Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befassen:

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag die Kla­ge eines Kun­den zugrun­de, der mit dem beklag­ten Fit­ness­stu­dio einen Mit­glieds­ver­trag über 24 Mona­te geschlos­sen hat­te. Auf­grund behörd­li­cher Anord­nung muss­te das Fit­ness­stu­dio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schlie­ßen. Noch wäh­rend der Schlie­ßung kün­dig­te der Klä­ger sei­ne Mit­glied­schaft zum 08.12.2021. Die vom Klä­ger geschul­de­ten Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den auch für den Zeit­raum der Schlie­ßung wei­ter­hin von der Beklag­ten ein­ge­zo­gen. Der Auf­for­de­rung, die gezahl­ten Bei­trä­ge für den Schlie­ßungs­zeit­raum zu erstat­ten, kam das Fit­ness­stu­dio nicht nach.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Papen­burg gab dem Klä­ger recht und ver­ur­teil­te das beklag­te Fit­ness­stu­dio zur Rück­zah­lung der gezahl­ten Beträ­ge. Dage­gen leg­te das Fit­ness­stu­dio Beru­fung ein. Es mach­te gel­tend, die von ihr geschul­de­te Leis­tung – Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Stu­di­os – kön­ne jeder­zeit nach­ge­holt wer­den. Der Ver­trag sei dahin­ge­hend anzu­pas­sen, dass sich die Ver­trags­lauf­zeit um die behörd­lich ange­ord­ne­te Schlie­ßungs­zeit ver­län­ge­re. Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te vor dem Land­ge­richt Osna­brück kei­nen Erfolg:

Nach dem Urteil des Land­ge­richts ist das Fit­ness­stu­dio ver­pflich­tet, dem Klä­ger die gezahl­ten Beträ­ge zu erstat­ten. Dem Fit­ness­stu­dio sei die geschul­de­te Leis­tung auf­grund der Schlie­ßung unmög­lich gewor­den, so dass sein Anspruch auf Ent­rich­tung der Monats­be­trä­ge für den Zeit­raum der Schlie­ßung ent­fal­le. Die geschul­de­te Leis­tung kön­ne nicht nach­ge­holt werden.

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Dar­über hin­aus kön­ne die Beklag­te auch nicht die Anpas­sung des Ver­tra­ges in der Wei­se ver­lan­gen, dass der Schlie­ßungs­zeit­raum an das Ende der Ver­trags­lauf­zeit (kos­ten­frei) ange­hängt wer­de. Dies sei ins­be­son­de­re dar­aus zu schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber für Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se in Art. 240 § 7 EGBGB aus­drück­lich eine Anpas­sung der Ver­trä­ge für die Zeit der coro­nabe­ding­ten Schlie­ßung vor­sieht. Für Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sei eine sol­che Rege­lung dage­gen nicht getrof­fen wor­den. Viel­mehr sei in Art. 240 § 5 EGBGB ledig­lich eine sog. Gut­schein­lö­sung vorgesehen.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 9. Juli 2021 – 2 S 35/​21

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