Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung

Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird1.

Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung

Die Frist zur Begründung der Berufung lief daher im hier entschiedenen Fall nach antragsgemäßer Verlängerung am 14.12 2018 ab. Der entsprechende Antrag des Beklagten ist eindeutig auf eine Verlängerung bis zu diesem Datum gerichtet und schöpft die ausgehend von der durch die Empfangsbekenntnisse dokumentierten Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung höchstmögliche Fristverlängerung von einem Monat (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) in Gänze aus. Entgegen der Ansicht des Beklagten musste das Berufungsgericht seinen Antrag entgegen dem ausdrücklich formulierten Begehren nicht dahingehend auslegen, dass er um eine Fristverlängerung bis zum 19.12 2018 nachgesucht habe, da „erkennbar“ gewesen sei, dass die Berufungsbegründungsfrist infolge der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils (erst) am 18.09.2018 am 19.11.2018 abgelaufen sei, so dass sich der Fristverlängerungsantrag „um einen Monat“ auf den 19.12.2018 bezogen habe.

Zwar sind auch Fristverlängerungsanträge einer Auslegung zugänglich2. Die Auslegung führt hier aber wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat eindeutig dazu, dass der Beklagtenvertreter eine Fristverlängerung nur bis zu dem ausdrücklich benannten Datum begehrt hat. Relevante Anhaltspunkte dafür, dass das landgerichtliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst am 18.09.2018 zugestellt worden wäre und der Beklagte mit seinem Antrag somit nicht die längstmögliche Fristverlängerung von „einem Monat“ begehrt hätte, sind nicht vorhanden.

Selbst wenn man im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 13.11.2018 einen weitergehenden Fristverlängerungsantrag bis zum 19.12 2018 wie hier nicht sehen wollte, wäre dieser mit der gewährten Fristverlängerung bis (lediglich) zum 14.12 2018 stillschweigend abgelehnt worden.

Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist. Verlängert der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist für eine kürzere Zeit als beantragt, liegt darin in aller Regel zugleich die (stillschweigende) Ablehnung des weitergehenden Antrags3. Hiernach ist die Verfügung des Vorsitzenden nach ihrem objektiven Inhalt eindeutig dahin zu verstehen, dass die Frist für die Berufungsbegründung unter abschließender Verbescheidung des Antrags lediglich bis zum 14.12 2018 verlängert und ein etwaiger weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2019 – VIII ZA 4/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1993 – VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter – II 1 a[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1993 – VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II 1 a[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14, NJW 2015, 1966 Rn. 12[]

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