Der ein­sei­ti­ge Geh­weg – und die Streu- und Räum­pflicht

Eine Gemei­ne­de darf bei einem ein­sei­ti­gen Geh­weg allein den Direkt­an­lie­gern die Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflicht auf­er­le­gen. Dass von der Mög­lich­keit, auch den Anlie­gern der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te teil­wei­se die Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflicht für ein­sei­ti­ge Geh­we­ge auf­zu­er­le­gen, kein Gebrauch gemacht wird, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg

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Sturz wegen Glatt­eis oder Boden­un­eben­hei­ten ?

Nur eine all­ge­mei­ne Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len führt zu einer Streu­pflicht. Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht es nicht aus, eine Ver­let­zung durch Aus­rut­schen auf Glatt­eis zu behaup­ten. Viel­mehr müs­sen alle Umstän­de einer behaup­te­ten Räum- und Streu­pflicht­ver­let­zung vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg

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Win­ter­dienst durch 82jährigen Rent­ner

Grund­sätz­lich kann die Streu- und Räum­pflicht eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Drit­te über­tra­gen wer­den. Aber spä­tes­tens, wenn die­se Per­son das 80. Lebens­jahr über­schrit­ten hat, ist eine kri­ti­sche Über­prü­fung gebo­ten, ob der mit dem Win­ter­dienst Beauf­trag­te trotz sei­nes Alters der Räum- und Streu­pflicht sicher und zuver­läs­sig nach­kom­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der nicht benutz­te aber eis­freie Aus­weich­weg

Wird bei erkenn­bar schwie­ri­gen, eisi­gen Ver­hält­nis­sen der unmit­tel­bar in der Nähe befind­li­che, gefahr­lo­se Weg grund­los nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorg­falt ver­letzt, die ein ver­nünf­tig Han­deln­der zum Schut­ze der eige­nen Gesund­heit anzu­wen­den hat. Kommt es dann zu einem Unfall, schei­det eine Ersatz­pflicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Schnee­glät­te auf der Bahn­hof­s­trep­pe

Bei einer inten­si­ven Nut­zung eines U‑Bahn-Zugangs ist eine Säu­be­rung der Trep­pe von Eis und Schnee im Drei-Stun­­­den-Rhyth­­mus zu wenig, so dass dann ein beauf­trag­ter Win­ter­dienst sei­ner Räum­pflicht bei win­ter­li­chen Wet­ter­ver­hält­nis­sen nicht hin­rei­chend nach­kommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg einer Fuß­gän­ge­rin, die bei Schnee­glät­te auf der Trep­pe zum U‑Bahnhof

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Die Räum- und Streu­pflicht eines Haus­ei­gen­tü­mers

Ein Haus­ei­gen­tü­mer muss auf dem Geh­weg nur einen ein bis zwei Meter brei­ten Strei­fen schnee- und eis­frei hal­ten. Mit der Besei­ti­gung einer dün­nen Schnee­auf­la­ge darf ein Eigen­tü­mer bis zum Ende des Schnee­falls war­ten, wenn der Ein­satz von Tau­salz durch städ­ti­sche Ver­ord­nung ver­bo­ten ist. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier

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Nachts bei Glatt­eis auf der Kreis­stra­ße

Grund­sätz­lich ist es in der Nacht auf­grund gerin­gen Ver­kehrs­auf­kom­mens nicht zumut­bar, sämt­li­che Ver­kehrs­we­ge außer­orts zu streu­en. Kraft­fah­rer müs­sen sich im Win­ter auf die beson­de­ren Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se ein­stel­len. Selbst bei einer Ver­let­zung der Streu­pflicht kann eine Haf­tung des zustän­di­gen Land­krei­ses auf­grund des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­füh­rers aus­ge­schlos­sen sein. So ist eine Ver­rin­ge­rung der

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Räum- und Streu­dienst auf dem Betriebs­ge­län­de

Für eine aus­rei­chen­de Räum- und Streu­pflicht auf einem Betriebs­ge­län­de ist ledig­lich ein Zustand her­zu­stel­len, der es erlaubt, bei Anwen­dung der zumut­ba­ren Sorg­falt die Hof­flä­che gefahr­los zu befah­ren und zu bege­hen. Dafür ist es aus­rei­chend, genü­gend brei­te Geh- und Fahr­we­ge zu schaf­fen. Eine kom­plet­te Räu­mung ist nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung

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Streu­pflicht bei ver­ein­zel­ten Glät­te­stel­len

Sind im Bereich eines Grund­stücks nur ver­ein­zel­te Glät­te­stel­len ohne erkenn­ba­re Anhalts­punk­te für eine ernst­haft dro­hen­de Gefahr vor­han­den, ist nicht von einer all­ge­mei­nen Glät­te­bil­dung aus­zu­ge­hen, die eine Streu­pflicht begrün­den könn­te. Die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht beruht auf der Ver­ant­wort­lich­keit durch Ver­kehrs­er­öff­nung und setzt eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, d.h. eine Gefähr­dung durch Glät­te­bil­dung

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Jedes Jahr im Win­ter: Glatt­eis.…

Nach dem Auf­tre­ten der kon­kre­ten Glät­te­ge­fahr muss einer Gemein­de ein gewis­ser Zeit­raum für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zuge­bil­ligt wer­den, um ihren Streu­pflich­ten nach­zu­kom­men. Kommt die Gemein­de ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Streu­plan nach und gewähr­leis­tet die­ser Streu­plan eine siche­re Erfül­lung des Win­ter­diens­tes, haf­tet die Gemein­de bei einem Glät­te­un­fall nicht wegen der Ver­let­zung der

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Schmer­zens­geld bei Unfall auf Park­platz

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht auf einem Hal­len­bad­park­platz liegt nicht vor, wenn unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den ist, der zum Hal­len­bad führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld einer Hal­len­bad­be­su­che­rin gegen eine ein Hal­len­bad betrei­ben­de Stadt

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