Die Golf­platz­nut­zungs­ver­ein­ba­rung – und ihre auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Kann eine Ver­trags­ver­län­ge­rung bzw. die Ein­be­zie­hung der AGB in den Ver­trag zur Golf­platz­nut­zung nicht nach­ge­wie­sen wer­den, ist eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung nicht zustan­de gekom­men.

Die Golf­platz­nut­zungs­ver­ein­ba­rung – und ihre auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer hes­si­schen Golf­platz­be­trei­be­rin abge­wie­sen. Der ver­klag­te Golf­spie­ler hat­te mit der Klä­ge­rin einen Ver­trag zur kos­ten­pflich­ti­gen Nut­zung ihrer Golf­platz­an­la­ge für das Jahr 2015 geschlos­sen und die maß­geb­li­che Gebühr hier­für auch ent­rich­tet. Die Klä­ge­rin behaup­te­te nun, dass bei Ver­trags­schluss bespro­chen wor­den sei, dass sich die Nut­zungs­ver­ein­ba­rung auto­ma­ti­sche um jeweils ein Jahr ver­län­ge­re, wenn die­se nicht recht­zei­tig gekün­digt wer­de. Dies wür­de sich auch aus den ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erge­ben, die dem Beklag­ten bei Ver­trags­schluss aus­ge­hän­digt wor­den sei­en. Der beklag­te Gol­fer hin­ge­gen bestritt, dass eine Ver­ein­ba­rung zum auto­ma­ti­schen Fort­be­stand des Nut­zungs­ver­tra­ges getrof­fen wor­den sei. AGB sei­en ihm nicht aus­ge­hän­digt wor­den. Die­se sei­en ohne­hin unwirk­sam und hilfs­wei­se kün­di­ge er den Ver­trag außer­or­dent­lich, weil die Nut­zungs­ge­bühr für das Fol­ge­jahr auf kei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Grund­la­ge basie­re und sich die­se nahe­zu ver­dop­pelt habe. Die Golf­platz­be­trei­be­rin hat auf Zah­lung des Jah­res­bei­trags 2016 in Höhe von 1.800 € geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. konn­te die Klä­ge­rin die von ihr behaup­te­te Ver­trags­ver­län­ge­rung bzw. die Ein­be­zie­hung der AGB in den Ver­trag nicht nach­wei­sen. Die Anga­ben der von der Klä­ge­rin als Zeu­gin benann­ten Mit­ar­bei­te­rin sei­en dies­be­züg­lich selbst wider­sprüch­lich und intrans­pa­rent gewe­sen. Hin­zu käme, dass die Zeu­gin, die den Ver­trag mit dem Beklag­ten geschlos­sen hat, selbst nicht genau wuss­te, wel­che Ver­trags­kon­di­tio­nen der Ver­län­ge­rung zu Grun­de zu legen waren. Wür­den aber sowohl das „Ob“ der Ver­trags­ver­län­ge­rung, als auch deren Kon­di­tio­nen („Wie“) im Unkla­ren blei­ben, kön­ne von kei­ner wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den aus­ge­gan­gen wer­den.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 2. Juni 2020 – 32 C 5791/​19 (18)