Der über­gan­ge­ne Sti­pen­di­en­be­wer­ber

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te altie­öö über die Kla­ge eines nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers um ein Sti­pen­di­um zu ent­schei­den:

Der über­gan­ge­ne Sti­pen­di­en­be­wer­ber

Die Beklag­te ist eine durch das Saar­land gegrün­de­te gemein­nüt­zi­ge Stif­tung, die Sti­pen­di­en an Stu­die­ren­de der saar­län­di­schen Hoch­schu­len ver­gibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Sti­pen­di­um für die Teil­nah­me an einem zwei­spra­chi­gen Mas­ter-Stu­di­en­gang des Euro­pa-Insti­tuts der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des mit einer zwölf­mo­na­ti­gen För­de­rung, begin­nend im Okto­ber 2010, aus. Zuge­las­sen waren Bewer­ber aus aller Welt mit juris­ti­schem oder ver­gleich­ba­rem Stu­di­um mit sehr gutem Stu­di­en­ab­schluss und sehr guten eng­li­schen oder deut­schen Sprach­kennt­nis­sen. Die Bewer­ber soll­ten ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Moti­va­ti­ons­schrei­ben ein­rei­chen. Die Ver­ga­be des Sti­pen­di­ums soll­te in einem schrift­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren erfol­gen.

Der kla­gen­de Sti­pen­di­en­be­wer­ber, der die Ers­te Juris­ti­sche Staats­prü­fung mit der Gesamt­no­te "sehr gut" abge­legt hat­te, bewarb sich ver­geb­lich um das Sti­pen­di­um. Er absol­vier­te den Mas­ter-Stu­di­en­gang ohne das Sti­pen­di­um. Der Sti­pen­di­en­be­wer­ber hat mit sei­ner im März 2011 erho­be­nen Kla­ge zunächst von der Stif­tung Aus­kunft über die Grün­de sei­ner unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung bei der Sti­pen­di­en­ver­ga­be ver­langt. Im Febru­ar 2012 hat er die Kla­ge dahin­ge­hend umge­stellt, dass er nun­mehr in ers­ter Linie eine neue Ent­schei­dung der Stif­tung über sei­ne Bewer­bung bean­sprucht. Hilfs­wei­se hat er die Fest­stel­lung begehrt, dass die Stif­tung nicht berech­tigt war, sei­ne Bewer­bung abzu­leh­nen.

Die­se Ansprü­che hat das Land­ge­richt Saar­brü­cken sowohl in einem ers­ten Beru­fungs­ur­teil 1 als auch – nach des­sen Auf­he­bung durch den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des 2 – in einem zwei­ten Beru­fungs­ur­teil 3 ver­neint. Mit sei­ner vom Land­ge­richt Saar­brü­cken im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Sti­pen­di­en­be­wer­ber die abge­wie­se­nen Kla­ge­an­trä­ge wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Saar­brü­cken bestä­tigt:

Der Bewer­ber für ein Sti­pen­di­um hat kei­nen direk­ten Anspruch auf Stif­tungs­leis­tun­gen, weil die Stif­tungs­sat­zung den Kreis der Emp­fän­ger nicht fest­legt, son­dern die Aus­wahl der zu för­dern­den Sti­pen­dia­ten dem Vor­stand über­lässt. Der Sti­pen­di­en­be­wer­ber kann auch nicht bean­spru­chen, dass die beklag­te Stif­tung erneut über sei­ne Bewer­bung ent­schei­det. Da die Stif­tung das Sti­pen­di­um bereits einem ande­ren Bewer­ber gewährt und der Sti­pen­di­en­be­wer­ber den geför­der­ten Stu­di­en­gang ohne das Sti­pen­di­um absol­viert hat und weil der För­der­zeit­raum abge­lau­fen ist, ist die Kla­ge auf erneu­te Ent­schei­dung über die Bewer­bung des Sti­pen­di­en­be­wer­bers im Ergeb­nis auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet. Der mit dem Sti­pen­di­um ver­folg­te För­der­zweck kann nicht mehr erreicht wer­den.

Soweit der Sti­pen­di­en­be­wer­ber die gericht­li­che Fest­stel­lung begehrt hat, dass die Ableh­nung sei­ner Bewer­bung um das Sti­pen­di­um rechts­wid­rig war, besteht für eine sol­che Kla­ge grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Der Sti­pen­di­en­be­wer­ber hat bes­se­re Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten, weil er Scha­dens­er­satz in Form der ent­gan­ge­nen Sti­pen­di­en­leis­tun­gen oder der ver­geb­li­chen Bewer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hat der Sti­pen­di­en­be­wer­ber jedoch nicht ver­folgt.

Die auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Ableh­nung sei­ner Bewer­bung gerich­te­te Kla­ge ist auch nicht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Ins­be­son­de­re besteht auf Sei­ten des Sti­pen­di­en­be­wer­bers kein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se, aus dem ein Inter­es­se an einer Fest­stel­lung abge­lei­tet wer­den könn­te. Nach ihren unwi­der­leg­ten Anga­ben hat die Stif­tung die Stu­di­en­ab­schlüs­se der Bewer­ber, deren Moti­va­ti­ons­schrei­ben, Beson­der­hei­ten in deren Lebens­lauf (Dop­pel­stu­di­um, Aus­lands­stu­di­um, Berufs­er­fah­rung) und sozia­le und wirt­schaft­li­che Aspek­te bei der Sti­pen­di­en­ver­ga­be berück­sich­tigt. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat nicht fest­ge­stellt, dass der Sti­pen­di­en­be­wer­ber bei der Sti­pen­di­en­ver­ga­be wegen sei­ner Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit benach­tei­ligt wur­de. Dass der Sti­pen­di­en­be­wer­ber sich durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung der Stif­tung dis­kri­mi­niert gefühlt hat, begrün­det ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se eben­so­we­nig wie der Umstand, dass der Sti­pen­di­en­be­wer­ber für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­le­gen und bewei­sen müss­te, dass er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­ga­be das Sti­pen­di­um hät­te erhal­ten müs­sen und dass eine sol­che Beweis­füh­rung wegen des wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raums der Stif­tung schwie­rig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – I ZR 63/​15

  1. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 22.03.2013 – 5 S 67/​12[]
  2. Saarl­VerfGH, Urteil vom 08.07.2014 – Lv 6/​13, NVwZ-RR 2014, 865[]
  3. LG Saar­brü­cken, Urteil, Urteil vom 06.03.2015 – 10 S 125/​14, BeckRS 2015, 07835[]