Der Drängler beim Stau im Kreuzungsbereich

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ein hängengebliebenes Fahrzeug hineindrückt und von dessen Fahrer beim Anfahren übersehen wird1.

Der Drängler beim Stau im Kreuzungsbereich

In Konkretisierung der allgemeinen Sorgfaltsanforderungen des § 1 StVO, beruhend auf dem Gedanken ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme gebieten § 11 Abs. 1 und 3 StVO im Falle von Verkehrsstauungen dem – an sich – Vorrangberechtigten durch – ausnahmsweisen – Vorrangverzicht zur Entwirrung verwickelter Verkehrslagen beizutragen2. Sie sind damit Ausfluss der übergeordneten Grundregel, dass Verkehrsregeln nicht ins Gegenteil des Bezweckten umschlagen dürfen und stellen dementsprechend auch keine Ausnahmevorschriften dar3.

Daraus folgt im Interesse der Verkehrssicherheit die allgemein anerkannte, klare und eindeutige Regel, dass ein Kraftfahrer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahren will, zunächst dem in der Kreuzung „hängengebliebenen“ Querverkehr die Möglichkeit geben muss, die Kreuzung zu verlassen. Mit anderen Worten: Nachzüglern muss, um Stauungen zu vermeiden, die Möglichkeit gegeben werden, die Kreuzung alsbald zu verlassen (so genanntes Vorrecht des Kreuzungsräumers4).

Infolgedessen ist bei einem Unfall auf einer Kreuzung, auf welcher der Fahrzeugverkehr durch eine Lichtzeichensignalanlage geregelt ist, und bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrzeug, das bei dem Umschalten der Ampel auf „grün“ anfährt, und einem Fahrzeug des Querverkehrs, das die Kreuzung räumen will, in der Regel von einer überwiegenden Verursachung des in die Kreuzung einfahrenden Querverkehrs auszugehen bzw. sogar von der Alleinschuld von dessen Fahrer, wenn dieser den Kreuzungsräumer rechtzeitig erkennen konnte oder aus dem Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer mit Kreuzungsräumern rechnen musste5. Das gilt erst recht, wenn der Einfahrende den Kreuzungsräumer sogar positiv wahrgenommen hat6. Räumt der Nachzügler die Kreuzung allerdings nicht mit der gebotenen Sorgfalt, so haftet er mit7.

Nach diesen Maßstäben ist im Rahmen der gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung anzunehmen, dass der sich in die Kreuzung hineindrängelnde Fahrer den streitgegenständlichen Unfall überwiegend verschuldet hat.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass – situationsbedingt – schon an sich eine erhöhte Betriebsgefahr von Fahrzeugen ausgeht, die – wie hier der Pkw des Dränglers – bei Grün in eine Kreuzung eingefahren werden, bevor der Kreuzungsbereich vom abfließenden Querverkehr geräumt ist8.

Gegen all dies kann der Drängler nicht mit Erfolg einwenden, mangels (beiderseitiger) Bewegung der Fahrzeuge, insbesondere aber eines Stehens seines Pkw bei der Kollision, sei schon im Ausgangspunkt nicht von einer „Kreuzungsräumungs-Konstellation“ auszugehen und infolge jeweils abweichender Sachverhalte en détail auch die diesbezüglich im Hinweisbeschluss des erkennenden Gerichts zitierten Entscheidungen unvergleichbar, jedenfalls aber sei nicht von einer erhöhten Betriebsgefahr des klägerischen Pkw auszugehen.

Auch wenn selbstverständlich keiner der zitierten Entscheidungen exakt den streitgegenständlichen Sachverhalt erfasst und Abweichungen en détail nicht zu verkennen sind, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1, Abs. 3 StVO und den hieraus anerkanntermaßen entwickelten Rechtsgrundsätzen. Schließlich dient § 11 StVO – wie gesehen – lediglich der Konkretisierung der allgemeinen Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten im Falle von Verkehrsstauungen im Kreuzungsbereich; und zwar durch Regelung der Rangfolge der Interessen der beteiligten Verkehrsteilnehmer im – wohlverstandenen – Allgemeininteresse an einer Entwirrung der Situation. Insoweit kann indessen keinem Zweifel unterliegen, dass diese Rechtsgrundsätze auch auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt Anwendung finden müssen; ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug des Dränglers zum Zeitpunkt der Kollision (schon) zum Stillstand gekommen war oder sich (noch) in Bewegung befand. Denn es steht jedenfalls fest, dass der Drängler nicht nur das Vorrecht des in der Kreuzung befindlichen LKW-Fahrers auf Kreuzungsräumung missachtet, sondern außerdem in (egoistischer) Verfolgung seiner individuellen Fortbewegungsinteressen durch Hineindrängen in eine unzureichende Lücke vor dem Lkw dessen Kreuzungsräumung nicht nur weiter verzögert und damit statt zu einer „Entwirrung“ vielmehr zu einer weiteren „Verwirrung“ bzw. Verlängerung der Verkehrsstockung beigetragen hat. Er hat darüber hinaus auch durch die Art und Weise seines Vorgehens, nämlich das – ohne Blickkontakt erfolgende – nur teilweise Hineindrängen in eine Lücke vor den Lkw – für jedermann voraussehbar – gerade auch die konkrete Gefahr geschaffen, die sich letztlich im streitgegenständlichen Unfall realisiert hat, nämlich, dass im Rahmen einer weiteren Verdichtung des Verkehrs, insbesondere unmittelbar schräg vor einem bauartbedingt unübersichtlichen (Groß-) Lkw, – wie hier vom Drängler dem LKW-Fahrer alleine vorgeworfen – Umstände übersehen werden und es infolgedessen zu Fahrzeug-Berührungen kommt. Gerade auch die zu Recht befürwortete erhöhte Betriebsgefahr des Einfahrenden resultiert – wie im Berufungstermin näher erörtert – schon allein aus der nachträglichen, weiteren Verdichtung bzw. „Verwirrung“ des Kreuzungsverkehrs(-raums) durch den Einfahrenden, wie hier geschehen, und setzt demzufolge keine (zwingend zum Zeitpunkt der Kollision noch fortdauernde) Bewegung des Einfahrenden voraus.

Selbst wenn man davon ausginge, § 11 Abs. 1, Abs. 3 StVO erfassten den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht unmittelbar, so ergäbe sich kein abweichender Befund. Denn auch aus einer entsprechenden Anwendung oder einem Rekurs auf die allgemeinen Sorgfaltsregeln, deren Konkretisierung § 11 StVO – wie ausgeführt – alleine dient, folgte bei wertender Betrachtung das gleiche Ergebnis.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15. Oktober 2012 – 1 U 66/12

  1. vgl. BGH VersR 1961, 524; VRS 34, 358; BGHZ 56, 146; VerkMitt 1993, Nr. 27; NZV 2004, 547[]
  2. so die Gesetzes-Begründung, zit. nach König in: Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 11 StVO, Rn. 5[]
  3. König a.a.O.[]
  4. st. Rspr., vgl. BGH VersR 1961, 524; VRS 34, 358; BGHZ 56, 146[]
  5. vgl. KG VerkMitt 1993, Nr. 27; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 37 StVO, Rn. 61 m.w.N.[]
  6. vgl. KG NZV 2004, 574[]
  7. König, a.a.O., m.w.N.[]
  8. vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1977, 841[]