Der übergangene Stipendienbewerber

Der Bundesgerichtshof hatte altieöö über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium zu entscheiden:

Der übergangene Stipendienbewerber

Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an einem zweisprachigen Master-Studiengang des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober 2010, aus. Zugelassen waren Bewerber aus aller Welt mit juristischem oder vergleichbarem Studium mit sehr gutem Studienabschluss und sehr guten englischen oder deutschen Sprachkenntnissen. Die Bewerber sollten ein aussagekräftiges Motivationsschreiben einreichen. Die Vergabe des Stipendiums sollte in einem schriftlichen Auswahlverfahren erfolgen.

Der klagende Stipendienbewerber, der die Erste Juristische Staatsprüfung mit der Gesamtnote „sehr gut“ abgelegt hatte, bewarb sich vergeblich um das Stipendium. Er absolvierte den Master-Studiengang ohne das Stipendium. Der Stipendienbewerber hat mit seiner im März 2011 erhobenen Klage zunächst von der Stiftung Auskunft über die Gründe seiner unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe verlangt. Im Februar 2012 hat er die Klage dahingehend umgestellt, dass er nunmehr in erster Linie eine neue Entscheidung der Stiftung über seine Bewerbung beansprucht. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass die Stiftung nicht berechtigt war, seine Bewerbung abzulehnen.

Diese Ansprüche hat das Landgericht Saarbrücken sowohl in einem ersten Berufungsurteil1 als auch – nach dessen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes2 – in einem zweiten Berufungsurteil3 verneint. Mit seiner vom Landgericht Saarbrücken im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt der Stipendienbewerber die abgewiesenen Klageanträge weiter. Der Bundesgerichtshof hat nun die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestätigt:

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Verzugsschaden - und seine Verjährung

Der Bewerber für ein Stipendium hat keinen direkten Anspruch auf Stiftungsleistungen, weil die Stiftungssatzung den Kreis der Empfänger nicht festlegt, sondern die Auswahl der zu fördernden Stipendiaten dem Vorstand überlässt. Der Stipendienbewerber kann auch nicht beanspruchen, dass die beklagte Stiftung erneut über seine Bewerbung entscheidet. Da die Stiftung das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt und der Stipendienbewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat und weil der Förderzeitraum abgelaufen ist, ist die Klage auf erneute Entscheidung über die Bewerbung des Stipendienbewerbers im Ergebnis auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Der mit dem Stipendium verfolgte Förderzweck kann nicht mehr erreicht werden.

Soweit der Stipendienbewerber die gerichtliche Feststellung begehrt hat, dass die Ablehnung seiner Bewerbung um das Stipendium rechtswidrig war, besteht für eine solche Klage grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Stipendienbewerber hat bessere Rechtsschutzmöglichkeiten, weil er Schadensersatz in Form der entgangenen Stipendienleistungen oder der vergeblichen Bewerbungskosten geltend machen kann. Schadensersatzansprüche hat der Stipendienbewerber jedoch nicht verfolgt.

Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung seiner Bewerbung gerichtete Klage ist auch nicht ausnahmsweise zulässig. Insbesondere besteht auf Seiten des Stipendienbewerbers kein Rehabilitierungsinteresse, aus dem ein Interesse an einer Feststellung abgeleitet werden könnte. Nach ihren unwiderlegten Angaben hat die Stiftung die Studienabschlüsse der Bewerber, deren Motivationsschreiben, Besonderheiten in deren Lebenslauf (Doppelstudium, Auslandsstudium, Berufserfahrung) und soziale und wirtschaftliche Aspekte bei der Stipendienvergabe berücksichtigt. Das Landgericht Saarbrücken hat nicht festgestellt, dass der Stipendienbewerber bei der Stipendienvergabe wegen seiner Parteizugehörigkeit benachteiligt wurde. Dass der Stipendienbewerber sich durch die ablehnende Entscheidung der Stiftung diskriminiert gefühlt hat, begründet ein Feststellungsinteresse ebensowenig wie der Umstand, dass der Stipendienbewerber für einen Schadensersatzanspruch darlegen und beweisen müsste, dass er bei ordnungsgemäßer Vergabe das Stipendium hätte erhalten müssen und dass eine solche Beweisführung wegen des weiten Entscheidungsspielraums der Stiftung schwierig ist.

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Beweisanträge, die angebliche mangelnde Substantiierung - und das rechtliche Gehör

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15

  1. LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2013 – 5 S 67/12[]
  2. SaarlVerfGH, Urteil vom 08.07.2014 – Lv 6/13, NVwZ-RR 2014, 865[]
  3. LG Saarbrücken, Urteil, Urteil vom 06.03.2015 – 10 S 125/14, BeckRS 2015, 07835[]