Beru­fungs­schrift ohne Unter­schrift

Eine unvoll­stän­di­ge Beru­fungs­schrift, der die letz­te Sei­te und die Unter­schrift feh­len, genügt den Form­erfor­der­nis­sen jeden­falls dann, wenn die nach § 519 ZPO erfor­der­li­chen Anga­ben vor­han­den sind und sich aus einer gleich­zei­tig ein­ge­reich­ten, unter-schrie­be­nen beglau­big­ten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die Beru­fung in der erklär­ten Form ein­le­gen zu wol­len, kei­ne Zwei­fel bestehen.

Beru­fungs­schrift ohne Unter­schrift

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2009 – VII ZB 85/​08