Bit­te fest­hal­ten – die Stra­ßen­bahn bremst gleich ab!

Grund­sätz­lich hat ein Fahr­gast sich aus­rei­chend fest­zu­hal­ten. Tut er dies nicht, kann er kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, wenn er bei einer Abbrem­sung der Stra­ßen­bahn zu Fall kommt. Aller­dings dau­ert es nach dem Ein­stei­gen in eine vol­le Stra­ßen­bahn eini­ge Zeit, bis man einen zuver­läs­si­gen Hal­te­platz gefun­den hat. Kommt es in die­ser Zeit auf­grund einer Voll­brem­sung zum Sturz, haf­tet der Hal­ter der Stra­ßen­bahn. Beim Schmer­zens­geld ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um eine Gefähr­dungs­haf­tung han­delt; dies redu­ziert das ange­mes­se­ne Schmer­zens­geld erheb­lich.

Bit­te fest­hal­ten – die Stra­ßen­bahn bremst gleich ab!

In einem vom Amts­ge­richt MÜn­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit stieg der spä­te­re Klä­ger Ende Juli 2007 in eine voll­be­setz­te Münch­ner Stra­ßen­bahn. Kurz nach sei­nem Ein­stei­gen muss­te der Fah­rer der Tram wegen eines Fahr­rad­fah­rers plötz­lich abbrem­sen. Der Fahr­gast konn­te sich nicht mehr fest­hal­ten und stürz­te zu Boden. Dabei zog er sich eine Kopf­platz­wun­de, eine Schä­del­prel­lung und ein Häma­tom am Hand­rü­cken zu. Außer­dem ging sei­ne Bril­le zu Bruch. Der Fahr­gast ver­lang­te dar­auf hin von den Betrei­bern der Stra­ßen­bahn Ersatz für eine neue Bril­le in Höhe von 343 € sowie 3000 € Schmer­zens­geld. Die Ver­kehrs­be­trie­be wei­ger­ten sich jedoch zu zah­len. Der Fahr­gast habe sich nicht rich­tig fest­ge­hal­ten und müs­se daher den Scha­den selbst tra­gen.

Dar­auf hin erhob der Fahr­gast Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen, das ihm auch dem Grun­de nach Recht gab, aller­dings nur ein wesent­lich gerin­ge­res Schmer­zens­geld zusprach:

Grund­sätz­lich haf­te der Hal­ter einer Tram für Schä­den beim Betrieb der Fahr­zeu­ge. Aller­dings müs­se ein Fahr­gast sich auch selbst um sei­ne Sicher­heit küm­mern. Hal­te er sich nicht aus­rei­chend fest, kön­ne er kei­nen oder jeden­falls kei­nen vol­len Scha­den­er­satz for­dern. Aller­dings kön­ne von einem Fahr­gast nicht in jeder Situa­ti­on erwar­tet wer­den, dass er sich aus­rei­chend fest­hal­te. Aus­nah­men gebe es etwa dann, wenn der Fahr­gast gera­de dabei sei, sei­nen Fahr­aus­weis zu ent­wer­ten, wozu er schließ­lich ver­pflich­tet sei. Eine Aus­nah­me stel­le auch die Situa­ti­on da, in der der Fahr­gast gera­de dabei sei, sich hin­zu­set­zen.

Nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me ste­he zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass die Stra­ßen­bahn vom Anfah­ren von der Hal­te­stel­le bis zum Unfall­ort nur weni­ge Meter zurück­leg­te. Es lie­ge in der Natur der Sache, dass man nach dem Ein­stei­gen in eine vol­le Tram­bahn erst eine gewis­se Zeit brau­che, bis man einen zuver­läs­si­gen Hal­te­platz gefun­den habe. Ein Mit­ver­schul­den oder ein über­wie­gen­des Ver­schul­den des Klä­gers schei­de daher aus.

Die Bril­le des Klä­gers sei daher zu bezah­len. Aller­dings sei­en die Schmer­zens­geld­vor­stel­lun­gen über­höht. Hier­bei sei zu berück­sich­ti­gen, dass das Schmer­zens­geld allein auf Grund der Gefähr­dungs­haf­tung des Stra­ßen­bahn­un­ter­neh­mers zuzu­spre­chen sei. Ein Ver­schul­den sei dafür nicht erfor­der­lich. Bei der Bemes­sung des Schmer­zens­geld sei daher nur das Aus­maß und die Schwe­re der Ver­let­zung zu berück­sich­ti­gen und nicht, wie bei einem vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens eines Täters, auch die Genug­tu­ungs­funk­ti­on.

Der Klä­ger war weder krank­ge­schrie­ben, noch erlitt er eine blei­ben­de Ver­let­zung. Unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass die Wun­de genäht wer­den muss­te, sei ein Schmer­zens­geld­an­spruch in Höhe von 100 € ange­mes­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. Febru­ar 2009 – 343 C 27136/​08