Die als unzulässig verworfene Restitionsklage – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).

Die als unzulässig verworfene Restitionsklage – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil unabhängig von der Beschwer statthaft ist, ist auf ein Urteil, durch das wie hier eine Restitutionsklage als unzulässig verworfen worden ist, nicht anwendbar1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – V ZA 8/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – V ZA 1/16 1 sowie Beschluss vom 02.04.1982 – V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.[]