Beschwer­de­recht des Gläu­bi­gers gegen die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwer­de gegen den Beschluss, mit dem die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist, jedem Insol­venz­gläu­bi­ger zu, der bei der Anhö­rung nach § 300 Abs. 1 InsO die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat.

Beschwer­de­recht des Gläu­bi­gers gegen die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Die danach erfor­der­li­che Anhö­rung zu dem Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung kann nach all­ge­mein ver­tre­te­ner Auf­fas­sung in der Form erfol­gen, dass in einem im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen­den Beschluss eine Frist bestimmt wird, inner­halb derer die Gläu­bi­ger Anträ­ge auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung stel­len kön­nen 1. Gläu­bi­ger, die inner­halb die­ser Frist kei­nen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt haben, sind nach Frist­ab­lauf mit ihren Anträ­gen auf Rest­schuld­be­frei­ung prä­k­lu­diert 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZB 131/​10

  1. vgl. AG Göt­tin­gen, NZI 2007, 251; FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl. § 300 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl. § 300 Rn. 16; Wein­land, in Ahrens/​Prütting/​Gehrlein, InsO, § 300 Rn. 10 f[]
  2. Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl. § 300 Rn. 3; FK-InsO/Ah­rens, aaO Rn. 16; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO Rn. 15[]