Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflichten in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden.

Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle

Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden1. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind2.

Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden3. In diesem Fall muss er stets alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Mai 2013 – XII ZB 124/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2011 – VII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 12; und vom 08.02.2010 – II ZB 10/09 – MDR 2010, 533[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11[][]
  3. BGH, Beschluss vom 02.11.2011 – XII ZB 317/11, FamRZ 2012, 108 Rn. 11 mwN[]