Der geän­der­te Par­tei­vor­trag – und die Beweis­wür­di­gung

Hat eine Par­tei ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits oder im Hin­blick auf in einem Vor­pro­zess gehal­te­nen Vor­trag geän­dert, ins­be­son­de­re prä­zi­siert, ergänzt oder berich­tigt, kann dies im Rah­men der Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) Bedeu­tung erlan­gen.

Der geän­der­te Par­tei­vor­trag – und die Beweis­wür­di­gung

Zwar ist eine Par­tei nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen. So kann etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes zu prä­zi­sie­ren 1.

Hat eine Par­tei im Lau­fe des Pro­zes­ses ihr Vor­brin­gen geän­dert, so kann die­ser Umstand aller­dings im Rah­men der Beweis­wür­di­gung Bedeu­tung erlan­gen. Das­sel­be kann für die Bewer­tung strei­ti­gen Vor­brin­gens einer Par­tei in einem Rechts­streit gel­ten, wenn die­se in einem Vor­pro­zess abwei­chend vor­ge­tra­gen hat.

Dabei ist auch zu wür­di­gen, wenn der Wan­del im Vor­trag des Klä­gers erkenn­bar pro­zess­tak­ti­sche Züge auf­weist.

Das Gericht wird in die­sem Zusam­men­hang auch die Behaup­tung des Klä­gers berück­sich­ti­gen müs­sen, der im Vor­pro­zess zunächst gehal­te­ne Vor­trag sei auf ein Miss­ver­ständ­nis sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurück­zu­füh­ren, und hier­bei zu wür­di­gen haben, dass eine aus­drück­li­che Rich­tig­stel­lung des nach sei­ner Behaup­tung zunächst fal­schen Vor­trags über die wech­sel­sei­ti­ge Kennt­nis der Par­tei­en von­ein­an­der im Vor­ver­fah­ren nicht erfolgt ist. In die­sem Zusam­men­hang wird in die ein­zu­be­zie­hen sein, dass die vom Klä­ger detail­liert vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en für eine wech­sel­sei­ti­ge Kennt­nis der Par­tei­en spre­chen und dass Grün­de für ein Abrü­cken von die­sem Vor­trag nicht plau­si­bel dar­ge­legt sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 50/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1995 KZR 15/​94, GRUR 1995, 700, 701 = WRP 1995, 819 Sesam­stra­ße-Auf­nä­her; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 14[]