Die Bedeu­tung des Begrif­fes „Grü­ne“

Die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung „Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg“ hat sich mit ihrer Namens­ge­bung aus­rei­chend vom Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN abge­grenzt, der Name deu­tet nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht auf eine Zuge­hö­rig­keit oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bun­den­heit zum Lan­des­ver­band, son­dern gera­de auf einen Gegen­ent­wurf, eine „Alter­na­ti­ve“ im Frei­bur­ger Raum hin.

Die Bedeu­tung des Begrif­fes „Grü­ne“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­las­sungs­kla­ge des Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN abge­wie­sen, mit der der „Grü­nen Alter­na­ti­ve Frei­burg“ die Ver­wen­dung des Wor­tes „Grü­ne“ und „grün“ ein­schließ­lich aller Dekli­na­ti­ons­for­men als Namens­be­stand­teil unter­sagt wer­den soll­te. Der kla­gen­de Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg führt nach sei­ner Sat­zung den Namen „Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN Baden-Würt­tem­berg“ sowie die Kurz­be­zeich­nung „GRÜNE“. Er ist im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg ver­tre­ten und bil­det dort die zweit­größ­te Frak­ti­on. Dem Lan­des­ver­band gehört auch der Kreis­ver­band Frei­burg an, er führt nach sei­ner Sat­zung den Namen „Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN – Frei­burg“. Die Frak­ti­on „Jun­ges Freiburg/​DIE GRÜNEN“ ist seit der Kom­mu­nal­wahl 2009 die größ­te Frak­ti­on im Gemein­de­rat der Stadt Frei­burg. Die Mit­glie­der der beklag­ten GAF sind im Jahr 2004 für den Wahl­vor­schlag von Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN in den Frei­bur­ger Gemein­de­rat gewählt wor­den. Im Jahr 2008 ver­lie­ßen sie die Frak­ti­on und bil­de­ten danach die Beklag­te, die Grup­pie­rung „Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg“ im Frei­bur­ger Gemein­de­rat. In der Fol­ge­zeit grün­de­te sich zur Vor­be­rei­tung der kom­men­den Kom­mu­nal­wahl eine gleich­na­mi­ge Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, die im Wahl­kampf unter der Bezeich­nung „Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg“ antrat. Zwei ihrer Kan­di­da­ten sind im Juni 2009 in den Gemein­de­rat der Stadt Frei­burg gewählt wor­den. Der kla­gen­de Lan­des­ver­band macht gel­tend, die Beklag­te ver­let­ze sein Namens­recht, wes­halb ihm ein Unter­las­sungs­an­spruch zuste­he. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge hat das Land­ge­richt Frei­burg mit Urteil vom 11. Juli 2012 abge­wie­sen. Dar­auf­hin ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he erge­be sich ein sol­cher Unter­las­sungs­an­spruch nicht aus § 4 Abs. 1 Par­tei­en­gesetz (PartG), da die­ser den nach dem BGB bestehen­den namens­recht­li­chen Schutz für eine Par­tei im Ver­hält­nis zu ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en erwei­te­re. Die Beklag­te sei aber kei­ne Par­tei in die­sem Sin­ne, son­dern eine soge­nann­te „Rat­haus­par­tei“, deren Tätig­keit sich auf die kom­mu­na­le Ebe­ne beschrän­ke.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf das Ver­hält­nis zwi­schen einer Par­tei und einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gung schei­de aus, wenn sich bezo­gen auf den ört­lich begrenz­ten Tätig­keits­be­reich der Wäh­ler­ver­ei­ni­gung eine deut­li­che Unter­schei­dung ihres Namens zu dem der Par­tei erge­be. Die Beklag­te habe einen Namen gewählt, wel­cher sich in ihrem Wir­kungs­kreis deut­lich vom Namen, auch der Kurz­be­zeich­nung des kla­gen­den Lan­des­ver­ban­des unter­schei­de. Auch die ana­lo­ge Anwen­dung von § 4 Abs. 1 PartG wür­de einen Unter­las­sungs­an­spruch des­halb nicht recht­fer­ti­gen.

Die Beklag­te habe sich mit ihrer Namens­ge­bung aus­rei­chend abge­grenzt, der Name „Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg“ deu­te nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht auf eine Zuge­hö­rig­keit oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bun­den­heit zum Lan­des­ver­band, son­dern gera­de auf einen Gegen­ent­wurf, eine „Alter­na­ti­ve“ im Frei­bur­ger Raum hin. Die Bedeu­tung des Begrif­fes „Grü­ne“ oder „grün“ kön­ne nicht auf einen impli­zier­ten Ver­weis auf die „GRÜNEN“ als insti­tu­tio­na­li­sier­te Par­tei ver­engt wer­den, was auf eine Mono­po­li­sie­rung die­ses Begrif­fes hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Bedeu­tung hin­aus­lie­fe. Die Ver­tre­tung von „grü­nen“ poli­ti­schen Inter­es­sen im Sinn von Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­an­lie­gen sei jedoch kei­nes­wegs auf die Klä­ge­rin beschränkt, sie reprä­sen­tie­re auch nicht das gesam­te Spek­trum der Umwelt­be­we­gung.

Der Schutz des Namens­rech­tes durch § 12 BGB set­ze die Gefahr einer Zuord­nungs­ver­wir­rung vor­aus. Eine Ver­let­zung des Namens­rech­tes lie­ge nur vor, wenn die Namens­ver­wen­dung geeig­net sei, in den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen als Hin­weis auf den Namens­rechts­in­ha­ber ver­stan­den zu wer­den. Die Ver­wen­dung des Begrif­fes „Grü­ne“ oder „grün“ im Kon­text „Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg“ füh­re aber nicht zu einer Über­ein­stim­mung in Klang, Schrift­bild oder Sinn­ge­halt, auf­grund derer zu befürch­ten wäre, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se, das heißt die Wäh­ler­schaft in Frei­burg, per­so­nel­le oder orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­hän­ge oder eine Zustim­mung der Klä­ge­rin zur Namens­nut­zung ver­mu­ten wür­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 13 U 162/​12