Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der sich bis zu einem bestimm­ten Datum rich­tet, ist regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass abwei­chend vom Wort­laut eine nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Frist­ver­län­ge­rung begehrt wird [1].

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lief daher im hier ent­schie­de­nen Fall nach antrags­ge­mä­ßer Ver­län­ge­rung am 14.12 2018 ab. Der ent­spre­chen­de Antrag des Beklag­ten ist ein­deu­tig auf eine Ver­län­ge­rung bis zu die­sem Datum gerich­tet und schöpft die aus­ge­hend von der durch die Emp­fangs­be­kennt­nis­se doku­men­tier­ten Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung höchst­mög­li­che Frist­ver­län­ge­rung von einem Monat (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) in Gän­ze aus. Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten muss­te das Beru­fungs­ge­richt sei­nen Antrag ent­ge­gen dem aus­drück­lich for­mu­lier­ten Begeh­ren nicht dahin­ge­hend aus­le­gen, dass er um eine Frist­ver­län­ge­rung bis zum 19.12 2018 nach­ge­sucht habe, da „erkenn­bar“ gewe­sen sei, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist infol­ge der Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils (erst) am 18.09.2018 am 19.11.2018 abge­lau­fen sei, so dass sich der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag „um einen Monat“ auf den 19.12.2018 bezo­gen habe.

Zwar sind auch Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge einer Aus­le­gung zugäng­lich [2]. Die Aus­le­gung führt hier aber wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat ein­deu­tig dazu, dass der Beklag­ten­ver­tre­ter eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zu dem aus­drück­lich benann­ten Datum begehrt hat. Rele­van­te Anhalts­punk­te dafür, dass das land­ge­richt­li­che Urteil dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten erst am 18.09.2018 zuge­stellt wor­den wäre und der Beklag­te mit sei­nem Antrag somit nicht die längst­mög­li­che Frist­ver­län­ge­rung von „einem Monat“ begehrt hät­te, sind nicht vor­han­den.

Selbst wenn man im Schrei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten vom 13.11.2018 einen wei­ter­ge­hen­den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag bis zum 19.12 2018 wie hier nicht sehen woll­te, wäre die­ser mit der gewähr­ten Frist­ver­län­ge­rung bis (ledig­lich) zum 14.12 2018 still­schwei­gend abge­lehnt wor­den.

Für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist der objek­ti­ve Inhalt der Mit­tei­lung maß­geb­lich, die an die die Frist­ver­län­ge­rung bean­tra­gen­de Par­tei gerich­tet ist. Ver­län­gert der Vor­sit­zen­de die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist für eine kür­ze­re Zeit als bean­tragt, liegt dar­in in aller Regel zugleich die (still­schwei­gen­de) Ableh­nung des wei­ter­ge­hen­den Antrags [3]. Hier­nach ist die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den nach ihrem objek­ti­ven Inhalt ein­deu­tig dahin zu ver­ste­hen, dass die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung unter abschlie­ßen­der Ver­be­schei­dung des Antrags ledig­lich bis zum 14.12 2018 ver­län­gert und ein etwai­ger wei­ter­ge­hen­der Antrag still­schwei­gend abge­lehnt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2019 – VIII ZA 4/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1993 – VII ZB 24/​93, NJW-RR 1994, 568 unter – II 1 a[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1993 – VII ZB 24/​93, NJW-RR 1994, 568 unter II 1 a[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – VII ZB 62/​14, NJW 2015, 1966 Rn. 12[]