicht bestehe. Dem­entspre­chend sei­en Zah­lun­gen eines Drit­ten auf die Rechts­an­walts­ge­bühr nur dann und erst dann auf die Ver­pflich­tung der Staats­kas­se anzu­rech­nen, wenn die dem Rechts­an­walt ent­stan­de­ne Gebüh­ren­for­de­rung voll­stän­dig getilgt sei. Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik, näm­lich § 59 Abs. 3 RVG, der die Anwen­dung des § 59 Abs. 1 auch für die Bera­tungs­hil­fe vor­se­he, ergä­be, dass der mit der Befrie­di­gung des Rechts­an­walts durch die Staats­kas­se auf die Staats­kas­se von Geset­zes wegen über­ge­gan­ge­ne Erstat­tungs­an­spruch nicht zum Nach­teil des Rechts­an­walts gel­tend gemacht wer­den dür­fe. Die­se Rege­lung kön­ne nur so ver­stan­den wer­den, dass der Rechts­an­walt einen gesetz­lich garan­tier­ten Befrie­di­gungs­vor­rang vor der Staats­kas­se habe. Erst dann, wenn er von dem Erstat­tungs­pflich­ti­gen die ihm zuste­hen­den Gebüh­ren und Aus­la­gen in vol­ler Höhe ver­gü­tet erhal­ten habe, gehe ein evtl. dar­über hin­aus gegen die Par­tei oder gegen einen ersatz­pflich­ti­gen Geg­ner bestehen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts auf die Staats­kas­se über. Die­ser Befrie­di­gungs­vor­rang des Rechts­an­wal­tes müs­se sinn­vol­ler Wei­se auch bei der Anrech­nung der Zah­lun­gen gel­ten, die ein ersatz­pflich­ti­ger Geg­ner auf die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Rechts­an­walts leis­tet. Eine Anrech­nung die­ser Zah­lun­gen habe nur und erst dann zu erfol­gen, wenn der Rechts­an­walt wegen der ihm gesetz­lich zuste­hen­den Gebüh­ren und Aus­la­gen voll­stän­dig befrie­digt sei.

Die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung wird vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg [2] ver­tre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­tritt die Auf­fas­sung, dass nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 58 Abs. 1 RVG Zah­lun­gen, die der Rechts­an­walt nach § 9 des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes erhal­ten habe, auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Ver­gü­tung anzu­rech­nen sei. Gemeint sei­en damit grund­sätz­lich alle Zah­lun­gen nach § 9 BerHG, auch wenn sie nicht den vol­len Ver­gü­tungs­an­spruch eines Wahl­an­walts erreich­ten. Eine davon abwei­chen­de Auf­fas­sung ist nach dem Zweck der §§ 58 Abs. 1 RVG, 9 BerHG nicht gerecht­fer­tigt. § 9 BerHG will eine Begüns­ti­gung des Geg­ners durch die Mit­tel­lo­sig­keit des Rechts­su­chen­den ver­hin­dern. Die Bestim­mung begrün­de aber kei­nen Anspruch des Rechts­an­walt dar­auf, die Ver­gü­tung eines Wahl­an­wal­tes in vol­ler Höhe zu erhal­ten, sei es vom Geg­ner oder aus der Lan­des­kas­se. § 58 Abs. 1 RVG will im Gegen­teil zur Ent­las­tung der Lan­des­kas­se errei­chen, dass der Rechts­an­walt kei­ne Zah­lun­gen mehr erhält, wenn ihm die nach § 44 RVG zuste­hen­de gesetz­li­che Ver­gü­tung bereits zuge­flos­sen sei. Die Bera­tungs­hil­fe will dem Rechts­an­walt einer mit­tel­lo­sen Par­tei eine Min­dest­ver­gü­tung sichern, mehr nicht. Die nur den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt betref­fen­den Absät­ze 2 und 3 des § 58 RVG kön­nen daher auch nicht ana­log her­an­ge­zo­gen wer­den.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall schließt sich das Amts­ge­richt Mos­bach der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­rich­tes Bam­berg an:

Der Wort­laut des § 58 Abs. 1 RVG in Ver­bin­dung mit § 9 BerHG ist ein­deu­tig. Dem in einem Bera­tungs­hil­fe­man­dat täti­gen Rechts­an­walt soll eine Min­dest­ver­gü­tung gesi­chert wer­den. Der in einem Bera­tungs­hil­fe­man­dat täti­ge Rechts­an­walt soll zwar im Ver­hält­nis zum Geg­ner sei­nes Man­dan­ten nicht schlech­ter gestellt wer­den, aller­dings muss er sich im Gegen­zug nach § 58 Abs. 1 RVG auch Zah­lun­gen auf die zu erhal­ten­de Min­dest­ver­gü­tung anrech­nen las­sen. Aus dem Gesetz ist eine Bevor­zu­gung des Rechts­an­walts auch gegen­über der Staats­kas­se auch aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der §§ 58,59 RVG nicht zu ent­neh­men. Im Übri­gen sind die § 58 Abs. 2 und 3 RVG, die den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt betref­fen, vor­lie­gend nicht anwend­bar.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Saar­brü­cken erschließt sich auch eine aus der Gesamt­zu­sam­men­schau der § 59 Abs. 1 und Abs. 3 RVG erfol­gen­de restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 58 Abs. 1 RVG nicht. Hier­nach geht der gegen­über einem Drit­ten bestehen­de Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts soweit die Staats­kas­se geleis­tet hat, auf die­se über. Der Über­gang kann aller­dings nicht zum Nach­teil des Rechts­an­walt gel­tend gemacht wer­den. In Bezie­hung auf die Bera­tungs­hil­fe bedeu­tet dies ledig­lich, dass auch in einem Fall des For­de­rungs­über­gangs dem Rechts­an­walt eine Min­dest­ver­gü­tung näm­lich aus dem Bera­tungs­hil­fe­man­dat ver­blei­ben muss, es folgt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Saar­brü­cken nicht, dass eine Anrech­nung von Zah­lun­gen des Geg­ners auf die Bera­tungs­hil­fe­ver­gü­tung erst dann erfol­gen kann, wenn qua­si die Wahl­an­walts­ver­gü­tung voll­stän­dig begli­chen ist.

Amts­ge­richt Mos­bach, Beschluss vom 15. März 2011 – 146/​10 BHG

  1. LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 08.04.2009 – 5 T 172/​09, Beck RS 2009, 10463[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 16.01.2009 – 4 W 141/​08[]