Deut­scher Schuld­ner mit deut­schem Grund­stück im eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren 1 (EuIns­VO) gehen in ihrem Anwen­dungs­be­reich den Vor­schrif­ten des in §§ 335 ff. InsO gere­gel­ten deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vor; des­halb rich­ten sich die Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Recht des Staa­tes, in wel­chem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de.

Deut­scher Schuld­ner mit deut­schem Grund­stück im eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren

Nach der Eröff­nung des eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­rens ("bankrupt­cy") über das Ver­mö­gen eines deut­schen Schuld­ners darf die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines zur Mas­se gehö­ren­den, in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks grund­sätz­lich nur ange­ord­net wer­den, wenn zuvor die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels auf den eng­li­schen Insol­venz­ver­wal­ter ("trus­tee") umge­schrie­ben und die­sem zuge­stellt wor­den ist.

Die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nach § 15 ZVG (i.V.m. § 869 ZPO) erfor­dert – wie jede ande­re Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung – das Vor­lie­gen der all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen. Erfor­der­lich sind daher eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (§ 724 Abs. 1 ZPO) und des­sen Zustel­lung an den Schuld­ner (§ 750 Abs. 1 ZPO).

Dar­an ändert sich nichts, wenn über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist und der Gläu­bi­ger wegen eines ding­li­chen Befrie­di­gungs­rechts, auf Grund des­sen ihm nach § 49 InsO ein Abson­de­rungs­recht zusteht, die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines dem Schuld­ner gehö­ren­den Grund­stücks betreibt. Aller­dings bedarf es in die­sem Fall vor der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zunächst ent­spre­chend § 727 ZPO 2 einer Umschrei­bung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung auf den Insol­venz­ver­wal­ter sowie einer den Anfor­de­run­gen des § 750 Abs. 2 ZPO genü­gen­den Zustel­lung an die­sen 3. Das hat sei­nen Grund dar­in, dass allein der Insol­venz­ver­wal­ter wegen der nach § 80 Abs. 1 InsO auf ihn über­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­rech­te Adres­sat einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me sein kann 4.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch in dem hier vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch ein eng­li­sches Gericht.

Aller­dings lässt sich das Erfor­der­nis, die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung auf den Insol­venz­ver­wal­ter umzu­schrei­ben und die­sem zuzu­stel­len, nicht auf die Vor­schrift in § 80 InsO stüt­zen. Denn die Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters beur­teilt sich, auch soweit in Deutsch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen des Schuld­ners betrof­fen ist, nach eng­li­schem Recht.

Wel­che Rechts­vor­schrif­ten auf das grenz­über­schrei­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren zur Anwen­dung gelan­gen, rich­tet sich nach den Rege­lun­gen der Euro­päi­sche Insol­venz­ver­ord­nung (EuIns­VO) 5. Die­se gehen in ihrem Anwen­dungs­be­reich den Vor­schrif­ten des in §§ 335 ff. InsO gere­gel­ten deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vor 6. Der räum­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung ist eröff­net (vgl. ihren 32. Erwä­gungs­grund). Auch die sach­li­chen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß Art. 1 Abs. 1 EuIns­VO sind gege­ben. Bei dem über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­ne­ten Ver­fah­ren der "bankrupt­cy" han­delt es sich um eines der in Art. 2 Buch­sta­be a EuIns­VO i.V.m. Anhang A der Ver­ord­nung genann­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Der Betei­lig­te zu 3 gehört als "trus­tee" zu den in Art. 2 Buch­sta­be b EuIns­VO i.V.m. Anhang C der Ver­ord­nung bezeich­ne­ten Ver­wal­tern.

Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be c EuIns­VO rich­ten sich die jewei­li­gen Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Recht des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung, vor­lie­gend also nach eng­li­schem Recht. Die Rege­lung des § 80 InsO käme daher gemäß Art. 28 EuIns­VO nur inso­weit zur Anwen­dung, als in Deutsch­land ein wei­te­res (Sekundär-)Insolvenzverfahren im Sin­ne von Art. 3 Abs. 2 EuIns­VO eröff­net und hier­für ein zusätz­li­cher (Sekundär-)Insolvenzverwalter bestellt wor­den wäre, des­sen Befug­nis­se sich – ent­spre­chend der die uni­ver­sa­le Gel­tung des Haupt­ver­fah­rens ein­schrän­ken­den Wir­kung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens 7 – aus­schließ­lich auf das im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bele­ge­ne Ver­mö­gen des Schuld­ners erstre­cken wür­den. Dass ein sol­ches Ver­fah­ren hier eröff­net wur­de, geht aus der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht her­vor. Auch der dar­in in Bezug genom­me­ne Grund­buch­ver­merk weist für das von dem Ver­stei­ge­rungs­an­trag betrof­fe­ne Grund­stück ledig­lich die Eröff­nung des eng­li­schen (Haupt-)Insolvenzverfahrens aus.

Der Umstand, dass sich die Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters hin­sicht­lich des in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks nach eng­li­schem Recht bestim­men, schließt indes die Not­wen­dig­keit einer Umschrei­bung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung nicht aus. Denn auch das eng­li­sche Recht ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Rechts­stel­lung, auf Grund deren sich die von der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin beab­sich­tig­te Zwangs­ver­stei­ge­rung gegen den eng­li­schen Insol­venz­ver­wal­ter rich­tet.

Zu einer dahin­ge­hen­den recht­li­chen Beur­tei­lung ist der Bun­des­ge­richts­hof befugt, obwohl das Beschwer­de­ge­richt die Anwend­bar­keit eng­li­schen Rechts nicht in Erwä­gung gezo­gen hat. Denn es han­delt sich nicht um eine dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 576 Abs. 3, § 560 ZPO grund­sätz­lich ent­zo­ge­ne Nach­prü­fung der Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts über das Bestehen und den Inhalt einer nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht revi­si­blen aus­län­di­schen Norm, son­dern um die Anwen­dung einer in den Vor­in­stan­zen über­se­he­nen Vor­schrift auf einen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt 8. Dar­auf, ob die für das Revi­si­ons­ver­fah­ren gel­ten­de Vor­schrift in § 545 ZPO in der durch das FGG-Reform­ge­setz 9 geän­der­ten Fas­sung nun­mehr eine revi­si­ons­recht­li­che Nach­prüf­bar­keit des aus­län­di­schen Rechts eröff­net 10 und sich hier­aus auch Aus­wir­kun­gen für den Prü­fungs­um­fang des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erge­ben 11, kommt es nicht an.

Nach sec. 306 (2) des eng­li­schen Insol­vency Act 1986 geht in der Insol­venz des Schuld­ners des­sen Eigen­tum auf den Insol­venz­ver­wal­ter über ("any pro­per­ty which is […] com­pri­sed in the bankrupt’s esta­te vests in the trus­tee"), ohne dass es eines beson­de­ren Über­tra­gungs­akts bedarf ("wit­hout any con­vey­an­ce, assign­ment or trans­fer" 12). Der Ver­wal­ter tritt im Zeit­punkt sei­ner Bestel­lung (sec. 306 [1]: "on his appoint­ment taking effect") hin­sicht­lich des gesam­ten beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens in die Rechts­nach­fol­ge des Schuld­ners ein 13. Das eng­li­sche Recht ver­schafft somit dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Rechts­po­si­ti­on, die über die in § 80 InsO begrün­de­te Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach deut­schem Recht hin­aus­geht 14.

Zwar wird im Schrift­tum ver­tre­ten, dass in Deutsch­land bele­ge­nes Schuld­ner­ver­mö­gen von der Rechts­wir­kung der Vor­schrift in sec. 306 (2) Insol­vency Act 1986 nicht erfasst wer­de, weil dem deut­schen Recht ein Eigen­tums­über­gang kraft Insol­venz­eröff­nung oder Ver­wal­ter­be­stel­lung fremd sei 15. Ob sich die­se Auf­fas­sung auch nach dem Inkraft­tre­ten der Euro­päi­schen Insol­venz­ver­ord­nung im Hin­blick auf die durch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be c EuIns­VO ange­ord­ne­te Anwen­dung des Recht des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung auf die Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters sowie den Umstand, dass die Ver­ord­nung kei­ne Son­der­an­knüp­fung für die eigen­tums­recht­li­che Situa­ti­on des in einem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Schuld­ner­ver­mö­gens ent­hält, auf­recht­erhal­ten lässt, bedarf indes kei­ner Ent­schei­dung. Denn auch soweit ein Eigen­tums­über­gang ver­neint wird, steht jeden­falls die mate­ri­ell­recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand dem eng­li­schen Insol­venz­ver­wal­ter zu 16.

Des­sen Rechts­macht bleibt somit nicht hin­ter der­je­ni­gen zurück, die bei einem auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränk­ten Insol­venz­ver­fah­ren nach § 80 InsO dem deut­schen Insol­venz­ver­wal­ter zukommt. Das gilt auch in Anse­hung einer Maß­nah­me der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung, die von einem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger nach der Insol­venz­eröff­nung durch­ge­führt wird. Die­se ist somit auf Grund des Wech­sels in der Ver­fü­gungs­be­fug­nis über den betrof­fe­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand gegen den eng­li­schen Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet. Auf ihn ist die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung daher umzu­schrei­ben, weil das Voll­stre­ckungs­or­gan gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nur gegen die in dem Voll­stre­ckungs­ti­tel genann­ten Per­so­nen Zwangs­maß­nah­men ergrei­fen darf 17.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO.

Nach die­ser Vor­schrift wird das ding­li­che Recht eines Gläu­bi­gers an einem unbe­weg­li­chen Gegen­stand des Schuld­ners, der sich zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Gebiet eines von dem Eröff­nungs­staat ver­schie­de­nen Mit­glied­staats befin­det, von der Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht berührt. Wel­che Rechts­fol­gen sich hier­aus erge­ben, wird im Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt 18. Der Streit dreht sich im Kern um die Fra­ge, ob die von der Vor­schrift erfass­ten ding­li­chen Rech­te, wozu nach Art. 5 Abs. 2 Buch­sta­be a EuIns­VO auch ein Grund­pfand­recht zählt, unter Abwei­chung von Art. 4 EuIns­VO ins­ge­samt dem Recht des Bele­gen­heits­staa­tes unter­lie­gen und daher auch den durch des­sen Insol­venz­recht vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen sind oder ob die­se Rech­te – so die wohl herr­schen­de Ansicht – kei­ner­lei insol­venz­recht­li­chen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen. Einer Ant­wort hier­auf bedarf es indes nicht. Unter Zugrun­de­le­gung der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung sind die ding­li­chen Rech­te im Ergeb­nis so zu behan­deln, als ob das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre 19. Hier­auf beruft sich die Betei­lig­te zu 1, aller­dings in ers­ter Linie auf­grund der Rege­lung in § 351 InsO.

Dar­um geht es jedoch nicht. Insol­venz­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen, denen ein ding­li­ches Recht aus­ge­setzt sein kann, sind ledig­lich sol­che, die das Recht des Gläu­bi­gers betref­fen, unge­ach­tet der Insol­venz des Schuld­ners aus dem Siche­rungs­gut Befrie­di­gung zu suchen. Es han­delt sich um Ein­grif­fe in die Befug­nis des Gläu­bi­gers, das ding­li­che Recht im Siche­rungs­fall, gege­be­nen­falls im Wege der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung, zu ver­wer­ten und den sich aus der Ver­wer­tung erge­ben­den Erlös ein­zu­be­hal­ten, soweit dies zur Til­gung der gesi­cher­ten For­de­rung erfor­der­lich ist 20. Damit ist die Not­wen­dig­keit, einen hin­sicht­lich des ding­li­chen Rechts errich­te­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel vor dem Beginn der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me auf den Insol­venz­ver­wal­ter umzu­schrei­ben und die­sem zuzu­stel­len, nicht zu ver­glei­chen. Sie ergibt sich allein aus den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Fol­gen der Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, über das Schuld­ner­ver­mö­gen zu ver­fü­gen. Hier­zu ent­hält Art. 5 EuIns­VO kei­ne Rege­lung.

Auch der Norm­zweck recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Nach dem 25. Erwä­gungs­grund zur Euro­päi­schen Insol­venz­ver­ord­nung soll durch die von dem Recht des Eröff­nungs­staa­tes abwei­chen­de Son­der­an­knüp­fung für ding­li­che Rech­te dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass die­se für die Gewäh­rung von Kre­di­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung sind; die Begrün­dung, Gül­tig­keit und Trag­wei­te eines sol­chen ding­li­chen Rechts sol­len sich des­halb regel­mä­ßig nach dem Recht des Bele­gen­heits­or­tes bestim­men und von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­res nicht berührt wer­den. Der euro­päi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te mit­hin – unge­ach­tet der Reich­wei­te der in Art. 5 EuIns­VO getrof­fe­nen Rege­lung – das Ver­trau­en des Siche­rungs­neh­mers dar­auf schüt­zen, dass sich die ihm gewähr­te Sicher­heit auch für den Fall der Eröff­nung eines EUaus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers nach der­je­ni­gen Rechts­ord­nung beur­teilt, die ihrer Errich­tung zugrun­de lag. Die­ser Schutz betrifft indes eben­falls nur den Inhalt des Rechts, nicht aber die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen es gel­tend zu machen ist.

Soweit die Umschrei­bung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung auf den aus­län­di­schen Insol­venz­ver­wal­ter sowie die nach­fol­gend im Aus­land vor­zu­neh­men­de Zustel­lung für den die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­den Gläu­bi­ger mit einer zusätz­li­chen finan­zi­el­len und zeit­li­chen Belas­tung ver­bun­den sind – wovon aller­dings regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen sein wird , bleibt die­se – ent­ge­gen der in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ver­tre­te­nen Ansicht – für die recht­li­che Bewer­tung ohne Bedeu­tung. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass sich der Mehr­auf­wand in einer Wei­se auf die Wert­hal­tig­keit des Titels aus­wirkt, die es recht­fer­tigt, das in §§ 727, 750 Abs. 1 ZPO zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­se an einer ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zier­bar­keit der an der Zwangs­voll­stre­ckung Betei­lig­ten durch das Voll­stre­ckungs­or­gan dahin­ter zurück­tre­ten zu las­sen. Die Beein­träch­ti­gung des Gläu­bi­gers geht nicht über das­je­ni­ge hin­aus, womit er auch in sons­ti­gen Fäl­len – etwa wenn der Titel­schuld­ner ver­stirbt und durch eine im Aus­land ansäs­si­ge Per­son beerbt wird – zu rech­nen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2011 – V ZB 54/​10

  1. ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1[]
  2. i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 25/​05, DNotZ 2005, 840, 841 mwN; OLG Hamm, OLGZ 1965, 298, 300 f.; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 727 Rn. 28 mwN; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 23.9 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 25/​05, aaO[]
  5. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren, ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1, in der zuletzt durch die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 210/​2010 des Rates vom 25.02.2010, ABl. EU 2010 Nr. L 65, S. 1, geän­der­ten Fas­sung[]
  6. MünchKommInsO/​Reinhart, 2. Aufl., Vor §§ 335 ff. Rn. 84 mwN; vgl. auch OLG Stutt­gart, ZIn­sO 2007, 611, 614[]
  7. EuGH, ZIP 2010, 187, 188 Rn. 22[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.1957 – V ZR 75/​56, BGHZ 24, 159, 164; vom 23.10.1963 – V ZR 146/​57, BGHZ 40, 197, 201; und vom 12.11.2003 – VIII ZR 268/​02, NJWRR 2004, 308, 310 mwN – jew. zur Revi­si­on[]
  9. vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586[]
  10. offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 12.11.2009 – Xa ZR 76/​07, NJW 2010, 1070, 1072 Rn. 21 mwN[]
  11. beja­hend Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 293 Rn. 28; ver­nei­nend Loh­mann in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 02. Aufl., § 576 Rn. 4[]
  12. vgl. Sealy/​Milman, Anno­ta­ted Gui­de to the Insol­vency Legis­la­ti­on, 7. Aufl., Anm. zu sec. 306: "auto­ma­tic ves­ting"[]
  13. Flo­ri­an, Das eng­li­sche inter­na­tio­na­le Insol­venz­recht, 1989, S. 37[]
  14. Ahrens, Rech­te und Pflich­ten aus­län­di­scher Insol­venz­ver­wal­ter im inter­na­tio­na­len Insol­venz­recht, 2002, S. 113[]
  15. vgl. Lüer in Kuhn/​Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., §§ 237, 238 Rn. 78; Ader­hold, Aus­lands­kon­kurs im Inland, 1992, S. 230; v. Oert­zen, Inlands­wir­kun­gen eines Aus­lands­kon­kur­ses, 1990, S. 83, aA Ahrens, aaO, S. 113 f.[]
  16. Lüer in Kuhn/​Uhlenbruck, aaO; Ader­hold, aaO; v. Oert­zen, aaO, S. 84[]
  17. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 102/​07, BGHZ 177, 12, 15 f. Rn. 14 mwN[]
  18. aus­führ­lich zum Streit­stand zuletzt etwa MünchKommInsO/​Reinhart, aaO, Art. 5 EuIns­VO Rn. 13; Plap­pert, Ding­li­che Siche­rungs­rech­te in der Insol­venz, 2008, S. 265 ff. – jew. mit zahlr. Nachw.[]
  19. MünchKommInsO/​Reinhart, aaO; eben­so Braun/​Liersch, InsO, 04. Aufl., § 351 Rn. 10 zu der im Wesent­li­chen gleich lau­ten­den Vor­schrift in § 351 InsO[]
  20. vgl. Duurs­ma-Kepp­lin­ger in Duurs­ma-Kepp­lin­ger/­Du­urs­ma/Cha­lups­ky, EuIns­VO, 2002, Art. 5 Rn. 12; Plap­pert, aaO, S. 284; ähn­lich Her­chen, Das Über­ein­kom­men über Insol­venz­ver­fah­ren der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on vom 23.11.1995, S. 80[]
  21. BFH, Beschluss vom 29.03.1994 – VII R 120/​92 ((BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]