Die abgewiesene Klage gegen den Kfz-Versicherer – und die Haftung des Halters

Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war.

Die abgewiesene Klage gegen den Kfz-Versicherer – und die Haftung des Halters

Die Rechtskrafterstreckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann, wenn der Dritte mit seinem Begehren auf Schadensersatz gegen den Versicherer (nur) deshalb unterlegen ist, weil er seine Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte.

Diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines VW Touran parkte im September 2015 diesen Pkw, dessen Halterin seine Schwiegermutter ist, am rechten Straßenrand in einer Kurve und öffnete die Fahrertür. Der Fahrer eines Hyundai-PKWs fuhr mit diesem an dem VW Touran unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn vorbei und kollidierte mit einem entgegen kommenden Motorrad. Seine Ehefrau nahm daraufhin als Eigentümerin des Hyundai zunächst die Haftpflichtversicherung des VW Touran und dessen Fahrer vor dem Amtsgericht Fürth/Odenwald auf Ersatz des Schadens in Höhe von 2.285, 62 € aus dem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Ehefrau habe ihre Eigentümerstellung bezüglich des beschädigten Pkw Hyundai nicht konkret dargelegt. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landgericht Darmstadt zurück.

Mit ihrer daraufhin erhobenen zweiten Klage verlangte sie von der Halterin des VW Touran Schadensersatz in Höhe von 2.285, 62 € nebst Zinsen. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin des Pkw Hyundai. Zu dem Zusammenstoß mit dem Motorrad sei es gekommen, weil ihr Ehemann der geöffneten Tür des VW habe ausweichen müssen. Die Klageabweisung durch das Amtsgericht Fürth/Odenwald stehe der Klage gegen die Halterin des VW Touran nicht entgegen, weil sie aus formellen Gründen erfolgt sei.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Klage im Hinblick auf § 124 VVG als unzulässig abgewiesen1. Das Landgericht Frankfurt am Main hat ihre Berufung zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Frankfurter Urteile und wies auch ihre Revision zurück; die Klage sei wegen der Bindungswirkung des rechtskräftigen klageabweisenden Urteils des Amtsgerichts Fürth/Odenwald gemäß § 124 Abs. 1 VVG zugunsten der Halterin des VW Touran unzulässig.

Die Halterin des VW ist in persönlicher Hinsicht von der Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 VVG erfasst. Nach dieser Vorschrift wirkt ein rechtskräftiges Urteil, durch das festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers. Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus betrifft die Bindungswirkung der rechtskräftigen Klageabweisung auch das Verhältnis des (Mit-)Versicherten (Fahrer) zum Versicherer und umgekehrt3. Voraussetzung ist stets, dass der Dritte gegen den Versicherer gemäß § 115 Abs. 1 VVG einen Direktanspruch hat, § 124 Abs. 3 VVG.

Bei einer Direktklage gegen den Versicherer ist bei der Bestimmung der Reichweite der Rechtskrafterstreckung zu berücksichtigen, dass die Klage auf der Einstandspflicht des Versicherers wegen der Haftungsverantwortlichkeit des Halters oder der des Fahrers oder auf beidem basieren kann4. So ist der Geschädigte etwa nicht gehindert, nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage gegen den Halter den Fahrer bzw. (nur) wegen dessen Haftung den Versicherer in Anspruch zu nehmen5. Wegen der Haftung des Halters kann der Versicherer dagegen nicht mehr in Anspruch genommen werden6. Ist umgekehrt die Klage gegen den Fahrer abgewiesen worden, hindert das nicht die Inanspruchnahme des Halters und des Versicherers nur wegen der Halterhaftung. Für den – hier vorliegenden – Fall, dass zunächst die Klage gegen den Versicherer abgewiesen worden ist, ist eine Klage gegen den Halter dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war7. Dies gilt unabhängig davon, ob – wie hier – der Geschädigte nicht nur gegen den Versicherer, sondern auch gegen den Fahrer erfolglos vorgegangen war. Dies entspricht auch dem Zweck des § 124 Abs. 1 VVG, wonach der Haftpflichtversicherer nicht Gefahr laufen soll, trotz eines für ihn günstigen Urteils (hier: keine Einstandspflicht, auch nicht für den Halter) im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden8.

Hier ist im Vorprozess die Haftpflicht-Versicherung des VW Touran in Anspruch genommen worde.  Damit wirkt das rechtskräftige klageabweisende Urteil gegen den Haftpflichtversicherer auch zugunsten der Halterin des VW Touran.

Die Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Urteils des Amtsgerichts Fürth/Odenwald ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klageabweisung nur aus formellen Gründen erfolgt wäre.

Gemäß § 124 Abs. 1 VVG entfaltet nur ein Urteil Bindungswirkung, durch das festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht. Damit erfolgt – sofern der Ersatzanspruch gegen den Versicherer und den Versicherungsnehmer aus demselben Sachverhalt hergeleitet wird9 – die Rechtskrafterstreckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch dann, wenn der Dritte mit seinem Begehren auf Schadensersatz gegen den Versicherer (nur) deshalb unterlegen ist, weil er seine Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte.

Sowohl der Wortlaut des § 124 Abs. 1 VVG als auch die gesetzliche Begründung zu § 3 Nr. 8 PflVG als Vorgängerregelung des § 124 Abs. 1 VVG legen eine Auslegung dahin nahe, dass die Rechtskrafterstreckung immer dann Platz greift, wenn der Anspruch aus sachlichen und nicht etwa aus prozessualen Gründen abgewiesen wird10.

Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass ein klageabweisendes Urteil dann keine Bindungswirkung entfaltet, wenn es (nur) auf die fehlende Aktivlegitimation des Anspruchstellers gestützt ist, widerspräche nicht nur dem Wortlaut und der gesetzlichen Begründung, sondern auch Sinn und Zweck des § 124 Abs. 1 VVG. Der Gesetzgeber hat in § 3 Nr. 8 PflVG und nachfolgend in § 124 Abs. 1 VVG die Erstreckung der Rechtskraft klageabweisender Urteile vorgesehen, um dem Versicherer nachteilige Folgen aus der Doppelgleisigkeit der Ansprüche des Geschädigten gegen Versicherer und Schädiger zu vermeiden. Er wollte erreichen, dass der Anspruch gegen den Versicherer – abweichend von den allgemeinen Vorschriften (§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) – hinsichtlich der Wirkung eines abweisenden Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchs gegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt11. Wie bereits ausgeführt, soll der Haftpflichtversicherer nicht Gefahr laufen, trotz eines für ihn günstigen Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden8. Ein „echter“ Widerspruch zwischen den Entscheidungen gegenüber Versicherer und Versicherungsnehmer muss daher vermieden werden12. Die negative Entscheidung über den Direktanspruch gegen den Versicherer wirkt demnach auch zugunsten des nicht unmittelbar von diesem Urteil betroffenen Versicherungsnehmers. Das hat zur Folge, dass eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist13. Dies gilt von der Interessenlage her auch für diejenigen Fälle, in denen die Haftung des Versicherers mangels Aktivlegitimation des Anspruchstellers abgewiesen worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht((beispielsweise durch eine Abtretung des Klageanspruchs14) geändert hat.

Der in der Literatur teilweise – allerdings ohne Begründung – vertretenen Ansicht, die Abweisung der Klage wegen fehlender Aktivlegitimation sei eine solche aus „formellen Gründen“, die keine Rechtskrafterstreckung bewirke15, folgt der Bundesgerichtshof nicht. Eine Klageabweisung erfolgt aus formellen bzw. rein prozessualen Gründen, wenn sie unzulässig ist; über den Haftpflichtanspruch des Geschädigten wird dann nicht entschieden. Die Abweisung einer Klage wegen fehlender Aktivlegitimation ist – anders als etwa eine Abweisung wegen fehlender Prozessführungsbefugnis – eine solche aus materiell-rechtlichen Gründen. Es wird mit ihr im Sinne von § 124 Abs. 1 VVG entschieden, „dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht.“ Aus dem von der Revision in der mündlichen Verhandlung zitierten BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 55/12, DAR 2013, 258 Rn. 13 ergibt sich nichts anderes.

Vorliegend hat das Amtsgericht Fürth/Odenwald die Klage gegen den Versicherer mit der Begründung abgewiesen, die Ehefrau des Hyundai-Fahrers sei  nicht aktivlegitimiert, da sie ihre Eigentümerstellung nicht dargelegt habe. Damit hat es den Haftungsanspruch der Ehefrau aus sachlichen Gründen verneint.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2021 – VI ZR 883/20

  1. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.08.2019 – 29 C 923/18 (40).[]
  2. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.2020 – 2-15 S 156/19[]
  3. BGH, Urteil vom 24.09.1985 – VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 22 18 mwN zur Vorgängerregelung in § 3 Nr. 8 PflVG; W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 9; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1985 – VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 22 f.19[]
  5. BGH, Urteil aaO, S. 22 18[]
  6. BGH, Urteil aaO, S. 2219[]
  7. W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 9; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 11; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 326, 329 44 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2008 – VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 7 zu § 3 Nr. 8 PflVG[][]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1981 – VI ZR 304/79, VersR 1981, 1158, 1159 18; BT-Drs. IV/2252 S. 18 zu § 3 Nr. 8 PflVG[]
  10. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122 11 f.; BT-Drs. IV/2252, S. 18[]
  11. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122 14; vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 15[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1981 – VI ZR 304/79, VersR 1981, 1158, 1159 18, 20[]
  13. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122 15 mwN[]
  14. vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 6[]
  15. W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 7; Steinborn in BeckOK VVG, Stand: 1.02.2021, § 124 VVG Rn. 9; Link/Moos in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 124 VVG Rn. 5[]

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