Der nicht benutz­te aber eis­freie Aus­weich­weg

Wird bei erkenn­bar schwie­ri­gen, eisi­gen Ver­hält­nis­sen der unmit­tel­bar in der Nähe befind­li­che, gefahr­lo­se Weg grund­los nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorg­falt ver­letzt, die ein ver­nünf­tig Han­deln­der zum Schut­ze der eige­nen Gesund­heit anzu­wen­den hat. Kommt es dann zu einem Unfall, schei­det eine Ersatz­pflicht aus.

Der nicht benutz­te aber eis­freie Aus­weich­weg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Schmer­zens­geld gegen den Ver­mie­ter einer Wohn­an­la­ge wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht abge­wie­sen. Die Mie­te­rin einer Wohn­an­la­ge ging Ende Janu­ar 2011 am spä­ten Nach­mit­tag mit ihrem Müll zum Müll­häus­chen im Innen­hof des Anwe­sens. Da es an die­sem Tag sehr eisig und glatt war, zog sie ihre Win­ter­stie­fel mit Pro­fil an und benutz­te auf dem Hin­weg eine Rou­te ent­lang der Häu­ser, da sich dort kein Eis befand. Auf dem Rück­weg aller­dings benutz­te sie den eigent­li­chen Weg und stürz­te im Bereich eines Gul­lys. Sie zog sich einen Innen- und Außen­band­an­riss sowie eine Del­ta­b­and­ver­let­zung zu, wodurch sie meh­re­re Mona­te erheb­li­che Schmer­zen hat­te. Des­halb ver­lang­te sie vom Ver­mie­ter der Wohn­an­la­ge ein Schmer­zens­geld. Schließ­lich habe die­ser sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, da der eigent­li­che Weg nicht gestreut und geräumt gewe­sen sei. Der Ver­mie­ter wei­ger­te sich, zu zah­len. Er sei sei­ner Räum- und Streu­pflicht in vol­lem Umfang nach­ge­kom­men. Außer­dem habe die Mie­te­rin einen Aus­weich­weg gehabt. Die­se erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei der Ver­mie­ter der Anla­ge grund­sätz­lich zum Räu­men und Streu­en der Wege ver­pflich­tet. Es kön­ne aber vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob er die­ser Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men sei. Das Eigen­ver­schul­den der Klä­ge­rin sei so groß, dass eine etwai­ge Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters dahin­ter zurück­tre­te.

Der Mie­te­rin sei bewusst gewe­sen, dass im Frei­en win­ter­li­che Ver­hält­nis­se herrsch­ten, es ins­be­son­de­re extrem eisig war. Sie habe des­halb bereits Stie­fel mit Pro­fil ange­zo­gen und für den Hin­weg den Pfad ent­lang der Haus­wand gewählt. Obwohl sie gese­hen habe, dass die­ser Weg nicht mit Eis bedeckt und damit pro­blem­los begeh­bar war, habe sie für den Rück­weg den nach eige­nen Anga­ben extrem eisi­gen „nor­ma­len“ gepflas­ter­ten Weg über den Innen­hof benutzt. Dass ihr der Rück­weg ent­lang der Haus­mau­er nicht zumut­bar gewe­sen wäre, sei nicht erkenn­bar.

Die Mie­te­rin habe damit die Bege­hung des ver­eis­ten Weges ver­mei­den kön­nen und damit durch ihr eige­nes Ver­hal­ten die Gefahr des Scha­den­ein­tritts wesent­lich erhöht. Wer­de bei erkenn­bar schwie­ri­gen, eisi­gen Ver­hält­nis­sen der unmit­tel­bar in der Nähe befind­li­che, gefahr­lo­se Weg grund­los nicht gewählt, wer­de in hohem Maße die Sorg­falt ver­letzt, die ein ver­nünf­tig Han­deln­der zum Schut­ze der eige­nen Gesund­heit anzu­wen­den habe. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de schei­de eine Ersatz­pflicht daher aus.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Juli 2012 – 212 C 12366/​12