Die Aktenberge auf dem Schreibtisch – und die Pflicht zu ihrer Kontrolle

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.

Die Aktenberge auf dem Schreibtisch - und die Pflicht zu ihrer Kontrolle

Erfolgt eine solche Kontrolle nicht, ist die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt (§ 233 ZPO). Dem Prozessbevollmächtigten ist zwar in einem solchen kein Organisationsverschulden anzulasten, und den Fehler der Anwaltsgehilfin muss sich die Partei deshalb nicht zurechnen lassen. Allerdings sieht der Bundesgerichtshof ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Fristversäumung, welches sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

Die Fristversäumung beruht nicht allein darauf, dass die Anwaltsgehilfin für die Berufungsbegründungsfrist nur die Vorfrist im Fristenkalender vermerkt und diese Frist als eine lediglich gewöhnliche Frist behandelt hat, was zur Folge hatte, dass die Akten dem Prozessbevollmächtigten ohne äußere Kenntlichmachung als Fristsache vorgelegt wurden und dieser nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass die Bearbeitung fristgebunden war.

Den Prozessbevollmächtigten trifft daran vielmehr auch ein eigenes Verschulden. Dieser hatte zwar keinen Anlass, sich noch am selben Tage der – wie es schien nicht fristgebundenen – Bearbeitung der ihm vorgelegten Akten zu widmen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, trifft den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, jedoch dann ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann1. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, wie es geboten war, innerhalb einer Woche einen Blick in die Akten geworfen, hätte er unschwer feststellen können, dass bis zum 25. März 2010 eine Berufungsbegründung einzureichen war. Es geht daher hier nicht um die Frage, ob der Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Akten eigenverantwortlich prüfen muss, ob das Büropersonal die Rechtsmittelfristen zutreffend notiert hat2.

Dass er im Hinblick auf seine Arbeitsbelastung im Falle ordnungsgemäßer Vorlage der Akte als Fristsache sofort die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt hätte und diesem Antrag gegebenenfalls stattgegeben worden wäre, kann ihn deshalb nicht entlasten, weil er die Erforderlichkeit dieses Antrags aufgrund seines Versäumnisses, nicht rechtzeitig einen kurzen Blick in die Akten zu werfen, schuldhaft nicht erkannt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2011 – VI ZB 25/10

  1. BGH, Beschluss vom 03.11.1997 – VI ZB 47/97, VersR 1998, 342 []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.02.1992 – VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; BGH, Beschluss vom 11.12. 1991 – VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; BAG, Beschluss vom 20.06.1995 – 3 AZN 261/95, NJW 1995, 3339, 3340 []