Der Arzt und sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht

Ein Pati­ent muss vor einer Ope­ra­ti­on über alle Risi­ken umfas­send und sach­ge­mäß auf­ge­klärt wer­den. Dazu gehört auch, dass der Arzt über ein sel­te­nes, den Pati­en­ten aber erheb­lich beein­träch­ti­gen­des Risi­ko des Ein­griffs auf­klärt. Es ist unzu­rei­chend, wenn in einem schrift­li­chen Auf­klä­rungs­for­mu­lar ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen im Auf­klä­rungs­ge­spräch der blo­ße Hin­weis "Nerv­schä­di­gung" vor­han­den ist.

Der Arzt und sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Arz­tes nicht statt­ge­ge­ben. Der beklag­te Zahn­arzt setz­te der Klä­ge­rin im Jah­re 2008 zwei Implan­ta­te ein. Infol­ge des Ein­griffs lei­det die Klä­ge­rin unter einer dau­er­haf­ten Nerv­schä­di­gung. Sen­si­bi­li­täts­stö­run­gen und Schmer­zen ins­be­son­de­re beim Kau­en beein­träch­ti­gen sie täg­lich. Die Klä­ge­rin hat dem beklag­ten Arzt u.a. vor­ge­wor­fen, sie über die Behand­lungs­ri­si­ken und Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt zu haben. Mit Urteil vom 28. März 2012 hat das Land­ge­richt Trier der Klä­ge­rin u.a. 7000,- Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Dage­gen hat der Arzt Beru­fung ein­ge­legt.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz bestä­tigt, der Beklag­te habe nicht den ihm oblie­gen­den Beweis erbracht, die Klä­ge­rin über alle Risi­ken umfas­send und sach­ge­mäß auf­ge­klärt zu haben. Die Ärz­tin, die das Auf­klä­rungs­ge­spräch mit der Klä­ge­rin führ­te, habe sich an den kon­kre­ten Inhalt des Gesprächs nicht mehr erin­nern kön­nen.

Und auch durch das schrift­li­che For­mu­lar sei kei­ne hin­rei­chen­de Auf­klä­rung der Klä­ge­rin erfolgt. Zwar stand im schrift­li­chen Auf­klä­rungs­bo­gen, die Behand­lung ber­ge das Risi­ko der „Nerv­schä­di­gung“. Dar­aus erschlie­ße sich dem Pati­en­ten aber nicht, dass die Nerv­schä­di­gung zu einem dau­er­haft ver­blei­ben­den Scha­den mit nicht mehr zu besei­ti­gen­den Sen­si­bi­li­täts­stö­run­gen füh­ren kön­ne. Auch wenn ein sol­cher Dau­er­scha­den ein sel­te­nes Risi­ko sei, müs­se der Arzt umfas­send über die Fol­gen auf­klä­ren, weil die Kom­pli­ka­ti­on die wei­te­re Lebens­füh­rung der Pati­en­tin beson­ders nach­hal­tig und tief­grei­fend beein­träch­ti­gen kön­ne.

Wegen der unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung habe die Klä­ge­rin – die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Infor­ma­ti­on eine ande­re Behand­lung gewählt hät­te – in den Ein­griff nicht wirk­sam ein­ge­wil­ligt, was zur Haf­tung des Beklag­ten für die schäd­li­chen Fol­gen der Behand­lung füh­re.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 6. Juli 2012 und 22. August 2012 – 5 U 496/​12

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