Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Gemeinede darf bei einem einseitigen Gehweg allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auferlegen. Dass von der Möglichkeit, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen, kein Gebrauch gemacht wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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Nur eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen führt zu einer Streupflicht. Für einen Schadensersatzanspruch reicht es nicht aus, eine Verletzung durch Ausrutschen auf Glatteis zu behaupten. Vielmehr müssen alle Umstände einer behaupteten Räum- und Streupflichtverletzung vorgetragen und bewiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg
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Grundsätzlich kann die Streu- und Räumpflicht eines Grundstückseigentümers auf Dritte übertragen werden. Aber spätestens, wenn diese Person das 80. Lebensjahr überschritten hat, ist eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen kann. Mit dieser Begründung hat das
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Wird bei erkennbar schwierigen, eisigen Verhältnissen der unmittelbar in der Nähe befindliche, gefahrlose Weg grundlos nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorgfalt verletzt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen Gesundheit anzuwenden hat. Kommt es dann zu einem Unfall, scheidet eine Ersatzpflicht aus. Mit dieser Begründung hat das
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Bei einer intensiven Nutzung eines U-Bahn-Zugangs ist eine Säuberung der Treppe von Eis und Schnee im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig, so dass dann ein beauftragter Winterdienst seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nicht hinreichend nachkommt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Charlottenburg einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof
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Ein Hauseigentümer muss auf dem Gehweg nur einen ein bis zwei Meter breiten Streifen schnee- und eisfrei halten. Mit der Beseitigung einer dünnen Schneeauflage darf ein Eigentümer bis zum Ende des Schneefalls warten, wenn der Einsatz von Tausalz durch städtische Verordnung verboten ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier
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Grundsätzlich ist es in der Nacht aufgrund geringen Verkehrsaufkommens nicht zumutbar, sämtliche Verkehrswege außerorts zu streuen. Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen. Selbst bei einer Verletzung der Streupflicht kann eine Haftung des zuständigen Landkreises aufgrund des Verhaltens des Fahrzeugführers ausgeschlossen sein. So ist eine Verringerung der
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Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu schaffen. Eine komplette Räumung ist nicht erforderlich. Mit dieser Begründung
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Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung
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Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss einer Gemeinde ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen. Kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nach und gewährleistet dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes, haftet die Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der
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Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage auf Schmerzensgeld einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt
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