Beschränk­te Zulas­sung eines Rechts­mit­tels

Das erst­in­stanz­li­che Gericht kann die Zulas­sung der Beru­fung gegen sein Urteil auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken, der Gegen­stand eines Teil- oder Grund­ur­teils sein kann und auf den der Beru­fungs­klä­ger selbst sein Rechts­mit­tel beschrän­ken könn­te; dies gilt auch für die Ent­schei­dung über eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge.

Beschränk­te Zulas­sung eines Rechts­mit­tels

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – V ZB 40/​09