Der Mehr­wert eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Die beson­de­re Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehr­wert eines gericht­li­chen Ver­gleichs ent­steht grund­sätz­lich nicht, wenn nur ein ander­wei­ti­ges, vor einem deut­schen Gericht anhän­gi­ges Ver­fah­ren, für wel­ches nach den Kos­ten­ge­set­zen eine eige­ne, das dor­ti­ge Ver­fah­ren ins­ge­samt abgel­ten­de Ver­fah­rens­ge­bühr ange­fal­len ist, mit­er­le­digt wird.

Der Mehr­wert eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr.1900 KV-GKG ent­steht als beson­de­re Gebühr für den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs eine 0,25 Ver­gleichs­ge­bühr, "soweit der Wert des Ver­gleichs­ge­gen­stands den Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands über­steigt". Wird – wie vor­lie­gend – ein ander­wei­ti­ges, vor einem deut­schen Gericht anhän­gi­ges Ver­fah­ren, für wel­ches nach den Kos­ten­ge­set­zen eine eige­ne, das dor­ti­ge Ver­fah­ren ins­ge­samt abgel­ten­de Ver­fah­rens­ge­bühr ange­fal­len ist, in einem Pro­zess­ver­gleich mit erle­digt, ent­steht inso­weit eine geson­der­te Ver­gleichs­ge­bühr in dem Ver­fah­ren des Ver­gleichs­schlus­ses grund­sätz­lich nicht. Die Kam­mer folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 1, wonach kei­ne Ver­gleichs­ge­bühr ent­steht, wenn für den über­schie­ßen­den Teil bereits ander­wei­tig eine Ver­fah­rens­ge­bühr ange­fal­len ist. Zwar wird der Wort­laut des Gebüh­ren­tat­be­stands regel­mä­ßig in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on erfüllt sein. Jedoch gebie­tet das das Gebüh­ren­recht als Aus­fluss des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sys­tem­tra­gen­de Äqui­va­lenz­prin­zip, wel­ches die Gebüh­ren­er­he­bung und ‑bemes­sung nach den Prin­zi­pi­en der Kos­ten­de­ckung und des Vor­teils­aus­gleichs erlaubt 2, eine ent­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Tat­be­stands nach Nr.1900 KV-GKG. Im Ein­zel­nen:

Die als beson­de­re Gebühr aus­ge­stal­te­te Ver­gleichs­ge­bühr ist eine Hand­lungs- oder Akt­ge­bühr 3, wel­che hin­sicht­lich des Mehr­werts eines Pro­zess­ver­gleichs ("soweit … über­steigt") pau­schal die Mit­wir­kung des Gerichts abgel­ten soll. Bereits der Wort­laut des Gebüh­ren­tat­be­stands macht deut­lich, dass es für den Ver­gleich über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand selbst mit der ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­ge­bühr sein Bewen­den hat 4. Das gesetz­li­che Kos­ten­recht formt hier­durch aus­drück­lich in Bezug auf das kon­kre­te, dem Ver­gleich unmit­tel­bar unter­lie­gen­de Ver­fah­ren das Äqui­va­lenz­prin­zip dahin aus, dass ein durch die streit­wert­ab­hän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­bühr nicht abge­deck­ter über­schie­ßen­der Teil des Ver­gleichs eine wei­te­re, näm­lich beson­de­re Gebühr als Akt­ge­bühr für die Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs aus­löst. Erhebt der nach dem Kos­ten­recht für den Bür­ger als Ein­heit anzu­se­hen­de Jus­tiz­fis­kus jedoch auch in dem durch Pro­zess­ver­gleich mit erle­dig­ten Rechts­streit eine die Ver­fah­rens­kos­ten dort abgel­ten­de Ver­fah­rens­ge­bühr, hat der (ein­heit­li­che) Jus­tiz­fis­kus sowohl unter Kos­ten­de­ckungs- wie unter Vor­teils­aus­gleichs­ge­sichts­punk­ten die durch die bei­den Ver­fah­ren und den sie been­den­den Pro­zess­ver­gleich zu decken­den Auf­wen­dun­gen schon durch die jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­büh­ren auf die Kos­ten­schuld­ner (vgl. § 22 Abs. 1 S. 4 GKG) über­wälzt und bei die­sen die mit dem Ver­gleichs­schluss für die Kos­ten­schuld­ner ein­her­ge­hen­den Vor­tei­le abge­schöpft. Eine zusätz­li­che Erhe­bung einer Ver­gleichs­ge­bühr für den im kon­kre­ten Ver­fah­ren des Ver­gleichs­schlus­ses über­schie­ßen­den Ver­gleichs­teil wäre nach dem die Gebüh­ren­er­he­bung tra­gen­den und mit Rück­sicht auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen nach Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen­den Äqui­va­lenz­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren. Hier­nach ist der Gebüh­ren­tat­be­stand ein­engend im vor­ste­hen­den Sin­ne aus­zu­le­gen.

Soweit hier­ge­gen auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen hin­ge­wie­sen wird 5, steht die­se Ent­schei­dung dem hier vom Land­ge­richt Mann­heim Kam­mer ein­ge­nom­me­nen Stand­punkt nicht ent­ge­gen. Das OLG Mün­chen hat ledig­lich ent­schie­den, dass es – aus­ge­hend von der "bewuss­ten" gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, an den Mehr­wert eines Ver­gleichs anknüp­fend eine eigen­stän­di­ge Gebühr zu schaf­fen – im Rah­men des Gebüh­ren­tat­be­stands nach Nr.1900 KV-GKG nicht dar­auf ankommt, "ob sich aus den unter­schied­li­chen Wer­ten des Ver­gleichs- und des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ein Gebüh­ren­sprung ergibt". Die­se Ent­schei­dung steht also ledig­lich jener Auf­fas­sung ent­ge­gen, wonach eine Ver­gleichs­ge­bühr nur anfal­len kön­ne, wenn durch den Wert des Ver­gleichs der durch die Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­te­ne Betrag über­stie­gen wer­de, wenn also durch den erhöh­ten Ver­gleichs­wert ein Gebüh­ren­sprung erreicht wer­de. Der vor­lie­gen­de Fall, dass zwei gericht­li­che Ver­fah­ren durch den in einem Ver­fah­ren abge­schlos­se­nen Ver­gleich erle­digt wer­den, unter­schei­det sich jedoch dadurch, dass bereits tat­säch­lich jeweils Ver­fah­rens­ge­büh­ren ange­fal­len sind und der durch Ver­fah­ren und Ver­gleich ver­ur­sach­te Auf­wand des (ein­heit­li­chen) Jus­tiz­fis­kus mit­tels der Ver­fah­rens­ge­büh­ren gedeckt wird.

Land­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 7 O 149/​12

  1. vgl. Zim­mer­mann in Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, 2. Aufl.2009, KV Nr.1900 Rz. 12; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl.2012, 1900 KV Rz. 13[]
  2. vgl. Lang in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 20. Aufl., § 3 Rz.20[]
  3. vgl. Hart­mann, a.a.O., 1900 KV Rz. 1[]
  4. vgl. Hart­mann, a.a.O., 1900 KV Rz. 6, 7[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.12.2008 – 11 W 2504/​08[]